18.11.2017

RusslandAgentenrepublik

Internationale Medien geraten in Russland unter Druck, ihnen droht die offizielle Kennzeichnung als "ausländischer Agent". Das hat das russische Parlament am Mittwoch einstimmig beschlossen. Die betroffenen Medien müssten ihre Veröffentlichungen wohl mit einem entsprechenden Zusatz versehen. Ein offizielles Register "ausländischer Agenten" wird bisher nur für Nichtregierungsorganisationen geführt, die Geld aus dem Ausland erhalten.
Bei dem Parlamentsbeschluss handle es sich um eine "absolut symmetrische Antwort" auf Maßnahmen Washingtons, sagte der Vorsitzende des zuständigen Duma-Komitees. Anlass war, dass das US-Justizministerium den vom Kreml finanzierten Auslandssender RT (früher: Russia Today) aufgefordert hatte, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren. Die US-Nachrichtendienste sehen RT als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl.
Doch die russische Antwort wirkt nun wie ein Blankoscheck. Die Formulierung ist so weit gefasst, dass praktisch jedes internationale Medium von der russischen Regierung zum Agenten erklärt werden kann – mit dem Ziel, die Glaubwürdigkeit dieser Medien zu unterminieren. Als mögliche Kandidaten wurden Voice of America, CNN, aber auch die Deutsche Welle genannt. Ausländische Medien spielen in Zeiten schwindender Pressefreiheit eine wichtige Rolle. Zudem sind einheimische Journalisten abgewandert, etwa zum russischen Dienst der BBC.
Von Esc

DER SPIEGEL 47/2017
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