02.12.2017

BriefeDas Lichtlein auf der Bank

Nr. 48/2017 Stunde null – Land ohne Richtung, Einigkeit, Kanzlerin?
"Wenn die in Berlin so weitermachen, könnte es nach Neuwahlen für die Große Koalition nur zu einer Minderheitsregierung reichen."
Wolfgang Kessler, Beckenried (Schweiz)
Muss ich Sie wirklich daran erinnern, dass die "Stunde null" für den 8. Mai 1945 und damit für das Ende eines barbarischen Weltkriegs mit Millionen von Kriegsopfern steht? Sie ist eine Mahnung, eine Erinnerung an Familienschicksale und eine Warnung vor menschenverachtenden Unrechtssystemen. Ich finde es geschmacklos, ein solch bedeutsames Ereignis zur Steigerung von Aufmerksamkeit zu benutzen.
Uwe Gratze, München
Ein wahrlich geniales Titelbild. Angela Merkel im roten Blazer. Es ist höchste Zeit, dass die Linken und die Sozialen mit in das Boot zur Regierungsbildung einsteigen und in der Tat die Interessen des Volkes auf der Regierungsbank vertreten. Mit den Schwarzen, den Grünen und den Roten wird es bunter, und die Gelben können den Ultraschwarzen auf der Oppositionsbank das Lichtlein halten, damit sie zur Erleuchtung kommen. En marche, Angela, Cem, Martin und Sahra, zeigt Flagge!
Sepp Huber, Fuchstal-Leeder (Bayern)
Wenn Sie ein Kriselein mit "Stunde null" betiteln, welchen Titel haben Sie dann bei einer echten Krise?
Iwein Rossow, Kassel
Was bringen Neuwahlen, wenn das Ergebnis ähnlich ist?
Michael Meier-Bachl, Eching (Bayern)
Nicht der FDP, sondern der SPD ist das Scheitern der Regierungsbildung anzulasten. Wenn ihr auch Wähler verloren gegangen sind, so haben doch fast 21 Prozent der Bundesbürger sie gewollt, und nicht als Opposition. Welche Gruppe wiegt wohl schwerer? Bei Neuwahlen wird sich mancher überlegen, ob er eine Partei noch einmal wählen soll, die sich so aus der Verantwortung stiehlt. Übrigens: Was hat die CSU dabei zu suchen, wenn sie doch nur von den Bayern gewählt werden kann? Wieso spricht die CDU/CSU mit zwei Stimmen? Können wir Hamburger nicht auch unseren Bürgermeister mit eigenem Programm antreten lassen?
Heiner Kullack, Hamburg
Niemand der SPD-Genossen kommt auf die kreative Idee, die Verantwortung für eine rot-rot-grüne Regierung zu übernehmen. Die Schnarchhauben verpennen alles für Deutschland, die Europäische Union und den Planeten – und ihre eigene Chance. Die größten Schnittmengen ohne jegliche Sondierung sprächen für die SPD und deren Abspaltungen: die Grünen und die Linken – für ein sozial gerechtes, umweltfreundliches Deutschland ohne Krieg, Atom, Kohle. Keine Neuwahlen, sondern eine Minderheitsregierung.
Frank Axel Schwarzbach, Witzenhausen (Hessen)
Die Geister, die man mit Neuwahlen ruft, entwickeln eine ganz eigene Dynamik und sind selten kontrollierbar. Schüler arbeiten und lernen in Klassenverbänden, in denen sie bunt zusammengewürfelt wurden. Sie haben Regeln. Wenn es Unstimmigkeiten gibt, klären sie die eigenständig im Klassenrat. Warum sollen wir dies nicht auch von unseren Politikern erwarten können?
Konstanze Riedemann, Sottrum (Nieders.)
Hat der "Spieler" Lindner auch diese – gar nicht so unwahrscheinliche – Option in seine strategischen Überlegungen einbezogen: dass im Falle von Neuwahlen die SPD nochmals geschwächt als Wahlverlierer endgültig den Weg in die Opposition gehen könnte – und somit erneut alle Zeichen auf Schwarz-Gelb-Grün stehen würden? Diesmal allerdings mit einer auf fünf Prozent geschrumpften FDP. Willkommen in Jamaika II, Herr Lindner!
Armin Frey, Ulm
Die Entscheidung der SPD, nach der verlorenen Wahl in geschlossener Haltung in eine heilsame Opposition zu gehen, halte ich für klug. Auch ein etwas bissiger Herr Schulz war mir sehr sympathisch. Eine GroKo 2.0 halte ich zudem in Anbetracht der Lage der Nation für brandgefährlich. Die AfD würde noch mehr erstarken, da die alten Vorwürfe gegen die Regierung einfach weiter abgespult würden. Die instabile Position von Union und Sozialdemokraten wäre anfällig für politische Stagnation. Und die FDP frohlockt vier Jahre weiter mit inhaltsschwachen Hupkonzerten, verantwortungsfern und den Eliten des Landes zum Gefallen. Eine Minderheitsregierung macht Parteileistung nicht nur wieder adressierbar. Sie ermöglicht nachhaltige Sortiervorgänge und domestiziert die Folgen der Trägheit einer allzu selbstzufriedenen Union.
Dion M. Beeck, Berlin
Neue Situation, aber altes Denken. Da schlagen Wolfgang Thierse, Gesine Schwan und andere ein "Kenia-Bündnis" aus CDU/CSU, SPD und Grünen vor – und ernten nur ein abschätziges "unnötig, wenn eine GroKo möglich ist". Dabei wäre das die wirklich zukunftsweisende Kombination. Sie würde zwei Drittel der Wähler repräsentieren, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkompetenz verbinden und die SPD aus der Rolle des "Juniorpartners" erlösen. Rot-Grün wäre auch prozentual auf Augenhöhe mit Schwarz. Und: CDU/ CSU und Grüne sind quasi in den bisherigen Sondierungen ausverhandelt – man muss nicht von vorn beginnen.
Peter Engel, Starnberg
Nur weil etwas rein rechnerisch möglich ist, ist es eben noch längst nicht sinnvoll. Jamaika wäre ein Weiterwursteln auf kleinstmöglichem Nenner geworden. Das war wohl auch Herrn Lindners Erkenntnis und sein "Neinmaika" dann die logische Konsequenz: Vier Jahre weiteren Stillstand bekommt auch eine Neuauflage der GroKo ohne die FDP hin.
Kai Rohrbacher, Hünenberg (Schweiz)
Die FDP kann man leider nicht mehr wählen. Schuld daran ist nur Christian Lindner. Statt mit der CDU und den Grünen an neuen Visionen für das Land zu arbeiten, denkt er nur an seine Wahlklientel. Eine sehr schwache Zeit für die Demokratie.
Robin Illing, Oldenburg (Nieders.)
Die zukünftige neue Regierung muss die vor zehn Jahren erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent (also einen fast zwanzigprozentigen Anstieg!) revidieren, denn das wirkt sich insbesondere für Bürger mit kleinem Einkommen aus. Mit dieser Maßnahme können sich die Regierenden ihre gönnerhaften "Wohltaten" ersparen.
Horst Simon, Davos (Schweiz)

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