09.12.2017

GriechenlandDas Scharia-Problem

Griechenland ist das einzige Land in der EU, in dem islamisches Recht verpflichtend die Familienangelegenheiten etlicher Bürger regelt – das will die Regierung nun ändern. Bisher werden Heirat, Scheidung und Erbschaftsangelegenheiten innerhalb der muslimischen Minderheit in der Region Thrakien nicht nach griechischem Zivilrecht vollzogen, sondern nach der Auslegung der Scharia durch Rechtsgelehrte. Die Regelung ist eine Spätfolge des Osmanischen Reichs und geht auf den Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 zurück: Damals vereinbarten Griechenland und die Türkei, dass die jeweiligen religiösen Minderheiten das Familienrecht nach ihren eigenen Bräuchen regeln sollen. Schon lange wird kritisiert, dass die etwa 120 000 Muslime dadurch Bürger zweiter Klasse seien. Ein Gesetz, das die Athener Regierung ins Parlament eingebracht hat, will die exklusive Rechtsprechung nun begrenzen. Künftig müssten dann alle Betroffenen einverstanden sein, bevor die Scharia angewendet würde. Wenn nicht, würden die Fälle nach Zivilrecht behandelt. Das Timing ist kein Zufall, denn Griechenland erwartet wegen der Scharia ein Urteil durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In der vergangenen Woche hörte das Gericht den Fall einer 67-jährigen muslimischen Witwe an, die um ihr Erbe kämpft. Die Schwestern ihres verstorbenen Ehemanns hatten dessen zivilrechtliches Testament angefochten und die Anwendung der Scharia gefordert – sie bekamen 2013 Recht durch Griechenlands Obersten Gerichtshof. Die Scharia soll nur teilweise abgeschafft werden, die Regierung fürchtet, die muslimische Minderheit zu verstören. "Unser moderates Vorgehen verhindert eine Radikalisierung unter Griechenlands Muslimen", sagt Giorgos Kalantzis, Generalsekretär für Religiöse Angelegenheiten und Urheber des Gesetzentwurfs. "Eine Pro-Scharia-Bewegung ist das Letzte, was man sich in Griechenland wünschen würde."
Von Gec

DER SPIEGEL 50/2017
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