18.11.2017

RegierungDoppelkopf im Neuen Salon

Nach 15-stündigen Verhandlungen haben sich die Sondierer des Jamaikabündnisses in der Nacht zum Freitag noch einmal vertagt. Es herrschen Streit und Frust. Nun muss eine Einigung gelingen. Sonst drohen Neuwahlen.
Als gar nichts mehr ging, sollten es die Alten richten. Winfried Kretschmann, 69, Grüner und baden-württembergischer Ministerpräsident, ging zu seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer, 68. Die beiden kennen sich gut, sie haben auf Länderebene schon manches Problem aus dem Weg geräumt.
Nun sollten sie versuchen, was die Verhandlungsführerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, offensichtlich nicht geschafft hatte: die Kontrahenten von CSU und Grünen zu einem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage bewegen.
Die Stimmung während der 15-stündigen Sondierungen schwankte immer wieder zwischen leiser Hoffnung und tiefer Frustration. Manchmal herrschte schlichte Langeweile. Stundenlang saß die Chefrunde zusammen, die restlichen Sondierer harrten in ihren Räumen aus und warteten.
Als Ursula von der Leyen in den "Neuen Salon" kommt, in dem die grünen Sondierer auf Ergebnisse aus jener Chefrunde warten, frotzelt der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer: "Beantragen Sie Asyl? Aber ohne Familiennachzug!" Die kleine Runde am Tisch lacht, Jürgen Trittin und Britta Haßelmann sitzen dort, haben Doppelkopf gespielt. "Nein, nein, ich inspiziere nur", antwortet von der Leyen, setzt sich an den Tisch und spielt mit.
Später sorgte Grünen-Frontfrau Claudia Roth für gute Laune, indem sie auf ihrem Handy Musik erklingen ließ. Ein bisschen Marianne Rosenberg, ein bisschen Rio Reiser. Roth sang den Refrain laut mit: "Es ist vorbei, bye-bye, Junimond."
Vorbei war es wenig später dann mit den Sondierungen. Das Treffen von Seehofer und Kretschmann endete ohne Ergebnis. Da schwante den Verhandlern, dass man sich noch einmal vertagen würde, dass Jamaika in dieser Nacht nicht mehr zustande kommen würde.
Um 4.11 Uhr drangen die ersten SMS aus der Parlamentarischen Gesellschaft: "Vertagt. Wird heute nichts mehr. Um 12 Uhr geht's weiter."
Kann aus diesem Bündnis noch etwas werden? Bis mindestens zum Sonntag haben sich Union, Grüne und FDP noch einmal Zeit gegeben, um auszuloten, ob Deutschland eine Regierung bekommt, die die Republik so noch nie gesehen hat. Noch einmal wird man in kleinen Runden versuchen, die Knoten bei den schwierigen Themen zu zerschlagen, der Terminplan für die Arbeitsgruppen reicht bis weit in den Sonntag hinein.
In der Nacht zum Freitag hatte sich gezeigt, wie tief der Graben zwischen den Verhandlern noch ist. Auf der einen Seite stehen Angela Merkel und Horst Seehofer, für die das Zustandekommen eines Jamaikabündnisses zur Überlebensfrage werden kann. Die CDU-Chefin braucht die neue Regierung, um ihre murrende Partei zusammenzuhalten, die mehr und mehr mit ihrem Kurs hadert. Sie lässt sich nur mit dem Kitt der Macht zusammenhalten. Der CSU-Chef wiederum braucht einen Erfolg, um wenigstens so viel Autorität zu wahren, dass er noch eine Chance hat, den Machtwechsel in seiner Partei zu organisieren.
Auf der anderen Seite stehen die Grünen, deren Spitze zwar auch in die Regierung drängt, die aber vorzeigbare Ergebnisse braucht, um die Basis von Jamaika zu überzeugen. Auch deshalb waren die Gespräche in der Nacht zum Freitag ins Stocken geraten: Die Grünen beharrten auf einem unbegrenzten Familiennachzug für Flüchtlinge, vor allem die CSU lehnte das ab.
Vier Wochen lang verhandeln die vier Parteien schon über die Frage, ob man formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Dass die Sache nicht schon in der Nacht zum Freitag geplatzt ist, zeigt, wie groß die Angst ist, mit leeren Händen vor den Wähler zu treten. Denn wenn Jamaika scheitert, werden Neuwahlen wahrscheinlich, und der größte Profiteur dürfte die AfD werden. Bei der Wahl im September sind die Rechtspopulisten mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen. Sie warten nur darauf, die "Altparteien" mit Häme zu überziehen, wenn sie sich als unfähig erweisen, ein Bündnis zu schmieden.
Dass die Gespräche sich nun schon so lange hinziehen, ist vor allem für Merkel ein Debakel. Sie hat es nicht verstanden, dem Bündnis einen gemeinsamen Geist einzuhauchen. Denn in den Widersprüchen der Parteien liegt ja auch eine Chance. Deutschland braucht eine Modernsierung, vor allem im Digitalen, damit könnte die FDP punkten.
Gleichzeitig sollte das Land Vorreiter werden bei Klimaschutz und nachhaltiger Landwirtschaft. Beides sind nicht nur grüne, sondern auch zutiefst konservative Themen. Aber statt die Chance für eine Politik zu ergreifen, die die Gegensätze auflöst, verhakten sich die Sondierer, weil sie ständig von der Angst geplagt wurden, vom anderen über den Tisch gezogen zu werden.
In der Nacht zum Freitag waren es die altbekannten Streitpunkte, die die Jamaikaverhandler trennten – allesamt Fragen, die den Wesenskern der vier beteiligten Parteien berühren.
Schon kurz nachdem die Verhandler am Donnerstag zum ersten Mal in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude zusammengekommen waren, gerieten CSU und Grüne beim Thema Migration aneinander. Beide Parteien beharrten auf ihren Standpunkten. Die Grünen halten den Nachzug von Angehörigen der nach Deutschland Geflohenen für sakrosankt, für die CSU ist das Nein zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus eine politische Existenzfrage. Die bayerische Partei erklärte ihre harte Haltung für "nicht verhandelbar".
Während noch gerungen wurde, begannen schon die Schuldzuweisungen. Sollte Jamaika scheitern, will es keiner gewesen sein. Die Grünen ließen durchsickern, Seehofer habe keine Prokura mehr, ein Eindruck, den andere Verhandler allerdings nicht teilten. Die CSU kofferte prompt zurück.
Besorgt beobachteten die Vertreter von CDU und FDP die Konfrontation. Die Wortwechsel zwischen CSU und Grünen waren schon früh so heftig, dass die Liberalen am Donnerstag gegen 21 Uhr zum ersten Mal ein komplettes Scheitern der Sondierungen befürchteten. "Es ist ernst", sagte ein Teilnehmer.
In der Klimapolitik sah es zunächst danach aus, als könnte die Klippe umschifft werden. Merkel hatte einen Kompromiss vorgelegt, der vorsah, Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt sieben Gigawatt vom Netz zu nehmen. Damit lag sie genau zwischen dem, was die Grünen fordern, und dem, was CDU und FDP der Ökopartei bislang angeboten hatten.
Kaum hatte die FDP signalisiert, dieser Lösungsformel vorbehaltlich einiger Details zustimmen zu können, grätschte ausgerechnet ein Parteifreund Merkels dazwischen. Es war Armin Laschet, der als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident um die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie fürchtet. Laschet war es auch, der sich am Ende der Nacht besonders pessimistisch zur bisherigen Bilanz der Sondierungen äußerte. "Es gab bei vielen Themen ein Verstehen der anderen Position, aber keine Ergebnisse, das ist das Traurige."
Die FDP hatte am Ende das Gefühl, im Streit zwischen CSU, CDU und Grünen unter die Räder zu kommen. Denn bei einer Disziplin verstanden sich Union und Grüne blendend: beim Geldausgeben. Die Wunschliste von Schwarz und Grün summierte sich in der Nacht auf 61 Milliarden Euro. Plötzlich war mehr Geld im Spiel als die rund 45 Milliarden, die bei CDU-Mann Peter Altmaier zuvor im Gespräch waren. Die FDP aber will den Staat verschlanken und vor allem den Solidaritätszuschlag abschaffen. Je länger sich die Verhandlungen hinzogen, desto geringer erschien den Liberalen der fiskalische Spielraum für ihr Herzensanliegen. "Frau Merkel, und was ist mit uns?" fragte irgendwann FDP-Vize Wolfgang Kubicki die CDU-Vorsitzende.
Dabei hatte man sich schon zuvor auf einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. Zunächst sollen untere Einkommen bis 50 000 Euro entlastet werden, später dann alle anderen. Der Beschluss kostet den Bund am Ende jährlich knapp 20 Milliarden Euro. Profitieren werden am Ende vor allem Besserverdiener, weil sie bisher auch am meisten zum Soli beitragen. Die Bezieher kleinerer Einkommen dagegen sollen von anderen Jamaikavorhaben profitieren, zum Beispiel der Ganztagsbetreuung von Kindern.
Auch die Anhebung des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro fallen in diese Kategorie. Dieser Beschluss kostet den Fiskus 5,6 Milliarden Euro. Hier wird Steuerpolitik zur Sozialpolitik, und zwar in ihrer fragwürdigsten Form: Experten halten das Kindergeld für ein besonders ineffizientes Instrumentarium der Familienförderung.
Eine große Steuerreform, die vor allem die Mittelschicht entlastet, streben die Jamaikapolitiker nicht an. Da müsste der Bundesrat zustimmen, in dem die SPD ein entscheidendes Wort mitredet. Darauf aber wollen sich die Liberalen nicht einlassen. Sie befürchten, dass sich Union und Grüne dann mit den Genossen zuammenschließen, um einen höheren Spitzensteuersatz durchzusetzen. So gesehen wählt das Jamaikabündnis den Weg des geringsten Widerstandes: Umgesetzt wird nicht, was sinnvoll wäre, sondern was der Bundesrat nicht beeinflussen kann.
Weitgehende Einigkeit herrschte unter den Verhandlungspartnern, wie mit den Reformideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu verfahren sei: ein bisschen Entgegenkommen, aber nicht zu viel, vor allem nicht beim Geld.
Von den umfassenden Plänen des Franzosen für ein eigenes Eurozonen-Budget oder einen EU-Finanzminister halten die Unterhändler nicht viel. Einige hegen den Verdacht, dass der französische Präsident sich auf Kosten der Deutschen profilieren will. Besonders schlecht kam bei den Sondierern an, dass Macron Anfang November seinen Finanzminister Bruno Le Maire nach Berlin entsandt hatte, um die Verhandlungen im französischen Sinne zu beeinflussen. FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel war nur mäßig angetan.
Eine Stunde lang redeten die beiden miteinander, doch danach waren die Differenzen genauso groß wie zuvor. Auch die Kanzlerin machte deutlich, dass sie sich nicht für Macrons Pläne verkämpfen werde. Darüber rede in Europa derzeit ohnehin niemand, befand sie in einer der Jamaikarunden. Und so kam es, dass sich im Europapapier der Sondierer zwar ein wolkiges Bekenntnis zur "Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion" findet, aber keinerlei Zustimmung zu den kostenträchtigen Macron-Vorschlägen für eine gemeinsame Bankenunion oder ein milliardenschweres Eurozonen-Budget.
Sinnvoll sind die Schritte, auf die sich die Verhandler beim Thema Altersarmut im Vorfeld geeinigt haben. So wollen Union, FDP und Grüne die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern und dafür sorgen, dass Senioren mit Minirenten nicht mehr den entwürdigenden Gang zum Sozialamt antreten müssen. Sie können die sogenannte Grundsicherung im Alter künftig über die Rentenkasse beantragen. Hoffen lässt auch, dass sich die Sondierer im Grundsatz darauf verständigt haben, den Renteneintritt flexibler auszugestalten.
Allerdings sind andere wichtige Fragen weiter offen. Details der geplanten Mindestabsicherung? In eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe verschoben, die bis Ende 2018 entscheiden soll. Das künftige Rentenniveau und die Höhe der Beitragssätze? In eine Kommission von Politikern, Wissenschaftlern und Sozialpartnern ausgelagert, die bis Ende 2019 ein Konzept präsentieren sollen.
Nur über ein "Sofortprogramm" für die Pflege waren sich die Sozialexperten schon in ihren ersten Gesprächen einig. Bereits von 2018 an soll in die Alten- und in die Krankenpflege nun jährlich jeweils eine Milliarde Euro fließen. Wäre es nach den Grünen gegangen, hätte es noch etwas mehr sein dürfen. In den Koalitionsverhandlungen will man nun über einen verbindlichen Personalschlüssel für Heime und Kliniken beraten.
In der Gesundheitspolitik zeigen die Parteien bemerkenswert wenig Ehrgeiz, was damit zu tun hat, dass die Verhandler hier nicht nur um Konzepte, sondern um Ideologien gestritten haben. Es ging um nichts Geringeres als die Finanzarchitektur des Gesundheitssystems: Die Grünen forderten bei den Sondierungen zwei Wochen lang die Einführung einer Bürgerversicherung für alle – eine Art Einheitskasse, die faktisch das Ende der privaten Krankenvollversicherung (PKV) bedeutet hätte. Dagegen sträubten sich Union und FDP. Nach der Runde mit den Parteivorsitzenden am Dienstag verschwand das Thema aus dem Konsenspapier.
Doch entscheidende Fragen bei den Streitthemen Migration, Finanzen und Klima sind weiterhin unbeantwortet. Was passiert, wenn die Verhandler auch in den kommenden Tagen die letzten Steine nicht aus dem Weg räumen können und Jamaika scheitert?
Für Merkel wäre das eine Katastrophe. Sie war es, die in den Sondierungsgesprächen versucht hat, nahezu jeden Kompromiss möglich zu machen. Als die Spitzen von CDU und CSU vor einigen Tagen beim Rotwein in der bayerischen Vertretung zusammensaßen, fragte Thomas Kreuzer, der Chef der CSU-Landtagsfraktion, wie weit Merkel gehen wolle, um an der Macht zu bleiben. Es klang wie eine Warnung.
Tatsächlich käme mit dem Crash auch Merkels Macht ins Wanken. Die Kanzlerin konnte nach dem schlechtesten Abschneiden der CDU bei einer Bundestagswahl seit Jahrzehnten die innerparteiliche Disziplin nur aufrechterhalten, indem sie der Union die Aussicht auf vier weitere Jahre an der Regierung bot. Mit dem Aus für Jamaika stünden der Kanzlerin schwere Wochen bevor. Zwar gibt es im Moment noch keinen natürlichen Nachfolger, das ist ihr Vorteil. Auf dem rechten Flügel der CDU läuft sich zwar Jens Spahn warm, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Aber Spahn ist erst 37 Jahre alt, und es wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Staatssekretär ansatzlos den Sprung ins Kanzleramt schaffte.
Dennoch würden die anstehenden Debatten an Merkels ohnehin schon angekratzter Autorität zehren. Eine Minderheitsregierung würde sie abhängig machen von den Launen des Parlaments. Und sollte es zu Neuwahlen kommen, bekäme Merkel von ihrer Partei die drängende Frage gestellt, wie sie eigentlich die AfD bekämpfen wolle.
Für Seehofer wäre die Lage noch schwieriger. Er hat Debatten um seine Person mit dem Argument abgewehrt, nur er habe die Erfahrung, um ein solches Bündnis zu verhandeln. Das haben selbst seine Gegner eingeräumt. Das Scheitern der Gespräche wäre daher auch sein persönliches Scheitern. Für die Partei begänne eine Phase der Unsicherheit.
Am ehesten könnte die FDP vom Jamaikadebakel profitieren. Die Lust der Liberalen, sich nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition direkt in ein Regierungsabenteuer zu stürzen, war von Anfang an nicht sehr ausgeprägt. Schon während der Sondierungen sagte Parteichef Lindner, die FDP habe keine Angst vor Neuwahlen. Das war keine Show. Lindner glaubt, dass er bei einem neuen Urnengang noch mehr Wähler gewinnen könnte, die unzufrieden sind mit Merkel und dem ewigen Streit zwischen CDU und CSU. Und er wird argumentieren, dass die in Realos und Linke zerstrittenen Grünen eine Jamaikakoalition verhindert haben.
Was Lindner nur ungern zugibt: Eine gescheiterte Regierung bewahrt ihn vor vielen ungelösten innerparteilichen Problemen. Vor allem beim Thema Europa streiten sich Fundis und Realos innerhalb der FDP über die Zukunft der europäischen Integration.
Die Grünen würden alles daransetzen, die Verantwortung für den Crash von sich zu weisen. Tatsächlich war die Partei in den Verhandlungen kompromissbereit, noch am Donnerstagmorgen hatte Fraktionschef Anton Hofreiter die Forderung nach einer höheren Dieselsteuer aufgegeben. Die Parteispitze wollte um jeden Preis verhindern, dass den Grünen wie im Jahr 2013 der Vorwurf gemacht wird, aus ideologischer Verbohrtheit eine Regierungsbeteiligung blockiert zu haben. Nur beim Thema Migration sind die Grünen bisher hart geblieben, weil sie einen Aufstand der Basis fürchten. Das könnte nun zur Schicksalsfrage für Jamaika werden.
Kommenden Samstag treffen sich die Grünen zum Parteitag, dort würde dann im Falle eines Fehlschlags der Jamaikaverhandlungen auch über die neuen Machtverhältnisse in der Partei befunden. Weil nicht über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden könnte, würde aller Voraussicht nach die Wahl des Bundesvorstandes vorgezogen. Interessant wird vor allem die Frage, ob Robert Habeck antritt und sich zur neuen Führungsfigur der Partei aufschwingt.
Ein Scheitern von Jamaika würde wieder alle Scheinwerfer auf die SPD richten. Denn dann dürfte der Druck auf die Sozialdemokraten massiv steigen, ihre Weigerung zu überdenken, sich noch einmal auf eine Große Koalition einzulassen. Im Willy-Brandt-Haus stellt man sich darauf ein, dass die Kanzlerin alsbald zum Telefonhörer griffe, um die SPD zu Gesprächen über eine Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses zu bewegen. Doch bis in die engere Parteiführung hinein gibt es massive Widerstände, noch einmal auf Merkel zuzugehen. Nur das leiseste Indiz dafür, dass man, anders als seit der Wahl betont, eine Große Koalition doch für vorstellbar hielte, könnte von den eigenen Anhängern als Wortbruch ausgelegt werden. "Ich würde noch nicht mal mit Merkel reden, geschweige denn Koalitionsgespräche führen", sagt einer aus der Spitze.
Allerdings gibt es auch einflussreiche Sozialdemokraten, die einen Gang in eine neue Große Koalition befürworten. Sigmar Gabriel gehört dazu, der gern Außenminister bliebe. Auch Leute, die noch einige aktive Jahre vor sich haben, aber in der Opposition praktisch leer ausgehen würden, könnten in Versuchung geraten, den schwarz-roten Lockrufen zu folgen – etwa Heiko Maas, der Justizminister, oder Hubertus Heil, der scheidende Generalsekretär.
Diese Fraktion innerhalb der SPD argumentiert, dass auch Neuwahlen ein heikles Unterfangen wären. Das beginnt schon mit der Frage des Kanzlerkandidaten. Martin Schulz ist Parteichef, aber umstritten. Zudem hat er gerade erst einen unglücklichen und kräftezehrenden Wahlkampf hinter sich. Offen ist auch, mit welchem Programm und welchem Ziel die SPD überhaupt in eine Neuwahl gehen würde. Die Machtoption würde wie im zurückliegenden Wahlkampf fehlen, programmatisch ließe sich auf die Schnelle nicht viel ändern. Deshalb könnte es auf ein simples Ziel hinauslaufen: Merkel abwählen.
Aber wie kommt es überhaupt zu Neuwahlen? Der Weg dahin ist steinig. Eine zentrale Rolle kommt dem Bundespräsidenten zu. Um Neuwahlen herbeizuführen, müsste der Bundestag aufgelöst werden. Gerhard Schröder erwirkte dies einst durch eine vorsätzlich fehlgeschlagene Vertrauensfrage. Diese Option hat Angela Merkel nicht, da sie nur geschäftsführend im Amt ist und gar nicht die Vertrauensfrage stellen kann.
Hier kommt der Bundespräsident ins Spiel. Er hat zwei Möglichkeiten: Entweder er präsentiert dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl. Oder er dringt zunächst auf weitere Gespräche zur Bildung einer Koalition. Das Grundgesetz nennt nicht einmal eine Frist, an die sich Steinmeier halten müsste. Er kann in Ruhe nachdenken, bevor er sich entscheidet. Ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier könnte also die Sozialdemokraten dazu ermuntern, noch einmal den Kontakt zu Merkel zu suchen.
Sollte dies nicht fruchten, könnte Steinmeier nach Artikel 63 des Grundgesetzes dem Bundestag vorschlagen, Merkel erneut zur Kanzlerin zu wählen, da sie die Vertreterin der größten Fraktion ist. In den ersten Wahlgängen brauchte die Christdemokratin eine absolute Mehrheit der Stimmen – die sie ohne Koalitionspartner nicht erreichen wird. In der dritten Wahlphase würde Merkel die einfache Mehrheit reichen. Steinmeier hätte dann sieben Tage Zeit, eine hochpolitische Entscheidung zu treffen: Er könnte Merkel zur Minderheitskanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen binnen zwei Monaten einleiten. Dann würde der Wahlkampf von vorn beginnen.

Während noch verhandelt wurde, begannen schon die Schuldzuweisungen.

Mit dem Aus für Jamaika stünden der Kanzlerin schwere Wochen bevor.

Ein Scheitern von Jamaika würde wieder alle Scheinwerfer auf die SPD richten.

Von Veit Medick, Ann-Katrin Müller, Ralf Neukirch, René Pfister, Christian Reiermann, Michael Sauga, Cornelia Schmergal, Christoph Schult und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 47/2017
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