02.12.2017

KommunenParteitag an der Tankstelle

Die Freien Wähler gleiten in den Populismus ab. Im Bund hat ihnen das nicht geholfen – jetzt ist ihre Stellung im Stammland Bayern bedroht.
Das Gelände an der Autobahn bei Geiselwind ist ausgestattet für alle Bedürfnisse: Es gibt einen Sexshop, eine Autobahnkirche und drei Fast-Food-Lokale. Das Hotel in der Nähe der Lkw-Waschanlage wirbt mit einem Wellnessbereich.
Am vorigen Wochenende trat in der Veranstaltungshalle eine lokale Rockband mit Heavy Volxmusic auf. Davor tagten noch die Freien Wähler. Rund 250 Delegierte sind zur Bundesmitgliederversammlung nach Unterfranken gefahren. Über die nahe A 3 kommen sie aus Geiselwind schnell wieder nach Hause.
Die Freien Wähler verstehen sich als Interessenvertreter der Kommunen. Sie setzen auf kurze Entscheidungswege und einen engen Kontakt zum Bürger über Sachthemen. Vor allem in Bayern haben sie damit Erfolg. Seit einiger Zeit jedoch wollen die Lokalvertreter auch die große Politik erobern, deutschlandweit, als Gegenmodell zu den seit Langem im Bundestag vertretenen Parteien.
Aber das politische Feld ist so unübersichtlich geworden wie der Tagungsort an der Tankstelle bei der A 3. Welche Fliehkräfte insbesondere auf das bürgerliche Lager wirken, lässt sich derzeit gut an den Freien Wählern erkennen.
Bei der Bundestagswahl präsentierte sich die Kleinpartei als "anständige Alternative". Ihre pragmatische Haltung allerdings ließ sie teilweise in der Lokalpolitik zurück. In ihrem Programm wetterten die Freien Wähler im Ton der AfD gegen das "beliebige, bizarre und maßlose Treiben in den Glaspalästen der Bundeshauptstadt". Außerdem gegen einen "neoliberalen Ausverkauf der Republik" und eine "linksideologische Verbotspolitik".
Damit gewannen sie bundesweit 1,0 Prozent der Zweitstimmen, im Stammland Bayern waren es 2,7 Prozent. Sehr wenig für eine Kraft, die vielerorts Oberbürgermeister und Landräte stellt, dazu zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament, drei in Brandenburg und seit 2008 eine Fraktion im Bayerischen Landtag. Besonders bitter: Die AfD drang mit Macht in die Hochburgen der Freien Wähler ein, mit Ergebnissen von fast 20 Prozent in Niederbayern oder im Bayerischen Wald. "Die AfD ist das Protestventil, das wir einmal waren", sagt Parteichef Hubert Aiwanger. "Wir sind schon so weit etabliert, dass der Wähler denkt, er müsse wieder einmal die Wäsche wechseln." Dieser Trend habe Stimmen gekostet. Nun drohe er "durchzuschlagen auf die kommunale Ebene". Dabei habe man dort einen "wichtigen strategischen Part, um die AfD einzubremsen".
Wie sein CSU-Pendant Horst Seehofer hat auch Aiwanger eine Personaldebatte am Hals. Zwar bestätigte ihn die Bundesmitgliederversammlung als Bundesvorsitzenden, doch kritisieren einige Parteifreunde eine Ämterhäufung: Der Agraringenieur aus Niederbayern fungiert zugleich als Landeschef und als Fraktionsvorsitzender im Landtag. Umstritten ist vor allem Aiwangers Rezept gegen die AfD-Konkurrenz: ein Schwenk nach rechts.
"Merkel ist für bürgerlich-konservative Wähler keine Option", glaubt Aiwanger. Um seine Wiederwahl bewarb er sich auf dem Parteitag mit einer markigen Rede. "Wir erwarten, dass sich die obersten Repräsentanten des Staates an geltendes Recht halten", rief Aiwanger in den Saal. Der Staat habe die Kontrolle verloren: "Da kommen Urängste auf."
Aiwangers Kurs verschreckt den liberalen Flügel der Partei. "Rechts von der CSU zu fischen, damit habe ich mich unwohl gefühlt", sagt Alexander Muthmann, Landtagsabgeordneter aus Freyung-Grafenau in Niederbayern. Der Parlamentarier wechselte unlängst von den Freien Wählern zur FDP und ist nun deren einziger Vertreter im Landtag.
Es sei falsch von Aiwanger gewesen, eine Obergrenze von 100 000 Flüchtlingen pro Jahr zu fordern, sagt Muthmann. Den Protestwählern hinterherzulaufen bringe nichts, die Debatte sei zu sehr emotionalisiert. "Die Freien Wähler stehen in der Mitte der Gesellschaft, und da gehören sie auch hin", sagt Muthmann.
Stattdessen schwankt die Partei in ihren Positionen. Einerseits gibt sie sich proeuropäisch, andererseits schaut sie auf den autoritären Kurs osteuropäischer Staats- und Regierungschefs. Sie reklamiert für sich, schon immer eine solide EU-Finanzpolitik gefordert zu haben – und verlangt Wohltaten für Mütter und Rentner.
Es scheint, als würden die Freien Wähler das fiebrige Klima der Bundespolitik nun ins Kommunale reimportieren. Ein Schweigekomplott der Medien sei für die Wahlniederlage im Bund verantwortlich, mutmaßen einige Funktionäre. Vor einigen Tagen forderten die Freien Wähler überdies, die Kommunen sollten künftig darauf verzichten, von Anliegern Beiträge für den Straßenausbau zu verlangen; eine "populistische Kehrtwende", kritisierte umgehend die CSU.
Bei der Landtagswahl 2018 könnten die Freien Wähler nach dem Flop im Bund bereits ihre nächste Niederlage erleben. CSU und AfD zielen auf ihre Klientel, die Lücke für die Freien Wähler schwindet. Nach zehn Jahren in der Landespolitik droht der Rückzug in die Kommunen.
Aiwanger hofft noch auf eine Koalition mit der CSU. Die Wähler will er mit einem weiteren Geschenk für sich gewinnen – einer kostenlosen Kinderbetreuung. Die Belastung für die bayerischen Kommunen: eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.
Dieser Artikel wurde nachträglich bearbeitet.
Von Jan Friedmann

DER SPIEGEL 49/2017
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