02.12.2017

Strafjustiz„Hoffentlich geht das gut!“

Sieben Jahre nach der Duisburger Love-Parade mit 21 Toten stehen nun erstmals Beschuldigte vor Gericht. Ein neues Gutachten belegt: Die Tragödie war absehbar.
Im Mai 2010 versendete Anja Geer eine E-Mail mit dem Satz: "Diese Lösung finde ich doch charmant." Eine Formulierung, die für die Betroffenen im Rückblick wie Hohn klingen dürfte. Sie wird in den kommenden Monaten im Düsseldorfer Congress Center zur Sprache kommen, im Strafverfahren wegen der Katastrophe bei der Love-Parade am 24. Juli 2010. Der Prozess beginnt kommende Woche.
Die weltweit bekannte Technoparty fand erstmals auf einem abgeschlossenen Areal statt: dem stillgelegten Güterbahnhof in Duisburg. Dahin gelangten die Besucher ausschließlich über den 400 Meter langen, 18 Meter breiten Karl-Lehr-Tunnel. Von dort führte eine Rampe auf das Veranstaltungsgelände. Diese wurde zum tödlichen Nadelöhr.
Wegen zu großer Besucherströme auf das Gelände und vom Gelände herunter kam es zu einem Menschenstau. 21 junge Raver verloren ihr Leben. Mehr als 650 Technofans und Helfer wurden verletzt. Viele leiden noch heute an den Folgen des Erlebten.
Die Juristin Anja Geer war damals die zuständige Leiterin des Amtes 62 für Baurecht und Bauberatung der Stadt Duisburg. Sie ist angeklagt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, genau wie der ehemalige Stadtentwicklungsdezernent Jürgen Dressler sowie vier weitere Mitarbeiter aus dem Bauamt, die Geer untergeordnet waren.
Auf der Anklagebank sitzen auch der Gesamtleiter, der Produktionsleiter, der Sicherheitschef und der technische Leiter des Unternehmens Lopavent, Veranstalter des verhängnisvollen Riesen-Events. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bei der Planung der Love-Parade schwerwiegende Fehler gemacht zu haben. Den Mitarbeitern der Stadt wirft die Anklage vor, die notwendigen Pläne genehmigt und so ermöglicht zu haben, dass die Love-Parade stattfand. Das System habe zu einem frühen Zeitpunkt versagt, lange vor der Veranstaltung. Schon da seien die Gefahren absehbar gewesen. Fahrlässige Tötung per Unterschrift, vom Schreibtisch aus.
Die Duisburger Ermittler stützen sich in ihrer Anklage auf ein Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still, der sich mit der Wissenschaft von Menschenmassen beschäftigt. Das Fazit des Professors: schwerwiegende Planungsmängel.
Stills Gutachten, im Jahr 2012 fertiggestellt, sollte Fakten für einen Prozess liefern, doch es erntete viel Kritik für die Herangehensweise des Experten: Defizite, Formfehler, Oberflächlichkeit. Nach Auffassung des Landgerichts Duisburg litten Stills Einschätzungen unter "gravierenden inhaltlichen und methodischen Mängeln" und seien "nicht verwertbar".
Die Staatsanwaltschaft beauftragte daraufhin im Juli 2016 Jürgen Gerlach als Sachverständigen. Er sollte ein neues Gutachten erstellen, zu den Ursachen der Katastrophe und zu der Frage nach der Verantwortlichkeit für die 21 Toten.
Gerlach ist Professor für Straßenverkehrsplanung und -technik an der Bergischen Universität Wuppertal. Er wird als Sachverständiger an der Hauptverhandlung teilnehmen. Vor wenigen Wochen erhielten die Verfahrensbeteiligten den ersten Teil seiner mehr als 2000 Seiten starken Expertise, sie liegt auch dem SPIEGEL vor. Das endgültige Gutachten will Gerlach nach der Beweisaufnahme präsentieren.
Im ersten Teil kommt Gerlach zu einem eindeutigen Ergebnis: Schon bei der Planung des Zuges und dessen Genehmigung seien die Entscheidungen getroffen worden, die in die Katastrophe geführt haben. Diese, schreibt Gerlach, hätte sogar weitaus dramatischer ausfallen können. Er hat die tatsächlichen Menschenmengen aufwendig ermittelt und kann erstmals nachweisen, dass weniger als die Hälfte der Besucher gekommen waren, für die die Veranstaltung genehmigt worden war. Was wäre erst passiert, wenn so viele Menschen auf dem Gelände gewesen wären, wie erwartet?
Gerlach argumentiert in seiner Expertise: Wenn das Konzept der Love-Parade mit Fachverstand überprüft worden wäre, hätte man den Gefahren ganz anders begegnen oder die Veranstaltung absagen müssen.
Doch wer hätte die Bremse ziehen sollen? Hier wirft das Gutachten viele Fragen auf; zur Planung, aber auch zum Tag der Veranstaltung, mit dem sich Gerlach im Detail erst im zweiten Teil der Expertise befassen wird.
Dass mehr als sieben Jahre nach dem Unglück nun doch noch der Versuch der juristischen Aufarbeitung beginnt, ist den Anwälten der Betroffenen zu verdanken. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte zwar schon 2014 Anklage erhoben, aber das Landgericht lehnte es 2016 ab, die Hauptverhandlung zu eröffnen, mit der Begründung, es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht. Erst die Beschwerde der Düsseldorfer Kanzlei Baum & Reiter, die etwa hundert Hinterbliebene und Verletzte der Love-Parade-Tragödie vertritt, erwirkte den Prozess.
Aber wird die Hauptverhandlung die Erwartungen der Betroffenen erfüllen? Viele bezweifeln das. Der Chef des Stadtentwicklungsdezernats Dressler ist der hochrangigste Beschuldigte. Viele, bei denen Überlebende und Hinterbliebene eine größere Verantwortung sehen, sind gar nicht angeklagt.
Dieser Prozess sei wichtig, sagt Opferanwalt Julius Reiter. Es gehe darum, endlich aufzuklären, was damals geschah, und darum, in Zukunft derartige Katastrophen zu vermeiden. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden, und all die Betroffenen, die noch nichts bekommen hätten, verdienten endlich eine Entschädigung.
Reiter rechnet mit "neuen Erkenntnissen", auch von den zehn Angeklagten, die bislang schweigen. Er habe in der Akte deutliche Hinweise gesehen, dass den Verantwortlichen bei ihrem Tun unwohl gewesen sei. "Es gab das Bewusstsein ,Hoffentlich geht das gut!'. Es gab das Bewusstsein ,Das darf nicht genehmigt werden!'. Und es gab das Bewusstsein 'Es kann Schlimmstes passieren!'", konstatiert Reiter. "Deshalb wollte ja auch keiner unterschreiben."
Gerd-Ulrich Kapteina verteidigt einen Mitarbeiter des Bauamtes, er sagt, ein Ziel des Prozesses müsse es sein, zu verhindern, dass sich derartige Ereignisse wiederholen können. "Auch die Mitarbeiter der Stadt wollen wissen, wie es zu den tragischen Ereignissen gekommen ist." Kapteina sagt allerdings, ein Vorhaben mit einem Gefahrenpotenzial wie die Love-Parade könne man nicht mit einem Baugenehmigungsverfahren beherrschen. Er sieht das Bauamt zu Unrecht auf der Anklagebank.
Tatsächlich sitzt nicht die erste Garde der Verantwortlichen dort: weder der Lopavent-Chef Rainer Schaller noch der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister Adolf Sauerland, noch ein Vertreter der Polizei. Gegen Schaller und Sauerland wurde nicht einmal ermittelt, die Ermittlungen gegen den Einsatzleiter Kuno S. wurden eingestellt.
Bis heute ist ungeklärt, ob die Polizei die Katastrophe nicht doch hätte verhindern können; ob die Polizei zu spät eingegriffen hat; ob eine Polizeikette die Gefahrensituation noch verschärft hat.
Opferanwalt Reiter moniert, dass sich der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger nach der Tragödie umgehend vor die Polizei gestellt habe. Der Jurist hat gehört, wie Jäger im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ausgesagt hat, und meint, dass sich dort Organisationsfehler der Love-Parade wiederholt hätten.
Auch Wolfgang Rabe muss sich nicht juristisch verantworten; er war damals Leiter des Dezernats für Sicherheit und Recht, dem das Ordnungsamt und die Feuerwehr unterstellt waren. Nach Informationen aus dem Duisburger Rathaus lag die Koordination des Gesamtprojekts Love-Parade bei ihm. Die Ermittlungsakten legen nahe, dass Rabe auf die Mitarbeiter des Bauamtes – vor allem auf Dressler und Geer – massiven Druck ausgeübt hat, die Love-Parade zu genehmigen. Damit wollte Rabe offenbar das Image Duisburgs als grauer Maus des Ruhrgebiets widerlegen. Für die Sicherheit bei Großveranstaltungen im öffentlichen Raum ist das Ordnungsamt zuständig.
Ordnungsamt, Polizei und Feuerwehr waren bereits Jahre vor der Veranstaltung mit der Planung befasst. Bauamtsleiterin Geer war skeptisch, das belegen interne E-Mails. Ihr Pech war, dass Lopavent entschied, um das Partygelände einen Zaun zu ziehen. Das verwandelte juristisch den öffentlichen Raum in eine Versammlungsstätte, mit strengen Vorschriften und Vorgaben für Notausgänge und Rettungswege, ähnlich wie bei einem Fußballstadion. Damit hatte das Bauamt den Schwarzen Peter.
Dass der Festplatz schlicht zu klein war, muss den Beteiligten klar gewesen sein. Ein Anwalt der Lopavent notierte im März 2010: "Wenn wir jetzt noch irgendwo 30 000 Quadratmeter hermogeln könnten."
Das Ergebnis, auf das man sich einigte, war so: Das Bauamt werde prüfen, ob die Auflagen eingehalten werden, bevor die Besucher der Love-Parade kommen, so Amtsleiterin Geer. Alles, was danach zu entscheiden sei, sei ihrer Meinung nach die Aufgabe von Polizei und Ordnungsamt. Der Veranstalter Lopavent sei dafür zuständig, die Anzahl der Besucher im Auge zu behalten. Es war jene Lösung, die Geer damals "charmant" nannte.
Die Verteidigung argumentiert nun, die Baubehörde habe nur eine beschränkte Zuständigkeit. Sie müsse baurechtlich lediglich formal feststellen, dass vor Beginn der Veranstaltung ein Sicherheitskonzept vorliege, gegen das Polizei und Feuerwehr keine Einwände hätten. Das Bauamt müsse dies nicht einmal inhaltlich prüfen und schon gar nicht während der Veranstaltung überwachen.
Am 10. Juni 2010 beantragten die Rechtsanwälte von Lopavent bei Geer die Genehmigung für die Großveranstaltung am 24. Juli 2010, vor allem, dass die Fläche durch den Umzug einmalig genutzt werden dürfe. Einer der Juristen hatte bereits im April 2010 in einer Mail geschrieben: "Ist die Versammlungsstätte genehmigt und halten wir uns an die Auflagen, dürfte selbst in extremen Situationen kaum eine persönliche Haftung für einen von uns im Raume stehen."
Die Baubehörde genehmigte die "vorübergehende Nutzungsänderung für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs am 24.7.2010". Damit übernahm das Amt 62 laut Anklage Verantwortung für das, was am 24. Juli 2010 geschehen würde.
Eine andere, endgültige Genehmigung gab es nicht. Es gab nur mehrere Sondernutzungserlaubnisse, die für einen gewissen Zeitraum gewisse Flächen "umdeuteten". Unterschrieben von den Angeklagten. Das Gericht muss nun klären: Haben sie damit die Love-Parade genehmigt? Oder haben sie nur das alte Bahnhofsgelände freigegeben?
Letzteres, argumentieren die Verteidiger. "Mitarbeiter von Bauämtern sind keine Eventmanager, und Baugenehmigungen sind keine Veranstaltungsgenehmigungen", sagt Kapteina.
Gutachter Gerlach legt sich nicht fest, wer zu welchem Zeitpunkt und an welcher Stelle des Veranstaltungsgeländes potenzielle Gefahren hätte erkennen müssen, um eine Absage der Veranstaltung zu bewirken. Das müsse die Hauptverhandlung zeigen.
Sein bislang 2000 Seiten langes Gutachten weist auf weitere, bisher unbekannte Mängel hin. Allerdings bleibt meist offen, wer sie zu verantworten hat.
Gerlach macht schon die Zugänge außerhalb des Karl-Lehr-Tunnels, der zum alten Eisenbahngelände führt, als neuralgische Punkte aus. Dort hatte Lopavent in Absprache mit Polizei und Feuerwehr sogenannte Vereinzelungsanlagen aufgestellt, die den Zustrom von Menschen bremsen und gegebenenfalls auch sperren sollten. Sie seien jedoch fehlerhaft geplant und aufgestellt worden, sodass sie den Zugang verengt hätten. Der Gutachter arbeitet heraus, dass dies zu einem Überrennen der Anlagen und einem unkontrollierten Zustrom in den dahinterliegenden Tunnel hätte führen können.
Auf der anderen Seite des Tunnels machten Bauzäune die ohnehin enge Rampe noch schmaler; sie hätten vor dem Umzug abgebaut werden sollen. Warum das nicht geschah, bleibt offen.
Die gesamte Veranstaltungsfläche war offenbar kleiner als geplant. Insbesondere sei zwischen dem oberen Ende der Rampe und der Trasse, auf der sich der Raver-Umzug mit den Zuschauern vorbeibewegen sollte, deutlich weniger Platz als vorgesehen gewesen, stellt der Gutachter fest.
Gerlach sieht darin einen gravierenden Mangel, denn dadurch wuchs die Gefahr, dass sich ein Rückstau auf der Rampe bildete, wo es zur Katastrophe kam. Dies sei ein Fehler der Firma Aurelis, Eigentümerin des Geländes, die den Platz präpariert hatte. Die Veranstaltung hätte aus Gerlachs Sicht nur stattfinden dürfen, wenn dieser Fehler beseitigt worden wäre.
Wer hätte das überprüfen müssen? Gerlach überlässt die Antwort dem Gericht. Er liefert jedoch Zahlen, wie viele Personen tatsächlich zur Love-Parade im Juli 2010 kamen: Bis 17.10 Uhr waren es lediglich 107 000 bis 118 000 Menschen, noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Menge. Und doch kam es zur Katastrophe. Nur bei maximal 50 000 Besuchern wäre die Eventfläche ohne Gefahr von Rückstaus zu benutzen gewesen, arbeitet das Gutachten heraus.
Laut Vorschrift durften sich nicht einmal 220 000 Teilnehmer gleichzeitig auf dem Gelände aufhalten. 2008 waren rund 850 000 Besucher bei der Technoparty in Dortmund. Bauamtsleiterin Geer wollte Lopavent Messgeräte zur Personenzählung aufzwingen, wie es bei anderen Veranstaltungen Standard ist, und forderte erhebliche Nachbesserungen am Veranstaltungskonzept. Lopavent wimmelte sie ab.
Gerlachs Gutachten widmet sich auch der Frage, für welchen Teil des Geländes die Bauaufsicht verantwortlich war und für welchen nicht. Er stellt fest, dass alle Beteiligten der Eventplanung Tunnel und Vereinzelungsanlage nicht zum Veranstaltungsgelände zählten. Bedeutet das, dass für diesen Teil nicht das Bauamt, sondern Veranstalter, Polizei und Ordnungsamt verantwortlich waren?
Die zweite Frage, die der Gutachter indirekt aufwirft, ist die nach den Fehlern am Tag der Veranstaltung. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und dem Eröffnungsbeschluss des Gerichts heißt es, letztlich sei es irrelevant, welche Fehler am Tag des Umzugs noch zu dem Unglück beigetragen hätten. Entscheidend seien die Planungsversäumnisse zuvor.
Gerlach spricht jedoch Probleme am Veranstaltungstag an, die erheblichen Einfluss auf die Katastrophe gehabt haben könnten. Da setzt auch Verteidiger Kapteina an. "Wir halten es für problematisch, dass mögliche Fehler und Unglücksursachen am Veranstaltungstag selbst in der Anklage praktisch ausgeklammert werden."
Gerlach will sich im zweiten Teil des Gutachtens den Ereignissen am Tag der Love-Parade ausführlich widmen. Auch diese Ergebnisse fließen dann in das Verfahren ein, in dem es jetzt schon mehr als 100 000 Seiten Ermittlungsakten gibt. Die Kammer behält sich Verhandlungstage bis ins Jahr 2019 vor.
Einige Prozessbeteiligte befürchten, dass die Verjährungsfrist greifen könnte: Die Taten im Zusammenhang mit der Love-Parade verjähren spätestens, wenn bis zum 23. Juli 2020 kein Urteil verkündet wird.

Die Taten wären verjährt, wenn bis zum 23. Juli 2020 kein Urteil fällt.

Von Martin Hesse, Julia Jüttner und Sven Röbel M

DER SPIEGEL 49/2017
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