23.12.2017

Air-Berlin-Pleite„Die Lufthansa haftet“

Ein Fachanwalt sieht gute Chancen, den Notkredit bei der Fluglinie einzutreiben.
Stefan Hertwig, 61, Experte für Beihilfe- und Vergaberecht bei der Anwaltskanzlei CBH in Köln, über die Rückzahlung des Staatskredits für die Fluglinie
SPIEGEL: Herr Hertwig, weil die Lufthansa auf den Erwerb der Air-Berlin-Tochter Niki verzichtet, fließt auch nicht der volle Kaufpreis von rund 200 Millionen Euro. Nur so aber hätte der Bundeskredit über 150 Millionen Euro komplett getilgt werden können. Ist ein Teil des Geldes futsch?
Hertwig: Keineswegs. Nach den Richtlinien für derartige rückzahlbare Darlehen, die von Brüssel zu genehmigen sind, haften die Erwerber. Also zum Beispiel die Lufthansa.
SPIEGEL: Die entrichtet doch bereits für Ableger wie LGW, die sie übernehmen darf, einen Kaufpreis. Außerdem hat sie Niki in den vergangenen Wochen mit über 50 Millionen Euro unterstützt. Soll sie nun ein drittes Mal zahlen?
Hertwig: Das schreiben die EU-Bestimmungen so vor. Der Kaufpreis muss marktüblich sein, das heißt, er muss auf jeden Fall den Wert abdecken, der mit dem Darlehen des Bundes geschaffen wurde. Tatsächlich wurde damit ja verhindert, dass die Start- und Landezeitfenster von Air Berlin wertlos wurden und überhaupt weiterverkauft werden konnten. Die Lufthansa muss als Nutznießer nun anteilig die auf sie entfallenen Folgekosten tragen.
SPIEGEL: Was passiert, wenn der Konzern sich weigert und am Ende nicht genug Geld zusammenkommt?
Hertwig: Dann wird aus dem genehmigten rückzahlbaren Darlehen ein verlorener Zuschuss, der von Brüssel als rechtswidrige Beihilfe eingestuft würde. Der Bund müsste auf Druck der Kommission das Geld von den Käufern eintreiben. Macht er das nicht, können Wettbewerber der Lufthansa die Regierung per Klage dazu zwingen.
Von Did

DER SPIEGEL 52/2017
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