02.12.2017

RegierungDie Paläo-Koalition

Union und SPD haben die Bundestagswahl verloren, nun wollen sie vielleicht wieder miteinander regieren. Sie verbindet keine gemeinsame Idee – nur die Angst vor dem Wähler.
Es ist noch gar nicht lange her, da beschimpften sich Angela Merkel und Martin Schulz mit großer Inbrunst gegenseitig. Die Kanzlerin habe einen "skandalösen Wahlkampf geführt", schimpfte Schulz. Die SPD sei "nicht regierungsfähig", entgegnete Merkel.
Am Donnerstag empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteiführer zu einem langen Gespräch, doch schon in den Tagen zuvor war deutlich geworden, dass die Widersacher von gestern nun die Gesprächspartner von morgen sein werden. Schulz und Merkel wollen gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer ausloten, ob sie jenes Bündnis fortsetzen sollen, dem die Wähler noch vor zehn Wochen ein vernichtendes Urteil ausgestellt hatten.
Die Deutschen gelten als Volk, dem politische Stabilität wichtig ist. Aber worüber möglicherweise bald in Berlin verhandelt wird, wäre eine Stabilität, die der Republik nicht guttäte. Schon in den vergangenen vier Jahren hat sich die Große Koalition als Bündnis des Stillstands erwiesen, das viel Geld ausgegeben, aber wenig vorangebracht hat, vom Rechtspopulismus einmal abgesehen.
Nun droht eine Neuauflage, von der erst recht kein Aufbruchsignal ausginge. Im Gegenteil: Würde die Allianz fortgesetzt, würde das jene "negativen Folgen für unsere Demokratie" verstärken, von denen neuerdings auch SPD-Vize Olaf Scholz spricht. Die AfD wäre künftig die stärkste Oppositionspartei im Parlament, und ihre Anführer könnten stets als Erste auf eine Regierungserklärung Merkels antworten.
Trotzdem hätte ein Bündnis der Volksparteien für ihre Spitzen seinen Reiz. Für Merkel wäre es die beste Möglichkeit, ihre Macht zu sichern, ein Motiv, dem sie stets besonderes viel Gewicht beigemessen hat. Und SPD-Chef Martin Schulz übt schon mal die Formeln, mit denen es ihm gelingen könnte, seine unwilligen Genossen nach dem Parteitag nächste Woche für Schwarz-Rot zu begeistern.
Erstens habe die SPD "immer Verantwortung für das Gemeinwohl getragen", sagt er im SPIEGEL-Gespräch (Seite 20). Zweitens stünden bei Pflege, Gesundheit und Bildung Projekte an, die Deutschland "aus seinem Dornröschenschlaf wecken" könnten. Und drittens: Es gebe auch vernünftige Unionspolitiker.
So soll zusammenwachsen, was nicht mehr zusammengehört. Merkel, Seehofer, Schulz – die Gesichter der möglichen nächsten Regierungskoalition symbolisieren zugleich ihr größtes Problem. Es wäre ein Trio wie aus der Steinzeit der deutschen Politik, eine Paläo-Koalition. Alle drei haben bei der jüngsten Bundestagswahl historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Alle drei sind in ihren Parteien umstritten. Alle drei haben in den vergangenen Wochen an Macht eingebüßt.
Vor allem aber: Das Triumvirat der Angezählten hat keine Vorstellung davon, wie aus seinem Notbündnis eine Vereinigung zum gegenseitigen Vorteil werden könnte. In der Steuer- und Sozialpolitik drohen jene Minimalkompromisse, die das Profil der beteiligten Parteien weiter verwischen und die Republik kaum weiterbringen würden. Das Menschheitsthema Klima ist für die meisten Unions- wie SPD-Politiker keine Herzensangelegenheit. Und in der Europapolitik, die Merkel und Schulz nun zur Klammer ihres Dreibunds machen wollen, gibt es weit mehr offene Fragen, als sie zuzugeben bereit sind.
Die Gefahr ist groß, dass die sich abzeichnende Neuauflage von Schwarz-Rot jene Auszehrung der Volksparteien beschleunigen würde, wie sie seit Jahren im Nachbarland Österreich zu beobachten ist. Weil die Große Koalition dort zur Dauereinrichtung wurde, verlor sie von Wahl zu Wahl an Zustimmung – bis nun die Rechtspopulisten der FPÖ wieder in die Regierung ziehen.
Lange schien es, als könnte Merkels präsidialer Regierungsstil die Erosion der politischen Mitte aufhalten. Doch inzwischen gilt die Profil- und Richtungslosigkeit der Kanzlerin nicht mehr als Lösung, sondern als Problem – selbst in ihrer eigenen Partei.

Der Vortrag, den Friedrich Merz in der vergangenen Woche auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats in Düsseldorf hielt, trug den Titel: "USA und Europa – Quo vadis?" Doch der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hatte noch eine andere Botschaft an seine Partei. "Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben", sagte er. Seine Partei müsse im Falle von Neuwahlen einen "ganz anderen Wahlkampf führen".
Merz brauchte die Kanzlerin gar nicht eigens zu erwähnen. Jeder im Publikum wusste, wem die Kritik galt. Sie traf auf dankbare Zuhörer. Bereits am Vortag hatten die Mitglieder des Wirtschaftsrats in geschlossener Versammlung kundgetan, was sie von der Kanzlerin halten. Als der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, ein kurzes Referat über die inhaltliche Erneuerung der CDU gehalten hatte, stand ein Zuhörer auf und sagte: "Eine Sache haben Sie ausgespart: die personelle Erneuerung." Es war klar, dass damit die Vorsitzende gemeint war. Der Saal quittierte die Äußerung mit donnerndem Applaus. Er müsse daran erinnern, dass "wir der Wirtschaftsrat sind, nicht der Personalrat", sagte Steiger, um die Stimmung nicht noch anzuheizen.
Das Ende einer Ära ist meistens quälend, die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte der verunglückten Abschiede: Konrad Adenauer war biblische 87, als er endlich die Amtsgeschäfte in die Hände seines verhassten Parteifreundes Ludwig Erhard legte. Helmut Kohl war nach 16 Jahren im Kanzleramt nur noch ein Denkmal des eigenen Starrsinns.
Merkel wollte immer selbst über das Ende ihrer Laufbahn entscheiden, und tatsächlich war sie nie von der monströsen Hybris eines, sagen wir, Edmund Stoiber besessen, der sein politisches Ende nicht als demokratische Notwendigkeit ansah, sondern als Attentat politischer Dilettanten. Aber als sich Merkel im November vergangenen Jahres entschloss, noch einmal anzutreten, erlag sie doch der furchtbaren Frage, die sich irgendwann alle stellen, die sich lange an der Spitze halten: Wer, bitte schön, soll es denn außer mir machen? Der brave de Maizière? Die unbeliebte von der Leyen? Der vorlaute Herr Spahn?
Natürlich, die Weltlage war kompliziert, Brexit, Trump, die Flüchtlinge, das waren die Gründe, die Merkel für ihre neuerliche Kandidatur anführte. Aber sie übersah, dass sie selbst zum roten Tuch für viele bürgerliche Wähler geworden war. FDP-Chef Lindner hielt es für verlockender, sich im Bundestag zur Stimme des Anti-Merkel-Lagers zu machen. Auch deshalb platzte Jamaika.
Nun also, wahrscheinlich, die Große Koalition. Das kleinste Problem dabei sind noch die Wirtschaftsverbände, die die Neuauflage des Bündnisses unbedingt verhindern wollen und zur Not sogar eine Minderheitsregierung vorzögen. "Für die deutsche Wirtschaft wäre dies viel erträglicher als eine Partnerschaft mit der SPD, deren Sozialstaatsverständnis aus dem 19. Jahrhundert zu stammen scheint", sagt ein führender Arbeitgeberfunktionär.
Viel ernster muss Merkel jene Stimmen nehmen, die eine Minderheitsregierung ins Gespräch bringen, um ihre Kanzlerschaft ins Wanken zu bringen. Den Beginn machte am Sonntag im CDU-Präsidium Jens Spahn, der Wortführer des rechten CDU-Flügels. "Es darf keine Große Koalition um jeden Preis geben", sagte er. "Wir sollten die Idee der Minderheitsregierung zumindest einmal ernsthaft betrachten."
Eine Minderheitsregierung, das weiß Spahn genau, ist das Letzte, was Merkel will. Entsprechend säuerlich reagierte die Parteichefin. "Eine Koalition um jeden Preis will niemand", sagte sie. Die Partei möge sich doch bitte darauf konzentrieren, die Gespräche mit der SPD zum Erfolg zu führen. Merkels treuer Fraktionschef Volker Kauder sekundierte, Deutschland brauche eine stabile Regierung. Außerdem könne man der SPD nicht Koalitionsgespräche anbieten und ihr im selben Atemzug signalisieren, dass es notfalls auch ohne sie gehe. Das sei nicht seriös.
Doch alle Appelle helfen nichts, dafür ist Merkels Autorität schon zu geschwächt. "Angesichts der absehbar schwierigen und langwierigen Verhandlungen mit der SPD werden wir eine Minderheitsregierung als Option natürlich nicht aus den Augen verlieren", sagt Günter Krings, Chef der einflussreichen nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Der Wirtschaftsrat der CDU fasste am Donnerstag sogar einen förmlichen Beschluss gegen eine Große Koalition.
Merkel kann inzwischen dabei zusehen, wie ihre Macht schrumpft. Am Montag sorgte der deutsche Vertreter im zuständigen Ausschuss in Brüssel dafür, dass die Genehmigung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat um fünf Jahre verlängert wird.
"Hier an diesem Tisch habe ich das entschieden", sagt zwei Tage später ein fröhlicher Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in seinem Berliner Büro und haut mit der flachen Hand auf das Holz. Er weiß, dass er sich über den Willen Merkels hinweggesetzt hat. Deren Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte ihn noch angewiesen, er dürfe nur die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel verlängern, wenn er sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig sei. Aber Schmidt kümmerte das nicht. 288 Seiten Presseberichte hat Schmidts Glyphosat-Entscheidung produziert, so hat es zumindest das Ministerium gezählt.
"Wann hat man das schon mal?", sagt der Minister und schmunzelt. Er wirkt sehr zufrieden.
Merkel hat ihn zweimal zur Rede gestellt, einmal am Montagnachmittag kurz nach der Entscheidung, da sei die Atmosphäre noch sachlich gewesen. Am Dienstag am Rande des Dieselgipfels, nachdem die SPD auf allen Kanälen den schweren Vertrauensbruch der Union beklagt hatte, war Merkel schon aufgebrachter. Sogar der französische Staatspräsident Emmanuel Macron war sauer über das deutsche Abstimmungsverhalten gewesen.
Und die Große Koalition?
An der Glyphosat-Frage werde "eine neue mögliche GroKo nicht scheitern", glaubt der Minister. Und wenn doch, ist es Merkels Problem. Nicht seines.
Merkel will mit aller Kraft für das schwarz-rote Bündnis kämpfen. In einer Minderheitsregierung wäre sie eine Chefin mit Verfallsdatum. Ihr alter Rivale Roland Koch hat es schon festgelegt: In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine" beschrieb er ausführlich die Vorzüge einer Regierung ohne Mehrheit, die allerdings Merkel leider dazu zwingen könnte, im Frühjahr 2019 die Vertrauensfrage zu stellen. Kochs Leute beteuern zwar, dass der Aufsatz nur als Ermunterung in schwierigen Tagen gedacht war.
Aber wer soll das glauben? Der Text bekam auch dadurch eine besondere Note, weil er in jener Zeitung erschien, in der Merkel vor fast genau 18 Jahren den Bruch mit Helmut Kohl in der Spendenaffäre vollzog.
Am 22. Dezember 1999 schrieb sie: "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gern genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen."
Das Gleiche denken inzwischen viele über Merkel.

Mittwochabend, das "Deutsche Haus" in Gifhorn, der Ortsverein der SPD hat zur Mitgliederversammlung geladen. Hubertus Heil ist gekommen, der scheidende Generalsekretär. Es gibt Weißwein und Pils, in der Ecke steht ein Christbaum. Heil will mit rund 50 Genossen die Lage nach dem Scheitern der Jamaikasondierungen besprechen. Welche Optionen hat die SPD jetzt noch?
Neuwahlen? Lautes Stöhnen. Minderheitsregierung? "Dann haben die Schwarzen alle Ministerien", ruft ein Sozialdemokrat. Große Koalition? "Niemals", sagt eine Rentnerin. "Dann sind wir in vier Jahren bei 15 Prozent!" Heil runzelt die Stirn. "Ich freue mich wirklich auf Weihnachten", sagt er.
Egal wohin man blickt, in der SPD herrscht in diesen Tagen eine Mischung aus Verzweiflung und Ratlosigkeit. Alle Optionen sind mies, das Wahlergebnis hat die Partei traumatisiert, die Führung ist zerstritten, Parteichef Schulz wirkt überfordert. Eigentlich müsste die gesamte SPD mal in Kur. Stattdessen steht in der nächsten Woche ein Parteitag an, der darüber entscheiden soll, ob sich die Sozialdemokratie doch noch in die Große Koalition schleppt.
Für Schulz ist das Treffen besonders schwierig. Ursprünglich wollte er das Desaster vom 24. September aufarbeiten, sich wiederwählen lassen und die SPD für vier Jahre in die Opposition schicken. Nun feilt er an einer Wende, die die Republik staunen lässt.
Schulz hat seine Haltung zur Großen Koalition innerhalb weniger Tage geändert. Er hält das Bündnis nun für möglich, jedenfalls spricht er auffallend häufig davon, dass Deutschland "Verlässlichkeit und Stabilität" brauche. Er will sich ein Mandat für weitere Gespräche mit der Union holen. Weil der Bundespräsident Neuwahlen vermeiden will. Und weil Schulz eine Chance sieht, Europa zu reformieren.
"Lieber Martin", simste ihm vor einigen Tagen Griechenlands Premier Alexis Tsipras. "Ich respektiere deine ursprüngliche Entscheidung, nicht in eine Regierung zu gehen, und ich verstehe die Gründe. Aber die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass ohne die SPD in der deutschen Regierung unsere gemeinsamen politischen Vorstellungen in Gefahr gerieten, gerade in sensiblen Zeiten für Europa wie diesen." Schulz hat das gern gelesen. Wenn der linke Tspiras schon will, dass die SPD regiert, dann kann das so falsch nicht sein.
Schulz dürfte auf dem Parteitag ein stabiles Ergebnis bekommen. Alle wissen: Strafen die Delegierten ihn ab, würden sie einen Zwerg in die Gespräche mit der Union schicken. Daran kann niemand Interesse haben.
Der Parteichef ahnt freilich auch, dass die Große Koalition für ihn persönlich Vorteile hätte. Käme es zu Neuwahlen, würde Schulz wohl nicht noch einmal Kanzlerkandidat. Über kurz oder lang verlöre er auch den Parteivorsitz.
Die Große Koalition als letzte Rettung. Nur: Kann das klappen?
Natürlich hat die Große Koalition Vorteile für die Sozialdemokraten, sie könnten gestalten und müssten nicht auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Andererseits steht die Erneuerung der Partei auf dem Spiel. Große gesellschaftliche Entwürfe, wie Schulz und Nahles sie anstreben, wären in einem Bündnis mit der Union kaum möglich. Und die gewünschte Rolle der SPD als Kritikerin des digitalen Kapitalismus lässt sich unter der Schirmherrschaft von Angela Merkel auch nicht so leicht spielen.
Jeder in der SPD-Spitze weiß: Ein neues Bündnis mit Merkel zu schmieden dürfte wesentlich härter werden als 2013. Damals war die Kanzlerin sowieso nicht zu stürzen, jetzt träumen viele Sozialdemokraten davon, mit einem Nein zu Schwarz-Rot ihr Ende herbeiführen zu können. Damals hatte die SPD mit dem Mindestlohn ein Projekt – heute hat sie keins. Und vor allem: Sigmar Gabriel führte die SPD 2013 mit taktischem Geschick in eine Große Koalition. Das lässt sich von Schulz und dem Rest der Parteiführung nicht behaupten.
Fassungslos haben viele Sozialdemokraten verfolgt, wie die Parteispitze kurz nach dem Jamaika-Aus die Große Koalition ausschloss, nur um die Haltung wenig später wieder einzukassieren. Mit der schnellen Festlegung wollte Schulz Führungsstärke demonstrieren, es kippte ins Gegenteil. "Das war ein Fehler der gesamten Parteispitze", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der jüngsten Vorstandssitzung. Niemand widersprach.
Schulz will nun behutsam vorgehen. Erst Gespräche, dann Sondierungen, das ist jetzt die Devise. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, müssten diese zunächst von einem Parteikonvent abgesegnet werden.
Allerdings hat der Schlingerkurs der SPD-Spitze die Widerstände gegen eine Große Koalition so weit wachsen lassen, dass der Preis immer weiter steigt. Schon am Montag könnte vom Parteivorstand ein Forderungskatalog beschlossen werden. Absehbar ist, dass die Sozialdemokraten auf höheren Ausgaben für Bildung bestehen, auf Pflegeinvestitionen sowie einer Beschränkung befristeter Arbeitsverträge. Das dürfte wenige Probleme mit der Unionsseite verursachen, aber kaum ausreichen, um die eigene Basis zu einem Ja für eine Große Koalition zu bewegen.
Viele Genossen haben weitergehende Pläne, nicht zuletzt jene aus Nordrhein-Westfalen. Sie pochen auf einen harten Kurs – ohne Bürgerversicherung und die Stabilisierung des Rentenniveaus geht aus ihrer Sicht nichts. Das wiederum könnte der Basis schmecken, aber gleichzeitig in der Union eine solche Sprengkraft entfalten, dass eine Koalitionsbildung unmöglich wird. Will Schulz das Bündnis, wird er einen Weg finden müssen, Rücksicht auf beide Seiten zu nehmen.
Am Mittwoch steht Schulz auf der Bühne des Arbeitsgebertags. Er habe ja schon mehrfach den Papst getroffen, sagte er. "Ich glaub, der hat's schwer. Aber nicht so schwer wie ich."

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als gebe es eine friedliche Lösung, als würde Horst Seehofer seine Nachfolge selbst regeln, und Angela Merkel könne in den Verhandlungen mit der SPD auf eine intakte CSU bauen. Die Illusion dauerte etwa eine Stunde. Dann war klar, dass der Bayerische Rundfunk einer Fehlinformation aufgesessen war.
Seehofer werde seinen Finanzminister Markus Söder als Ministerpräsidenten vorschlagen, hatte der Sender vergangenen Donnerstag gemeldet. Das war etwas vorschnell, wie sich zeigte.
Für Merkel war es ein Augenblick der Hoffnung, der schnell vorbeizog. Zwar hat ihr Streit mit Seehofer über die Flüchtlingspolitik die Union fast zerrissen. Seit dem Kompromiss über eine Obergrenze für Flüchtlinge und der gemeinsamen Wahlniederlage aber ist Seehofer eine der stärksten Stützen der Kanzlerin. Ohne ihn wäre eine Verständigung mit den Grünen bei den Jamaikasondierungen kaum möglich gewesen, auch wenn die Gespräche am Ende an der FDP scheiterten. Auch im Kampf um eine Große Koalition ist Seehofer Merkels mächtigster Mitstreiter.
Doch die Stellung des CSU-Chefs ist seit der Wahlniederlage unhaltbar geworden. Seehofers Zeit ist abgelaufen. Ungeklärt ist noch, wann genau sie enden wird. Die letzten Tage deuten darauf hin, dass es im schlimmsten Fall noch bis zur bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr dauern könnte, bis die CSU zur Ruhe kommt.
Seehofer selbst hat angekündigt, er werde Partei und Fraktion darüber informieren, wie er sich die personelle Zukunft seiner Partei vorstelle. Er hat das in der Vergangenheit öfter getan. Sicher war dabei aber nur, dass man sich auf Seehofers Ankündigungen nicht verlassen konnte.
So war es auch am Donnerstag vergangener Woche, als Seehofer ankündigte, eine Art Rat der Weisen einzuberufen, der aus den CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm besteht. Diese sollten über die Zukunft der Partei befinden.
Söder vermutete, nicht ganz grundlos, eine von Seehofers Schummeleien. Er animierte seine Verbündeten zu einem Hütchenspieler-Trick: Der Vorstand der Landtagsfraktion beschloss, die Abgeordneten am kommenden Montag darüber abstimmen zu lassen, wer die CSU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen wird. Unter den Abgeordneten hat Söder die meisten Getreuen.
Die Ausrufung eines Spitzenkandidaten ist allerdings Sache der Partei, das wissen auch die Parlamentarier. Deshalb haben sie ihre Sitzung auf 8.30 Uhr angesetzt. Damit entscheiden sie auf jeden Fall vor dem im Anschluss tagenden CSU-Vorstand. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Partei gegen den Beschluss der eigenen Landtagsfraktion stellt. Söder, so sah es aus, hatte gewonnen.
Dann aber berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über ein Treffen in der Münchner Staatskanzlei, an dem neben Seehofer auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Innenminister Joachim Herrmann und der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, teilgenommen hätten. Dort habe Herrmann seine Bereitschaft erklärt, bei der Abstimmung in der Fraktion zu kandidieren.
Das Treffen gab es, nur können sich Teilnehmer der Runde an eine solche Aussage Herrmanns nicht erinnern. Im Gegenteil, mehrere Teilnehmer ärgern sich darüber, dass Herrmann sich nicht klar äußerte. Der Verdacht liegt nahe, dass ein Parteifreund bei der Entscheidungsfindung des Innenministers etwas nachhelfen wollte.
Ausgerechnet in einer ohnehin schon unübersichtlichen politischen Situation bricht bei Merkels wichtigstem Partner das Chaos aus. Zu allem Überfluss landete die CSU bei einer Umfrage im Auftrag von Sat.1 bei 37 Prozent – ein katastrophaler Wert. Eine nervöse und desorientierte Schwesterpartei ist das Letzte, was Merkel in dieser Situation gebrauchen kann.

Der Mann gilt als graue Eminenz der Großen Koalition und als ihr einflussreichster Beamter. Jahrelang diente der Sozialdemokrat Werner Gatzer Finanzminister Wolfgang Schäuble als Haushaltsstaatssekretär, einer der wichtigsten Posten im Kabinett. Es war Gatzer, der die milliardenschweren Überschüsse der vergangenen Jahre mit neuen Instrumenten der Haushaltsführung wie der Schuldenbremse erst möglich machte und so dazu beitrug, dass sich sein christdemokratischer Chef mit der schwarzen Null schmücken konnte.
Vor Kurzem hat der Beamte den finanziellen Spielraum für die neue Bundesregierung vermessen. Kurz nach der Wahl kam er auf 30 Milliarden Euro, verteilt auf die vier Jahre der Wahlperiode. So viel könnte die neue Regierung ausgeben, ohne dass sie neue Schulden machen müsste.
Mittlerweile hat sich die Zahl sogar auf rund 45 Milliarden Euro erhöht, weil Gatzer den Etat noch einmal ausquetschen musste – auf Wunsch von Interims-Finanzminister Peter Altmaier, der Spielmasse für die Verhandlungen über eine Jamaikakoalition suchte. Der Betrag fällt nicht zuletzt deshalb größer aus, weil die Wirtschaft stärker wächst als noch vor einem Vierteljahr angenommen.
So zeigt die jüngste Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dass die Unternehmen weiter von einer günstigen Konjunktur ausgehen. Der DIHK schraubt seine Wachstumsprognose für dieses Jahr deshalb von 2,0 auf 2,3 Prozent nach oben, eine gute Nachricht für die Gespräche über eine Große Koalition. Nach der Rechnung des Verbands können Union und SPD nun mit rund zwölf Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2020 rechnen.
Der Verteilungsspielraum ist also groß; das Problem ist nur: Die Wünsche der Parteien sind noch größer. So will die Union das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen und zusätzliche Mittel für Familien bereitstellen, die SPD plant höhere Renten- und Bildungsausgaben, und gemeinsam wollen beide Parteien die Etats fürs Glasfasernetz, den Straßenbau und die Forschungsförderung erhöhen.
Damit zeichnet sich ab: Selbst wenn die Verhandlungspartner in den nächsten Wochen zurückhaltender werden sollten, wird kaum Geld übrig bleiben, um die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht zu senken. Im Wahlkampf hatten beide Lager noch mit einer nennenswerten Entlastung für Durchschnittsverdiener geworben. Nun wird absehbar, dass für eine wuchtige Steuerreform die Mittel fehlen; zumal sich die Neuordnungspläne von Union und SPD widersprechen. Während CDU und CSU die Steuerlast aller Bürger senken wollen, will die SPD die Abgaben für Spitzenverdiener erhöhen. Wie so oft, wenn sich die beiden Volksparteien einigen müssen, werden eher neue Ausgaben das Ergebnis sein, nicht Reformen.
Etatexperte Gatzer jedenfalls wird an der nächsten Finanzplanung nicht mehr beteiligt sein. Anfang des Jahres wechselt der langjährige Regierungsbeamte zur Infrastrukturgesellschaft der Bahn: ein Staatsunternehmen, das künftig auf noch mehr Investitionen des Bundes hoffen darf.

Gerechtigkeit ist immer auch eine Frage der Sichtweise. Wer beispielsweise in der privaten Krankenversicherung arbeitet, für den hat die neu entflammte Debatte um die Bürgerversicherung nur wenig mit politischer Fairness zu tun, aber umso mehr mit persönlicher Verunsicherung. Seit viele Sozialdemokraten das Ende der Zweiklassenmedizin zur Bedingung für eine erneute Große Koalition erhoben haben, ist für die Betriebsräte der Privatassekuranzen eine aufwühlende Zeit angebrochen. Sie fürchten um das Geschäftsmodell der Branche – und damit um viele Jobs.
Am Dienstagmittag schloss sich ein Dutzend empörter Betriebsräte der großen Versicherungen zur telefonischen Krisensitzung zusammen, in der Nacht zu Mittwoch entwarf Peter Abend, der Vorsitzende ihrer Initiative, ein Schreiben an SPD-Chef Schulz. Die Bürgerversicherung gefährde mindestens 50 000 Arbeitsplätze in der Branche, heißt es darin. "Wir würden uns freuen, wenn Sie – wie bei den Kolleginnen und Kollegen von Siemens – auch für die Sorgen der Versicherungsangestellten ein offenes Ohr hätten."
Keine zwei Wochen ist es her, da wähnte sich die Branche in Sicherheit. Bei den Jamaikasondierungen sorgte die FDP für ihren Bestandsschutz. Der Begriff "Bürgerversicherung" tauchte im Schlussdokument der schwarz-gelb-grünen Verhandler nicht mehr auf, nicht einmal in eckigen Klammern. Doch nun ist die Debatte um die Zweiklassenmedizin zurück, politisch aufgeladener denn je.
Noch bei der Bundestagswahl hatte sich das Thema Gerechtigkeit für die SPD kaum ausgezahlt, weil die Partei zu lange zauderte und zu spät konkrete Konzepte vorlegte. Nun aber muss sie ihre Ideen in der Sozialpolitik durchsetzen, um die zweifelnden Genossen bei einem Mitgliederentscheid von einer Neuauflage der ungeliebten Regierungsallianz überzeugen zu können. Die Union, so viel steht fest, wird für das Bündnis einen hohen Preis zahlen müssen. Und sie ist taktisch im Nachteil: Schon bei den Jamaikasondierungen hat sie Zugeständnisse gemacht. Hinter diese Milliardenversprechen wird sie nicht zurückfallen können. Im Gegenteil.
So waren die Jamaikaunterhändler übereingekommen, ein Sofortprogramm für die Pflege auf den Weg zu bringen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, hatte die Kosten bereits durchrechnen lassen. Jeweils eine Milliarde Euro sollten von 2018 an in die Alten- und in die Krankenpflege fließen. Die Große Koalition dürfte großzügiger sein. Die CSU, die tief in ihren parteiinternen Machtkämpfen verheddert ist, wird auf einen Nachschlag bei der Mütterrente dringen. Und die SPD, die um ihre Stammklientel buhlen muss, pocht darauf, das Rentenniveau stabil zu halten. Fast 20 Milliarden Euro an Mehrkosten dürften ihre Pläne allein im Jahr 2030 kosten. Sehr viel Geld also, das mit der Gießkanne über bedürftige genau wie über auskömmlich abgesicherte Senioren verteilt wird.
Die Union hatte sich im Wahlprogramm vor einer konkreten Aussage gedrückt, sie will die Entscheidung in eine Kommission auslagern. Nun deutet sich an, dass die Union den Sozialdemokraten weit entgegenkommen muss. Im schlimmsten Fall steht ein Rückfall in die Sozialpolitik der Achtzigerjahre bevor.
Eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen würde eine Große Koalition dagegen kaum anfassen: eine Reform der privaten Krankenversicherung (PKV). Viele ältere Versicherte leiden unter sprunghaften Beitragserhöhungen oder daran, dass sie bei einem Anbieterwechsel einen Großteil ihrer Rückstellungen fürs Alter verlieren. Doch von einer pragmatischen Neuordnung hält die SPD wenig, es würde Druck aus ihrer Kampagne für eine Bürgerversicherung nehmen: "Das kann nicht unser Interesse sein", sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Das derzeitige Geschäftsmodell der PKV hat sich überholt."

Wenn es einen Fachmann gibt , der ein Lied von schwarz-roter Klimapolitik singen kann, dann ist es Rainer Baake. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist zuständig für Energie und als Grünenmitglied ein überzeugter Kämpfer für Ökostrom und das Ende der Kohlekraft. Doch zu seiner traurigen Pflicht gehörte es, als Mitglied der Bundesregierung Jahr für Jahr einräumen zu müssen, dass Deutschland zu viel Treibhausgase ausstößt, um das versprochene Klimaziel für 2020 zu halten.
Dabei wollte Baake schon vor Jahren einen beherzten Schritt gehen, um Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen. Doch aus dem Plan, zumindest die ältesten Meiler unrentabel zu machen, wurde nichts. Es genügte eine Intervention der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, um das Ausstiegsprogramm Baakes für die Kohleverstromung zu vereiteln.
Die Niederlage des Staatssekretärs zeigt, wie die Kräfte in einer neuen Großen Koalition verteilt wären. Die traditionelle Energieindustrie nimmt Einfluss auf die Union, die Gewerkschaften der Branche bearbeiten die SPD.
Dabei ist klar, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird, wenn in den nächsten Jahren nicht eine ganze Reihe von Kohlekraftwerken geschlossen werden, insbesondere jene, in denen die besonders klimaschädliche Braunkohle verfeuert wird. Doch dagegen stehen die Ministerpräsidenten Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (CDU) und Dietmar Woidke aus Brandenburg (SPD). Beide Landeschefs verfügen über beträchtlichen Einfluss in ihren Parteien.
Nun werden die Verhandler wohl zunächst eine Kommission ins Leben rufen, die sich der wichtigen Kohlefrage annimmt. "Wir müssen verhindern, dass wir in diesem Gremium erst einmal lang und breit diskutieren, und die konkreten Schritte werden dann zu spät eingeleitet", sorgt sich die SPD-Umweltexpertin Nina Scheer.
Ihr Misstrauen ist berechtigt. Schon die alte Regierung wollte ein entsprechendes Gremium einsetzen; doch sollten sich die Experten zuletzt nur noch um den Strukturwandel in der Lausitz und im Rheinischen Revier kümmern. Das Wort "Kohle" dagegen taucht im Namen der zuständigen Kommission nicht auf.

Sie sprechen von einer "Neugründung" oder einem Thema "größerer Dringlichkeit". Für kein anderes Politikfeld finden Schulz und Merkel in diesen Tagen größere Worte als für Europa. Es könnte eine lohnende Aufgabe für die schwarz-rote Regierungsriege sein, so lautet die Hoffnung, im Schulterschluss mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron das europäische Einigungswerk voranzutreiben.
Merkel und Schulz Händchen haltend mit dem neuen Hoffnungsträger Europas – was für ein schönes Motiv. Das Problem ist nur, dass die Differenzen zwischen Union und SPD in der Europapolitik viel gravierender sind, als es zunächst den Anschein hat.
Sicher, niemand in Europa hat die Vorschläge aus dem Élysée-Palast derart verinnerlicht wie SPD-Chef Schulz. Er will, ähnlich wie Macron, ein Extrabudget für die Eurozone einfordern, das helfen soll, konjunkturelle Einbrüche in den Mitgliedstaaten auszugleichen. Dem Franzosen schwebt dafür eine dreistellige Milliardenhöhe vor, die Deutschen müssten rund ein Viertel davon bereitstellen.
Dagegen aber sperren sich große Teile von CDU und CSU. Sie fürchten, dass der ebenfalls von Macron vorgeschlagene Finanzminister der Eurozone allzu großzügig deutsches Geld verteilen würde. Daher wollen sie die Summe möglichst klein halten.
Auch von den Zuständigkeiten des Euro-finanzministers hat Merkel eine ganz andere Vorstellung als Macron und die Sozialdemokraten. Dessen Aufgabe soll nicht darin bestehen, das Geld anderer Länder auszugeben, um damit die Konjunktur zu stabilisieren. Vielmehr soll er sich, geht es nach CDU und CSU, vor allem darum kümmern, dass die Länder die gemeinsamen Regeln einhalten und ihre Haushalte in Ordnung bringen. Bei Bedarf soll der Eurokassenwart bei Aufstellung und Vollzug des Haushalts sogar direkt eingreifen dürfen. Statt zum einigenden Band könnte Europa auch zur Sollbruchstelle für die neue Regierung werden.
Schulz, Merkel, Seehofer: Das neue Bündnis könnte unter dem Namen SMS-Koalition in die Annalen eingehen, schon weil die Kanzlerin den Kurznachrichtendienst so gern nutzt. Doch ob das Trio wirklich in der Lage wäre, auf einer gemeinsamen Welle zu funken, ist mehr als fraglich: zu unterschiedlich sind ihre Interessen.
Seehofer, der vor allem die bayerische Landtagswahl im nächsten Herbst im Blick hat, will vor allem den Einfluss seines Intimfeindes Markus Söder minimieren. Merkel muss vor der nächsten Bundestagswahl unbedingt ihre eigene Nachfolge regeln. Und Schulz benötigt eine gute Position, um sich für eine erneute Kanzlerkandidatur zu bewerben.
Die Spitze der neuen Allianz wäre eine Spitze auf Bewährung. Alle Mitglieder des künftigen Führungstrios sind in einer schwierigen Position, alle haben möglicherweise ein Motiv, die Koalition bei nächster Gelegenheit platzen zu lassen. Das Bündnis, das die drei demnächst ausloten wollen, wäre ein Bündnis des Misstrauens, des gegenseitigen Belauerns und der unterschiedlichen Zeithorizonte.
Dass daraus eine gemeinsame Politik entsteht, ist bestenfalls eine Hoffnung. Und wenn die Gespräche der nächsten Wochen zeigen, dass der vermeintlich letzte Ausweg aus der verfahrenen Lage nach der Wahl die Demokratie eher beschädigt als befördert, sollten alle neu nachdenken: die Parteien, ob sie noch das richtige Personal an der Spitze haben, die Wähler, welche Konstellation die Republik in die Zukunft führen soll.
Neuwahlen wären dann die beste Lösung.
* Vor ihrem Gespräch am vergangenen Donnerstag im Schloss Bellevue in Berlin.
Von Melanie Amann, Jan Friedmann, Veit Medick, Ralf Neukirch, René Pfister, Michael Sauga, Cornelia Schmergal, Christoph Schult und Gerald Traufetter

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