23.12.2017

EuropaPolitische Quarantäne

Da die Drohungen gegen Polen wirkungslos verpuffen, erwägt Brüssel neue Sanktionen im Umgang mit Rechtsbrechern.
Eines muss man Jean-Claude Juncker lassen: Der Mann versteht es, auch in düsteren Situationen noch einen Lichtblick zu schaffen. Just an dem Tag, an dem Junckers Kommission beschloss, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, versandte der Behördenchef eine Einladung an den neuen polnischen Ministerpräsidenten.
Er würde sich freuen, wenn Mateusz Morawiecki am 9. Januar Zeit für "ein Arbeitsessen" habe, schrieb Juncker. "Ein echter Dialog ist der einzige Weg, die Schwierigkeiten zu überwinden, die wir derzeit haben."
Es dürfte ein frostiges Mahl werden. Mit dem Start des sogenannten Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags hat der schon zwei Jahre andauernde Konflikt zwischen der Kommission und der rechtskonservativen Warschauer Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen neuen Höhepunkt erreicht. Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinschaft stellte die Kommission am Mittwoch fest, dass ein Mitglied rechtsstaatliche Werte "eindeutig" und "schwerwiegend" gefährde.
Doch die Brüsseler Eskalation könnte verpuffen, die polnische Regierung denkt gar nicht daran, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen, im Gegenteil: Präsident Andrzej Duda unterzeichnete postwendend die noch ausstehenden Gesetze. Die Folge der Machtdemonstration der EU ist daher erst mal nicht die Rettung des polnischen Rechtsstaats, sondern eine neue Debatte darüber, wie die EU mit Mitgliedern umgehen soll, die sich nicht an das gemeinsame Regelwerk halten.
Denn neben Polen drohen gleich mehrere EU-Mitglieder, das Fundament aus Recht und Gesetz zu untergraben. Viktor Orbán in Ungarn inszeniert seine Regierung als Bollwerk gegen "Übergriffe" des liberalen Brüsseler Beamtenapparats. In Tschechien muss sich der eben zum Regierungschef ernannte populistische Milliardär Andrej Babiš womöglich von Kommunisten und Rechtsradikalen stützen lassen.
Die EU ist auf diese Gefahr von innen nicht vorbereitet, wie die Fachleute im Europaparlament feststellten. "Das gegenwärtige Verfahren erweist sich als ineffektiv, Bedrohungen des Rechtsstaats in der EU zu begegnen", heißt es in der Expertise des Justiz- und Innenausschusses.
Wer der EU beitreten will, muss ihre gemeinschaftlichen Gesetze übernehmen, also die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Aber sobald ein Land Mitglied im Klub ist, fällt die Überwachung dieser Regeln schwer. Ein Rausschmiss ist gar nicht vorgesehen, ein Konstruktionsfehler, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym kritisiert. "Artikel 7 ist zu schwerfällig", sagt er, "die Sanktion funktioniert nicht, wenn mehrere Länder gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen."
Der Fall Polens belegt das. Kaum jemand kann sich derzeit vorstellen, dass die EU den nächsten Schritt wagt und versucht, Polens Stimmrechte auszusetzen.
Dieser von Diplomaten martialisch als "Nuklearoption" bezeichnete Schritt käme einer Suspendierung der EU-Mitgliedschaft gleich, entsprechend hoch sind die Hürden. Um Polen unter politische Quarantäne zu stellen, müssten alle EU-Länder (außer Polen) zustimmen. Ungarns Regierungschef Orbán aber hat schon bekundet, dass er treu auf der Seite seiner Warschauer Verbündeten zu stehen gedenkt. Gut möglich, dass sich Länder wie Tschechien dieser Haltung anschließen. Die Folge: Europa wäre mal wieder tief gespalten.
"Das Problem des Artikel-7-Verfahrens ist, dass es nur Gewinner und Verlierer kennt", sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, der die Kommission in Sachen Polen ansonsten unterstützt. Im Kanzleramt ist man ebenfalls zurückhaltend, das Verfahren weiter zu eskalieren. Grundsätzlich steht Angela Merkel hinter der Kommission. Die Kanzlerin sieht aber auch, wie skrupellos Parteichef Jarosław Kaczyński und seine PiS Kritik aus Brüssel in Attacken gegen die EU ummünzt. Polens staatlicher Fernsehsender TVP etwa, den viele nach dem Rauswurf kritischer Journalisten nur noch "TVPiS" nennen, ließ wenig Zweifel, welch sinistre Mächte hinter der Brüsseler Entscheidung zu vermuten sind. "Die souveräne Politik Polens stört Berlin, Brüssel und die Politiker der totalen Opposition", flimmerte am Mittwoch auf einem Laufband durch eine Nachrichtensendung.
Die Bundesregierung drängt auf Sanktionen, die wirklich wirksam sind. Deshalb brachte Deutschland in einem Ministerrat Mitte November ins Gespräch, Regionalbeihilfen künftig nur noch in Ländern auszuzahlen, in denen rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten werden. Die Kommission möge die Idee "ernsthaft prüfen", forderte der deutsche Vertreter.
Haushaltskommissar Günther Oettinger, der derzeit den Entwurf für das nächste EU-Budget erarbeitet, denkt ähnlich. Es gebe "eine klare Beziehung zwischen der Rechtsstaatlichkeit und einer effizienten Umsetzung der privaten und öffentlichen Investitionen, die vom EU-Haushalt unterstützt werden", heißt es in einem Strategiepapier seiner Behörde. Ende Februar werden sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondertreffen mit dem künftigen Haushalt befassen. Gut möglich, dass das Thema dann auf höchster Ebene zur Sprache kommt.
Anders als die Ermahnungen im schwerfälligen Rechtsstaatsverfahren wäre eine Kürzung beim Geld für Polen äußert schmerzhaft. Kein Land in der EU erhält mehr Regionalbeihilfen, von 2014 bis 2020 überweist Brüssel 86 Milliarden Euro.
Ohne Probleme ist freilich auch diese Idee nicht. So würde der Geldentzug in Polen auch Projekte treffen, die die liberale Zivilgesellschaft stärken. In Danzig beispielsweise fließt europäisches Geld in die Ausbildung syrischer Flüchtlinge.
Von Peter Müller und Jan Puhl

DER SPIEGEL 52/2017
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