23.12.2017

G-20-KrawalleBrille, Bart, Glatze

Die öffentliche Fahndung nach mehr als hundert mutmaßlichen Randalierern sorgt für Kritik: Ab wann werden Verdächtige bloßgestellt?
Die Pressekonferenz der "Soko Schwarzer Block" lief noch, da meldete sich schon der erste Gesuchte: Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, er hatte sich auf einem Fahndungsfoto wiedererkannt, als mutmaßlicher Plünderer im Schanzenviertel. Ein schneller Erfolg der Polizei, so schien es.
Die Hamburger Ermittler hatten am Montag eine der größten deutschen Öffentlichkeitsfahndungen eingeleitet. Sie stellten die Fotos von 104 unbekannten Verdächtigen ins Internet, die sich an den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beteiligt haben sollen. Ihnen wirft die Polizei vor, Flaschen oder Steine auf Beamte geworfen oder Geschäfte geplündert zu haben. Es geht um Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung oder schweren Landfriedensbruch.
Den Anrufer aus NRW führt die Polizei als unbekannten Tatverdächtigen "UT 187". "Männlich, kräftige Figur, Brille, Bart, Glatze, graues T-Shirt, karierte kurze Hose", steht im Fahndungsaufruf. Nachdem er sich gemeldet hatte, berichtete die Deutsche Presseagentur unter Verweis auf die Polizei, er habe zugegeben, an den Plünderungen beteiligt gewesen zu sein.
Doch der 29-Jährige, der sich selbst als "YouTuber" bezeichnet und einen rechten Videoblog namens "Orwellzeit" betreibt, erklärt, so sei es nicht gewesen. Er habe nicht geplündert, sagt er dem SPIEGEL. Er habe am Freitagabend in der Schanze die Krawalle gefilmt. Dabei sei er auch in den Rewe-Supermarkt gegangen, der gerade von Randalierern verwüstet wurde. Auf den Bildern der Überwachungskamera sei zwar zu sehen, wie er etwas in die Hosentasche stecke, doch das sei bloß sein Handy gewesen. Das habe er bei seiner Vernehmung nun auch der Polizei erklärt. Er glaube deshalb, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden. "Das Verfahren läuft", sagt dagegen Polizeisprecher Timo Zill, "alles Weitere werden die Ermittlungen zeigen."
Das Foto des Mannes in Shorts ist aus der Fahndungsgalerie nun ebenso verschwunden wie das spektakuläre Bild jener jungen Frau mit bauchfreiem Top, das die "Bild"-Zeitung unter der Zeile "So jung, so voller Hass: Polizei sucht diese Krawall-Barbie" groß auf ihrer Titelseite zeigte.
Die junge Frau ist erst 17 Jahre alt, wie nun herauskam. Sie wurde wie acht weitere Verdächtige inzwischen identifiziert. Eine 24-jährige Hamburgerin stellte sich selbst. Am 6. Juli, dem Vorabend des Gipfels, war es bei der Demo "Welcome to Hell" zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Gipfelgegnern gekommen. Die 17-Jährige soll eine Flasche auf Polizisten geworfen haben. Davon gebe es Bilder, bestätigt die Staatsanwaltschaft, ein Treffer sei darauf nicht zu sehen. Der Vorwurf: Versuchte schwere Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Die Polizei sagt, sie habe sich zeitweise auch vermummt.
Gegen die "Bild"-Zeitung gingen wegen der "Krawall-Barbie" und den veröffentlichten Fahndungsfotos ("G20-Chaoten: Ihr kommt nicht davon!") mehrere Beschwerden beim Presserat ein. Bereits im Juli hatte "Bild" Fotos von mutmaßlichen Randalierern veröffentlicht und dazu gefragt: "Wer kennt diese G20-Verbrecher?" Der Presserat missbilligte die Darstellung, die Betroffenen würden an einen "öffentlichen Medienpranger" gestellt. Nun prüft der Presserat die neuen Beschwerden. Tanit Koch, "Bild"-Chefredakteurin, äußerte sich wenig auskunftsfreudig: "Die Intention unserer Berichterstattung ist, dem großen öffentlichen Interesse an der Aufklärung der G20-Straftaten journalistisch gerecht zu werden."
Unter Druck, rasch Erfolge vorweisen zu können, steht die Polizei. Jeder einzelne Fahndungsaufruf wurde von einem Richter genehmigt. Die Fahndung sei umfänglich "rechtsstaatlich abgesichert", betonen Beamte, sie sei ein "Meilenstein" der Soko Schwarzer Block.
Doch die Suche per digitalem Steckbrief ist hoch umstritten. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nennt die massenhafte Öffentlichkeitsfahndung "durchaus fragwürdig", auch wenn die Legalität jedes Falles durch die richterliche Anordnung verbürgt sei. Die Personen würden vor der Allgemeinheit bloßgestellt, insbesondere für Jugendliche habe das eine "erhebliche stigmatisierende Wirkung".
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, die Öffentlichkeitsfahndung greife "schwer und nachhaltig in das Persönlichkeitsrecht ein". Mit zunehmender Videoüberwachung "wird der Druck größer, Bildmaterial immer häufiger und immer umfassender einzusetzen", sagt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Die öffentliche Meinung schere sich nicht um die Unschuldsvermutung. Der Gesetzgeber müsse eindeutiger als bisher definieren, was eine "Straftat von erheblicher Bedeutung" sei, die für Öffentlichkeitsfahndung Voraussetzung ist.
25 der Gesuchten sollen am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg dabei gewesen sein, wo die Polizei Gipfelgegner stoppte. Aus der Menge wurden Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen. Vor zwei Wochen durchsuchten Behörden bundesweit die Wohnungen von Beschuldigten, die an der Demo teilgenommen hatten. Bis heute sagten ihnen die Ermittler nicht, ob der Ertrag der Hausdurchsuchungen ausgewertet sei, mit denen man ja die Ereignisse am Rondenbarg aufklären wollte, kritisiert die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk. Das hätte geschehen müssen, bevor man zum letzten Mittel der Öffentlichkeitsfahndung greife. Sie sieht "die Grenzen des Rechtsstaats überdehnt".
Bis Donnerstagabend gab es rund 200 Hinweise aus der Bevölkerung zu den Fahndungsfotos, von einem Erfolg wollte Polizeisprecher Zill nicht reden: "Wir tun unsere Arbeit."
Von Maik Baumgärtner, Annette Großbongardt und Alexander Kühn

DER SPIEGEL 52/2017
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