09.12.2017

Europa„Spürbare Schmerzen“

Nach dem Brexit fehlen im EU-Haushalt jährlich zehn Milliarden Euro. In Brüssel beginnen die Verteilungskämpfe, Verlierer könnte Deutschland sein.
An manchen Orten ist die Verheißung der europäischen Verträge bereits Wirklichkeit. In der Kölner Innenstadt sorgen Busse mit Hybridantrieb für bessere Luft, der Forschungscampus in Jena freut sich über eine Geldspritze, und Bahnreisende kommen in der halben Zeit von Erfurt nach Halle – die Strecke wurde ausgebaut (siehe Seite 120).
Allein aus dem Fonds für regionale Entwicklung erhält Deutschland von 2014 bis 2020 beinahe 11 Milliarden Euro, insgesamt weist Brüssel 28 Milliarden aus diversen Fördertöpfen an, die Direktzahlungen an die Bauern sind da noch nicht mitgerechnet. Es ist Geld, das ausgegeben wird für das große europäische Versprechen: Überall in der Gemeinschaft soll das Leben besser werden.
Doch mit dem Geldsegen könnte es bald vorbei sein, wie interne Dokumente der EU-Kommission belegen. Auf Geheiß von Behördenchef Jean-Claude Juncker errechneten EU-Beamte, wie sich eine Kürzung von Regional- und Sozialfonds sowie der Agrarbeihilfen auf die Mitgliedsländer auswirken würden. Die Papiere sind der Auftakt der Diskussion um den neuen Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Sie geben erstmals Einblick, wie und wo die EU möglicherweise sparen muss, um die fehlenden Beiträge Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen, pro Jahr immerhin etwa zehn Milliarden Euro.
Zwar kommen die Brexit-Gespräche nur zäh voran, beim EU-Gipfel Ende kommender Woche soll es erneut darum gehen. Doch intern bereitet sich die Gemeinschaft längst auf eine Zeit nach dem Ausscheiden der Briten im März 2019 vor. Eine Reform des EU-Budgets ist ohnehin überfällig, das findet auch die deutsche Kanzlerin. Hinter verschlossenen Türen macht sich Angela Merkel schon mal mit beißendem Spott darüber lustig, warum die EU Radwege auf dem platten Land mitten in Deutschland finanziere. Haushaltskommissar Günther Oettinger dringt daher darauf, europäisches Geld vermehrt in Vorhaben zu stecken, bei denen der Nutzen für die Gemeinschaft sichtbar wird, beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen etwa oder bei der Zusammenarbeit von Universitäten.
Für Deutschland könnten Kürzungen gravierende Auswirkungen haben, wie die Papiere belegen. Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalbeihilfen um rund 15 Prozent, würde keine einzige Region in Deutschland mehr von europäischem Geld profitieren. Stattdessen würden die Milliarden nur noch in wirtschaftsschwache Regionen fließen, etwa in den Süden Italiens oder nach Griechenland.
Politisch ist diese Spaltung heikel. "Die Spannungen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern werden sich verstärken", wenn die Geberländer gar kein Geld mehr erhielten, heißt es. Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sieht das ähnlich. "Die Kürzung von Regionalmitteln ist die falsche Antwort auf die Probleme der Europäer."
In der deutschen Politik sorgen die Brüsseler Berechnungen für Unruhe, besonders für die Grenzregionen in Bayern oder Sachsen wäre es ein Schlag, wenn sie keine Fördermittel mehr erhielten, ihre Nachbarn in Tschechien und Polen hingegen schon. Immerhin erzielte die AfD bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse in Grenznähe. "Die Abstiegsängste vieler Menschen im Osten Deutschlands würde das weiter vergrößern", warnt Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen.
Sogar Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef und nicht für europafreundliche Töne bekannt, will lieber mehr Geld nach Brüssel überweisen als Enttäuschungen zu produzieren. Sicher, auch Dobrindt findet nicht jedes mit EU-Geld finanzierte Projekt überzeugend. "Statt künftig für neue Verwerfungen zu sorgen, sollten die verbleibenden 27 EU-Mitglieder nach dem Brexit die fehlenden Milliarden lieber gemeinsam aufbringen", sagt er.
Dobrindt hat dabei nicht zuletzt die bayerischen Landwirte im Blick, die ebenfalls mit Kürzungen rechnen müssen. Derzeit erhält Deutschland aus dem Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums 9,4 Milliarden Euro (von 2014 bis 2020), dazu kommen Direktzahlungen aus dem Agrarbudget, das mit 408 Milliarden Euro über 40 Prozent des EU-Haushalts ausmacht.
Auch hier spielte die Kommission Kürzungsszenarien durch. So drohen die Bauern bei einem Minus von 15 Prozent in den Jahren 2021 bis 2027 über 3,8 Milliarden Euro weniger zu erhalten als in der derzeitigen Förderperiode. Härter trifft es nur die Franzosen, die auf beinahe 6 Milliarden Euro verzichten müssten. Ausgerechnet jetzt, da Deutschland und Frankreich sich auf Reformen für die Zukunft der EU einigen wollen, drohen neue Verteilungskämpfe zwischen Paris und Berlin.
Entsprechend besorgt sind die Kommissionsexperten. Sie warnen vor "destabilisierenden Auswirkungen in einigen Mitgliedstaaten". Vor allem auf Getreidebauern kämen "spürbare Schmerzen" zu. Umweltstandards würden gesenkt, und zwar bei "Boden, Wasser, Luft, Biodiversität und Klimaschutz" gleichermaßen.
Haushaltskommissar Oettinger spielt den Ball daher zurück nach Berlin. Wenn mehr Geld kommt, wird es nicht so schlimm, lautet seine Ansage. "Entscheidend wird sein, ob die neue Regierung nach den Koalitionsverhandlungen bereit ist, einen Teil der Brexit-Lücke auszugleichen", sagt er. "Dann kommen deutsche Regionen auch weiter in den Genuss von Fördermitteln."
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 50/2017
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