18.11.2017

ParteienHau den Markus

Der bayerische Finanzminister Söder will CSU-Chef und Ministerpräsident werden. Eine Viererbande will das verhindern. Allerdings fehlt ein gemeinsamer Plan.
Markus Söder hält es nicht mehr auf der Regierungsbank. Der bayerische Landtag debattiert über Artenschutz. Die Grünen haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil Pestizide die einheimischen Insekten dezimieren. Der Finanzminister strebt in die hinterste Reihe seiner Fraktion und schart fünf Parteifreunde um sich. Die Gruppe unterhält sich angeregt. Es ist unwahrscheinlich, dass Insekten das Thema sind.
Auf der Regierungsbank verbleibt einsam Ilse Aigner. Die Wirtschaftsministerin plaudert mit niemandem, sie blättert in ihren Akten, immer mal wieder blickt sie nach oben in Richtung Pressetribüne. Das Signal ist klar: Sie, die stellvertretende Ministerpräsidentin, hält die Stellung, sie sorgt während der Abwesenheit von Ministerpräsident Horst Seehofer dafür, dass alles funktioniert. Da mag Söder planen, was er will.
Das geht bereits seit Monaten so. Söders Denken dreht sich vor allem um die Frage, wie er Ministerpräsident und Parteichef werden kann. Deshalb kultiviert er fleißig Verbündete. Genauso intensiv überlegen Aigner und andere Widersacher des Finanzministers, wie sie Söders Aufstieg verhindern können. Seit der Bundestagswahl hat diese Frage neue Brisanz bekommen.
Nach dem schwachen Abschneiden der CSU glaubt in der Parteiführung kaum jemand, dass Seehofer bei der Landtagswahl im kommenden Herbst noch im Amt sein wird. Der Nachfolgestreit ist voll entbrannt. Söder hat aus seinem Machtwillen nie einen Hehl gemacht. Er sieht seine Zeit gekommen. Seine innerparteilichen Gegner sammeln sich ebenfalls. Anders als Söder haben sie aber noch keinen Schlachtplan.
Neben Aigner sind Innenminister Joachim Herrmann, der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Europapolitiker Manfred Weber die wichtigsten Gegenspieler Söders. Inhaltlich eint sie nicht viel. Weber und Aigner gehören zum liberalen CSU-Flügel, Herrmann ist ein Vertreter der Mitte, und Dobrindt liegt inhaltlich auf Söders Linie. Alle vier verbindet vor allem ein Ziel: Sie wollen eine komplette Machtübernahme Söders verhindern.
Dabei ist keiner von ihnen stark genug, es allein mit ihm aufzunehmen. Ihre Hoffnung ist eine Ämtertrennung: Der Parteivorsitzende soll künftig nicht mehr Ministerpräsident sein. Vielleicht lässt sich Söder auf diese Weise noch verhindern. Zumindest könnte man ihm den Weg zur völligen Machtübernahme verbauen. Dann müsste einer der vier ein Amt übernehmen. Aber wer von ihnen? Und welches Amt?
In Mauth, einem Dorf im Bayerischen Wald, haben sich die Parteifreunde schon eine ganze Weile den Frust über die Berliner Politik und Kanzlerin Angela Merkel von der Seele geredet. Die AfD hat hier bei der Bundestagswahl 28 Prozent geholt. Schließlich kommt ein Mann im roten Karohemd auf den Nachfolgestreit in der CSU zu sprechen. "Das, was man jetzt mit dem Horst Seehofer macht, ist eine ganz schäbige Schmierenkomödie", sagt er. Manfred Weber, der zum CSU-Stammtisch gekommen ist, nimmt das gern auf. "Ich bedanke mich für Ihre Aussage zu Horst Seehofer", sagt er zu dem Mann im karierten Hemd.
Der stellvertretende Parteichef glaubt wie viele andere, dass Söder seit Wochen den Widerstand gegen Seehofer orchestriert, in der Landtagsfraktion und mithilfe von einigen schnell zu begeisternden Nachwuchskräften in der Jungen Union.
Weber hält das nicht nur für unanständig, sondern auch für unklug. "Das Wahlergebnis von 2008 war für die CSU die bittere Lehre, dass vor allem der innerparteiliche Umgang mit Edmund Stoiber viele bürgerliche Wähler enttäuscht hat. Das darf uns nicht mehr passieren", sagt er. "Gerade als bürgerliche Partei müssen wir im Umgang miteinander Vorbild sein, dafür haben die Menschen ein feines Gespür. Es braucht jetzt Mannschaftsgeist."
Weber hält Söder für ungeeignet, die Nachfolge Seehofers anzutreten. Söder gehe es um Söder, um die Macht, sonst stecke nichts hinter seiner Ambition. Weber kann bei seinem Widersacher keine Idee für die CSU oder für Bayern entdecken. Er sieht noch nicht mal eine klare Vorstellung davon, wie die CSU bei der Landtagswahl im Herbst 2018 ihre absolute Mehrheit verteidigen könnte. Weber findet es lustig, dass Söder behauptet, er setze auf eine Teamlösung. Es weiß doch jeder, dass er allein das Sagen haben will.
Ähnlich wie Seehofer glaubt Weber nicht, dass die Partei heute noch nur mit starken Sprüchen und einem strammen Rechtskurs ihre Erfolge von einst wiederholen kann. Er hält es für unwahrscheinlich, dass die CSU mit Söder die Landtagswahl gewinnen kann, das ist seine Antriebskraft.
Dass sein Name in der Nachfolgedebatte genannt wird, ist Weber nicht unrecht. Es ist möglich, dass in den nächsten Tagen aus der Frontstellung Seehofer gegen Söder eine wird, in der es heißt: Weber gegen Söder. Jedenfalls dann, wenn es um den CSU-Vorsitz geht.
Allerdings hat Söder seinem Rivalen Weber eines voraus: Er will unbedingt an die Spitze. Macht fliegt einem nicht zu, man muss sie wollen. Weber kann sich vorstellen, als Parteichef anzutreten. Er wird sich aber auch anderen Lösungen nicht verschließen, mit denen die CSU erfolgreich in die Landtagswahl ziehen kann. Es ist unklar, ob das reichen wird, um Söder zu stoppen.
Weber ist sehr beliebt, was für einen Europapolitiker in der CSU ungewöhnlich ist. Er ist uneitel, das ist seine Stärke. Die eingestickten Initialen auf seinen Hemden sind die einzige Extravaganz, die er sich leistet. Politische Inszenierung liegt ihm jedenfalls nicht.
In der Partei kommt diese unaufgeregte Art gut an. Als Weber bei der Jungen Union nach Seehofers Absage für den Parteichef einsprang, rechnete er mit dem Schlimmsten. Doch er bekam genauso viel Applaus wie Söder später am Abend. Und das, weil er sich als Alternative zu Söder empfahl: "Ich bin keiner, der nur auf den kurzen Applaus schielt", sagte Weber in Erlangen und warnte: Die CSU dürfe nicht die Partei der Vereinfacher sein.
Weber wäre die ideale Ergänzung zu Söder, auch weil er aus dem mitgliederstarken Bezirk Niederbayern kommt. Es gibt aber eine kaum zu überwindende Hürde: Dass die CSU aus Brüssel geführt werden kann, übersteigt die Vorstellungsgabe der meisten CSU-Mitglieder. Ein Wechsel nach München oder Berlin würde Webers Chancen, an die Spitze der CSU zu rücken, deutlich befördern. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass er zu diesem Schritt bereit ist.
Das ist das größte Problem der Söder-Gegner: Während der Finanzminister die Partei bis zum letzten Ortsvorsitzenden beackert, verfolgen sie ihre Ambitionen nur halbherzig. Ein Werben an der Parteibasis, um Söder zu verhindern, findet derzeit kaum statt. Schließlich hat der Parteivorstand beschlossen, während der Jamaikaverhandlungen keine Personaldebatten zu führen. So viel Zurückhaltung kann man vernünftig nennen. Oder naiv.
Ilse Aigner, mit der Weber ein gutes Verhältnis hat, bildet da keine Ausnahme. Dabei wäre sie ideal positioniert, um Söder zu stoppen. Sie ist Vorsitzende der oberbayerischen CSU, des mit Abstand wichtigsten Parteibezirks. Sie könnte das Image der CSU als rein männerdominierte Partei ändern. Und sie hat als frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Erfahrung in der Bundespolitik, die Söder völlig abgeht.
Allerdings hat Aigner in den vergangenen Jahren all diese Vorteile nicht genutzt. Vor fast vier Jahren hat Seehofer sie mal wegen eines Vorschlags zur Finanzierung von Energiekosten zurückgepfiffen. Seither bemüht sie sich, seine Musterschülerin zu sein. Das ist zu wenig, um in der Partei als ernsthafte Konkurrentin Söders gehandelt zu werden. Selbst die Kanzlerin, die sich persönlich mit ihr gut versteht, ist enttäuscht. Aigner habe alle Möglichkeiten gehabt und nichts daraus gemacht, lautet Merkels Urteil.
Auch im eigenen Bezirksverband ist ihre Stellung nicht mehr unumstritten. Obwohl sie ihre Leute mehrfach aufforderte, nicht mehr über Seehofer zu diskutieren, hielten die sich nicht daran. Bei einem Treffen mit oberbayerischen Abgeordneten vor etwa vier Wochen ging es plötzlich um das Führungspersonal der CSU. Und mehr als ein Drittel der oberbayerischen CSU-Kreisvorsitzenden schrieben einen Brief an Seehofer, in dem sie personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage forderten. Aigner war nicht eingeweiht.
Dennoch hofft die ehemalige Bundesministerin, selbst Ministerpräsidentin werden zu können. "Wir haben mitnichten nur an die AfD Stimmen verloren, sondern auch an Grüne und FDP", sagte sie jüngst der "Welt am Sonntag". "Diese Stimmen aus dem bürgerlichen Lager sind endgültig verloren, wenn wir jetzt nur noch auf Lautsprecherei setzen und ausschließlich zum rechten Rand schielen."
Die Worte waren auf Söder gemünzt. Sie wurden in der Partei als Hinweis darauf verstanden, dass Aigner ihre Ambitionen noch nicht aufgegeben hat. Ob ihr das etwas nützen wird, ist fraglich. In der Landtagsfraktion, die den Ministerpräsidenten wählen muss, hat Söder eine klare Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Und dass Aigner als Parteichefin neben einem Ministerpräsidenten Söder bestehen könnte, glauben selbst ihre Anhänger nicht.
Deshalb ruhen die Hoffnungen derer, die Söder verhindern wollen, auf Innenminister Joachim Herrmann. Der hat gegenüber Aigner und Weber den Vorzug, dass er sich in den Planspielen zur Söder-Verhinderung als Ministerpräsident oder als Parteichef einsetzen lässt. Herrmann ist das Multitool im CSU-Machtkampf.
Der ideale Kandidat ist er dennoch nicht. Ihm fehlt Söders Machtgen. Im Bundestagswahlkampf war Herrmann Spitzenkandidat der CSU. Die Aufmerksamkeit aber zog Karl-Theodor zu Guttenberg auf sich, der frühere Verteidigungsminister, den Seehofer reaktiviert hatte. Eigentlich ist Herrmann die klassische Besetzung für die zweite Reihe.
Doch seine ruhige Art ist in der jetzigen Situation ein Vorteil. Der Innenminister spricht die konservativen CSU-Anhänger an, die von Merkels Flüchtlingspolitik enttäuscht sind, ohne liberale Wähler zu verschrecken. In der Parteiführung halten ihn deshalb einige für den geeigneten Ministerpräsidenten.
Zumal Herrmann den Webers und Aigners einen wichtigen machtpolitischen Vorteil voraus hat: Er stammt wie Söder aus Franken. Und zwei Franken an der Spitze der CSU, dass würden die stolzen Ober- und Niederbayern kaum hinnehmen. Auch deshalb würden wichtige Leute in der Parteihierarchie wie Weber eine Spitzenkandidatur Herrmanns unterstützen. Sie böte die größte Chance, Söder ganz auszuschalten.
Dann käme Alexander Dobrindt ins Spiel, den vor wenigen Wochen kaum jemand als Kandidaten für das Amt des Parteichefs gesehen hat. Seine Beliebtheit in der Partei hält sich in Grenzen. Er ist jedoch der einzige potenzielle Anwärter, der schon in Berlin sitzt. Bei den schwierigen machtpolitischen Verhältnissen wäre es ziemlich gewagt, die Bundespolitik von München oder Brüssel aus zu steuern. Zumindest, falls Seehofer zurücktritt.
Dobrindt hat durch sein barsches Auftreten bei den Jamaikaverhandlungen an Ansehen gewonnen. "Die Leute bei uns finden es gut, wie der Alexander das macht", sagt ein Mitglied der Parteiführung, der nicht unbedingt zu den Fans des Landesgruppenchefs zählt. "Die haben den Eindruck, dass keiner unsere Interessen härter vertritt." Von seinem Förderer Seehofer hat sich der frühere Generalsekretär mittlerweile emanzipiert.
Dobrindt ist aber nur dann eine Option, wenn Söder nicht Ministerpräsident wird. Die beiden sind sich inhaltlich zu nahe. Ein Parteichef Dobrindt würde den Söder-Effekt eher verstärken als abfedern.
Am Ende wird es darauf ankommen, welche Lösung Seehofer vorschlägt. Falls der CSU-Chef versuchen sollte, einfach weiterzumachen, wird in der Partei das Chaos ausbrechen. Wenn Söder nicht berücksichtigt wird, vermutlich auch.
Vieles spricht für eine Ämterteilung. Nur sollte die zumindest nach außen einvernehmlich vonstattengehen. Eine Situation wie 2007 wollen alle vermeiden. Damals wurde der Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber zum Rückzug gezwungen. Erwin Huber übernahm die CSU-Spitze, Günther Beckstein wurde Regierungschef.
Stoiber unternahm alles, um den beiden das Leben schwer zu machen. Seine oberbayerischen Parteifreunde betrieben nur einen halbherzigen Wahlkampf. Die CSU verlor bei der darauffolgenden Landtagswahl ihre absolute Mehrheit. Das soll sich nicht wiederholen. Zumindest in diesem Punkt sind sich Söder und seine Gegner einig.
Von Jan Friedmann, Peter Müller und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 47/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 47/2017
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Parteien:
Hau den Markus

  • Videoanalyse zum Wahlkampfauftakt: "Trump muss sich anstrengen"
  • Schwächesymptome: Merkel zittert bei Selenskyj-Empfang
  • Kalifornien: "HP Robocop" auf Verbrecherjagd
  • Heftige Turbulenzen: Stewardess fliegt an die Decke