23.12.2017

BundesinnenministeriumMauscheln für Motorola

Bundespolizeipräsident stoppt Einsatz der neuen Körperkameras.
Die Affäre um den Kauf von Körperkameras bei der Bundespolizei weitet sich aus. Es gibt neue Anzeichen, dass das Geschäft gezielt der Firma Motorola zugeschanzt wurde, für die der frühere Innenstaatssekretär und heutige Lobbyist August Hanning in seinem alten Ministerium geworben hatte. Das Innenministerium gab Motorola bereits den Zuschlag für den Millionenauftrag ( SPIEGEL 51/2017 ), doch Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat vergangene Woche den Einsatz der Kameras in einem Schreiben an alle Direktionen bis zum 14. Januar 2018 gestoppt. Der Personalrat hatte seine Zustimmung verweigert, auch wegen der dubiosen Umstände der Auftragsvergabe. In der Ausschreibung war nur für Eingeweihte erkennbar, dass es überhaupt um Bodycams ging. Wie sich nun herausstellt, gab tatsächlich allein Motorola ein Angebot ab. Das Motorola-Gerät bekam also den Zuschlag, obwohl es deutlich teurer ist als andere Geräte. Gekauft wurden die Bodycams als angebliches Zubehör zum Motorola-Funkgerät, mit dem die Bundespolizisten bereits ausgerüstet sind. Auf SPIEGEL-Anfrage räumte das Ministerium ein, dass es keine Bildverbindung zwischen den neuen Kameras und den Funkgeräten gibt. Eine Erklärung, warum die Ausschreibung trotzdem auf den für Motorola so günstigen Begriff "Funkzubehör" zugeschnitten wurde, blieb das Ministerium schuldig. Martin Gerster, zuständiger SPD-Mann im Haushaltsausschuss des Bundestags, hat angekündigt, der Sache nachzugehen. "Es scheint sich um einen sehr merkwürdigen Vorgang zu handeln", so Gerster. "Ich habe das Bundesinnenministerium um Aufklärung gebeten."
Von Amp,, Gla,, Js, und Rab,

DER SPIEGEL 52/2017
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