02.12.2017

AußenpolitikGefangene gegen Offiziere

Türkischer Präsident schlug Bundesregierung einen Austausch vor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Bundesregierung einen Deal angeboten: Er stellte in Aussicht, in der Türkei inhaftierte Deutsche wie den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel freizulassen, wenn mehrere türkische Offiziere ausgeliefert würden. Sie hatten in Deutschland Asyl beantragt, nachdem der Putsch in der Türkei gescheitert war. Erdoğan machte den Vorschlag, der an einen Geiselaustausch erinnert, unter anderem in dem Geheimgespräch, das Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel eine Woche nach der Bundestagswahl in Istanbul mit ihm führte. Schröder lehnte die Forderung als inakzeptabel ab. Wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier die türkische Regierung in anschließenden Gesprächen in Istanbul davon überzeugte, den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen, soll selbst gegenüber dem Parlament geheim gehalten werden. Zu den Verhandlungen mache man "aus Staatswohlgründen keine Angaben", antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich von den Linken. "Dass die Regierung auch im Nachhinein über ihre Geheimdeals mit dem Autokraten Erdoğan keine Auskunft gibt, ist schlicht unakzeptabel", kritisiert Liebich.
Von Csc, und Mgb,

DER SPIEGEL 49/2017
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