02.12.2017

EuropaBrüsseler Egotrip

Der Kampf um die Zukunft der Währungsunion ist eröffnet. Eurofinanzminister und EU-Kommission liefern sich ein zähes Ringen um die Frage, wer künftig das Sagen hat.
Wenn er eine Chance sieht, der europäischen Sache neuen Schub zu verleihen, lässt sich Jean-Claude Juncker von niemandem übertreffen. Dann nimmt es der EU-Kommissionschef mit Freund und Gegner gleichermaßen auf.
Derzeit widersetzt sich der Luxemburger nicht nur einem Arbeitsauftrag der Staats- und Regierungschefs, er bringt auch noch die komplette Finanzministerriege der Eurozone gegen sich auf.
Eigentlich soll Juncker in Abstimmung mit den Finanzministern dem EU-Gipfel Mitte Dezember seine Pläne präsentieren, wie sich Europa am besten vertiefen ließe.Vertiefungspläne sind auf europäischer Ebene gerade en vogue, ausgelöst hat den Trend Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der zwei Tage nach der Bundestagswahl seine Ideen für ein besser funktionierendes Europa vorstellte.
Doch statt die Kassenhüter einzubinden, legt Juncker gerade einen Egotrip hin. Am Mittwoch kommender Woche will die Kommission ihre Pläne präsentieren, natürlich ohne Mitwirkung der Finanzminister. Die treffen sich zwar am Montag zur Euro-Gruppe, in der die Vertreter aus der Währungsunion versammelt sind, und einen Tag später zum Ecofin, zu dem alle EU-Finanzminister anreisen. Offiziell aber haben sie von den Plänen noch nichts mitbekommen.
"Das ganze Vorgehen ist ein Desaster", schimpft ein Teilnehmer. Weil sich ihre Fachleute mit den Ideen nicht beschäftigen, werden wohl auch die Staats- und Regierungschefs der EU Junckers Eurovorschläge bestenfalls zur Kenntnis nehmen.
Die Terminierung der Kommission ist ein Ausdruck der Rivalität, die in Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Kommission und EU-Mitgliedern herrscht. Auch von den Inhalten dürften die Finanzminister kaum begeistert sein. Sie laufen darauf hinaus, die EU-Kommission deutlich zu stärken, auf Kosten der Mitgliedsländer.
Doch es geht um mehr als um Eitelkeiten auf Brüsseler Parkett. Denn der Reform-Elan des französischen Präsidenten steht kurz davor, im Kompetenzzank der europäischen Institutionen zu verpuffen.
Zum ersten Mal seit Jahren hat Frankreich die Chance ergriffen, wieder Taktgeber in der EU zu sein. Doch der Ruf findet wenig Gehör: Deutschland sucht eine neue Regierung, ist also anderweitig beschäftigt. In Brüssel wiederum geht ohne Kanzlerin Angela Merkel nichts. Juncker aber will sich nicht vorwerfen lassen, er habe die Chance zu Reformen einfach verstreichen lassen.
Seine zentrale Idee: Der europäische Rettungsschirm ESM soll in eine EU-Institution überführt werden. Der ist bislang eine zwischenstaatliche Einrichtung der Euroländer, daher haben die nationalen Finanzminister das Sagen und nicht Währungskommissar Pierre Moscovici. Sie bestimmen, ob und, wenn ja, in welchem Umfang einem Land im Falle einer finanziellen Notlage geholfen wird.
Von der Umwandlung in eine Institution nach EU-Recht erhofft sich Juncker, dass seine Kommission Zugriff auf den ESM und dessen horrende Finanzmittel erhält. Der Rettungsschirm darf Kredite von insgesamt einer halben Billion Euro vergeben. Damit er die höchste Bonitätsnote erhält, haben seine Mitgliedstaaten über 700 Milliarden Euro an Stammkapital zur Verfügung gestellt. Das Geld soll natürlich im ESM verbleiben, die Geldgeber wären nicht mehr allein zuständig.
Für einen solchen Übergriff wäre eigentlich eine Änderung der EU-Verträge nötig, doch die Kommission hat sich einen Kniff ausgedacht: Mit Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, einer Art Notfallklausel, kann sie sich fehlende Kompetenzen verschaffen.
Große Chancen werden der Idee nicht eingeräumt, schon weil alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten. In Österreich ist der ESM sogar in der Verfassung verankert. Nicht einmal der selbst ernannte Europareformer Macron kann der Idee etwas abgewinnen. Frankreich hat nach Deutschland am meisten Geld für den ESM bereitgestellt, nach den Juncker-Plänen hätte Macrons Regierung künftig aber nichts mehr zu melden.
Bessere Chancen hat das genaue Gegenteil von Junckers Absichten: ESM-Chef Klaus Regling und einige Finanzminister wollen den Rettungsschirm zu einer Art Europäischem Währungsfonds ausbauen mit weitreichenden Zuständigkeiten in der Haushaltsüberwachung und Krisenbewältigung – eine Idee, die zuerst Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble in Umlauf gebracht hat. So kann sich Regling vorstellen, dass sein Fonds künftig ein Budget verwaltet, um Ländern, die nicht in den üblichen Schuldenprogrammen stecken, bei sogenannten externen Schocks zu helfen. Infrage käme etwa Irland, wenn nach dem Brexit ein Wirtschaftseinbruch droht.
Für einen solchen Fall würde Juncker ebenfalls gern Vorsorge treffen, aber unter eigener Regie. Ihm schwebt eine sogenannte Stabilisierungsfunktion im EU-Haushalt vor, dabei will der Luxemburger so richtig in die Vollen gehen: Der Haushaltstitel soll mit einem dreistelligen Milliardenbetrag aufgefüllt werden. Wo das Geld herkommen soll, bleibt offen. Der Frontverlauf ist derselbe wie beim ESM: Wer entscheidet über die Vergabe des Geldes? Kommission oder Mitgliedstaaten?
Juncker hat noch eine weitere Idee im Angebot, die Geld kostet. Länder, die tatsächlich Reformen beschließen und durchsetzen, sollen finanziell belohnt werden.
Daneben enthält Junckers Paket weitere Punkte, die für Ärger sorgen könnten, etwa Vorschläge zur gemeinsamen Einlagensicherung der EU-Banken. Dagegen sperrt sich bislang Deutschland, aber auch eine Reihe anderer Staaten. Die Regierungen dieser Länder wollen nicht, dass ihre Banken Geld zurücklegen, um damit die Kunden ausländischer Konkurrenten vor dem Verlust ihrer Guthaben zu schützen.
Dutzende Milliarden Euro des ESM will Juncker zudem als eine Art Notgroschen für die Bankenrettung nutzen. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von einem Backstop. Das Geld soll für den Rettungsfonds für angeschlagene Institute zur Verfügung stehen, solange die Banken selbst noch nicht genügend Geld dafür zusammengesammelt haben. Damit übernimmt der EU-Kommissionspräsident einen Vorschlag der Mitgliedsländer.
Neuen Argwohn erwecken aber Pläne der Kommission, künftig für das Staatsdefizit vor allem eine europaweite Gesamtzahl zu ermitteln, um zu klären, ob die Vorgaben des Stabilitätspakts eingehalten sind. Es käme dann deutlich weniger darauf an, dass jedes Mitgliedsland seine Neuverschuldung unter der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hält, sondern die Eurozone als Ganzes, was seit Jahren der Fall ist.
Die Lösung liefe auf einen Blankoscheck für sparunwillige Regierungen hinaus. Je mehr Länder einen ausgeglichenen Etat vorweisen oder Überschüsse erwirtschaften, desto mehr könnten andere Schulden machen. "Das würde den Stabilitätspakt aushöhlen", warnt CSU-Finanzexperte Markus Ferber. "Es kommt nicht darauf an, dass die Eurostaaten insgesamt das Verschuldungsziel nicht reißen, sondern auf jedes einzelne Land." Zudem will die EU-Kommission künftig den Fiskalpakt nicht mehr anwenden. Bei ihm liegt der Fokus darauf, dass Mitgliedsländer ihre Staatsverschuldung abbauen.
Am liebsten hätte Juncker es, wenn sein Währungskommissar künftig auch gleich den Vorsitz der Euro-Gruppe übernehmen würde. Doch schon jetzt ist absehbar, dass sich die verärgerten Finanzminister nur ungern einen EU-Kommissar vor die Nase setzen lassen würden.
Kritik an den Überlegungen kommt daher nicht nur aus den Hauptstädten. Auch Guntram Wolff, Chef des einflussreichen Brüsseler Thinktanks Bruegel, hält nichts davon, Währungskommissar und Euro-Gruppen-Chef miteinander zu verheiraten.
Das würde "die Rollen von Kommission und Rat zu sehr vermischen", heißt es in einem Bruegel-Gutachten. Auch sonst hat Wolff deutliche Defizite in den Reformplänen ausgemacht. "Junckers Vorschlag würde die Rolle der EU-Kommission zu stark betonen, während die Fiskalpolitik noch in der Hand der Nationalstaaten ist."
Doch auch die zurückhaltenderen Pläne Schäubles, den ESM zu einer Art Währungsfonds auszubauen und mit einem zusätzlichen Budget auszustatten, stoßen auf Kritik des Experten. "Dies unterschlägt die Tatsache, dass sich nationale Finanzpolitik längst auf die Eurozone als Ganzes auswirkt", schreibt Wolff in seiner Expertise, die am Samstag veröffentlicht wird.
Stattdessen schlägt Wolff vor, aus der Euro-Gruppe als Kern eine europäische Finanzregierung hervorgehen zu lassen. Ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef wäre künftig dem Europäischen Parlament berichtspflichtig und so etwas wie das Gesicht der europäischen Finanzpolitik. Die Kommission würde weiterhin das Finanzgebaren der Euromitglieder überwachen, der Euro-Gruppen-Chef würde aber sein politisches Gewicht einbringen, um die Länder zu Reformen zu drängen.
Ländern, die unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, also kein Fall für den Krisentopf ESM sind, könnte durch ein sogenanntes Stabilisierungsinstrument innerhalb des EU-Budgets geholfen werden, aber ausgestattet mit viel weniger Geld als bei Juncker. Schon mit einem Volumen von 50 bis 70 Milliarden Euro könnte der Topf "bedeutsame Unterstützung" für Staaten liefern, die von sogenannten asymmetrischen Schocks getroffen werden. "Es wäre eine Art Versicherung, um einzelnen Ländern zu helfen."
Eine Frage immerhin dürfen die Finanzminister am Montag klären. Es geht um die Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem als Euro-Gruppen-Chef. Der Niederländer muss das Amt abgeben, weil er nicht mehr Finanzminister ist. Kandidaten gibt es vier, aber keinen klaren Favoriten.
Gemeldet haben sich drei Männer und eine Frau. Die Finanzminister Portugals und der Slowakei sind Sozialdemokraten und haben gute Aussichten, weil sich bei den europäischen Spitzenjobs nichts am Parteienproporz ändern würde. Die größten Chancen werden Mário Centeno, dem Mann aus Lissabon, zugetraut. Er leidet allerdings unter dem Makel, dass sein Land erst kürzlich ein Hilfsprogramm des ESM verlassen hat.
Möglicherweise kommt aber auch Dana Reizniece-Ozola aus Lettland zum Zuge. Die vierfache Mutter ist Großmeisterin im Schach. Ihr könnte es vielleicht gelingen, Juncker und seine Kommission das ein oder andere Mal matt zu setzen.
Von Peter Müller und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 49/2017
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