23.12.2017

ÖsterreichEinhegen durch Umarmen

Der neue Kanzler Sebastian Kurz ist auf die Unterstützung der rechten FPÖ angewiesen. Er verspricht einen proeuropäischen Kurs, aber kann er die Scharfmacher bändigen?
Die Standuhr im Maria-Theresien-Zimmer der Wiener Hofburg zeigt exakt 14 Minuten nach elf, als Sebastian Kurz am Montag vor Heiligabend durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Kanzler ernannt wird – im Alter von 31 Jahren.
Äußerlich unbewegt legt der jüngste Regierungschef des Kontinents seinen Schwur auf die Verfassung ab. Ihm zur Seite stehen 13 Minister. Knapp die Hälfte davon stellt ab sofort die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).
Während draußen auf dem Heldenplatz ein paar Tausend meist jugendliche Demonstranten "Tod dem Faschismus" brüllen und Vermummte sich mit der Polizei prügeln, geht es drinnen in der Hofburg erstaunlich gelöst zu. Die FPÖ-Minister erhalten die Belohnung für ihren Wahlerfolg mit 26 Prozent Stimmenanteil: Vizekanzler ist jetzt Parteichef Heinz-Christian Strache; Außenministerin Karin Kneissl; Ressortchef für Verteidigung Mario Kunasek und für Inneres Herbert Kickl.
Sämtliche sicherheitsrelevanten Ressorts, alle Geheimdienste und der Verfassungsschutz unterstehen nun Ministern der FPÖ, einer Partei, die vor einem Jahr ein Arbeitsübereinkommen mit Wladimir Putins "Einiges Russland" unterzeichnete. Noch während in Wien über eine Koalition verhandelt wurde, reisten FPÖ-Politiker nach Jalta, um auf der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Krim an einer Tagung teilzunehmen. In den Jahren zuvor hatten vor allem Strache und der Russisch sprechende Johann Gudenus das Putin-Regime öffentlich unterstützt – der eine ist nun Vizekanzler, der andere FPÖ-Fraktionschef.
Sebastian Kurz ist ein politisches Talent, aber wird er seine Koalitionspartner bändigen können? Kann der neue Kanzler wie versprochen einen proeuropäischen Kurs halten? Und was bedeutet es für Österreichs EU-Partner, dass die Regierungspartei FPÖ in Brüssel gemeinsame Sache macht mit den Fraktionen der Französin Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders und des Italieners Matteo Salvini? Denn sie alle sind bekennende Gegner der EU in ihrer jetzigen Form.
Wer den jungen österreichischen Regierungschef in diesen Tagen sieht und engste Berater trifft, tagsüber im Kanzleramt oder abends auf ein Achtel Weißwein, der gewinnt den Eindruck, dass Kurz sich der Risiken, die er eingeht, durchaus bewusst ist. Dass er weiß: Er kann der FPÖ beim Kampf gegen illegale Migration entgegenkommen, nicht aber bei ihrem Anti-EU-Kurs.
Die Zuständigkeit für die Europapolitik hat Kurz deshalb vom Außenministerium mit ins Kanzleramt genommen. Um einzelne Passagen wurde während der Koalitionsverhandlungen noch nachts erbittert gerungen, sagt einer, der es wissen muss: "zuletzt ging es um Kommas". Die von der FPÖ einst ins Spiel gebrachte Volksabstimmung über den EU-Austritt ist nun schriftlich ausgeschlossen worden. Was das Verhältnis zu Russland angeht, heißt es im Text, die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen könnten nur "im europäischen Einklang" abgebaut werden.
Einer aus der Kurz-Truppe beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass es Kurz gelinge, die Scharfmacher innerhalb der FPÖ im Zaum zu halten, auf "fünfzig Prozent". Die Basis der Freiheitlichen Partei werde nur so lange stillhalten, wie das ungleiche Paar an der Spitze der Koalition Erfolge liefere: "Die ÖVP muss Strache leben lassen, er muss Ergebnisse vorzeigen können." Der FPÖ-Chef soll Verbesserungen für sozial Schwache und für Familien als eigene Erfolge darstellen dürfen.
Die Strategie von Kurz laute "Einhegen durch Umarmen", heißt es im Umfeld des Kanzlers. Kurz habe in Sachen Loyalität bei Strache ein besseres Gefühl als bei anderen Freiheitlichen – der FPÖ-Chef sei mit den Jahren zahmer geworden.
Wann immer die FPÖ seit dem Zweiten Weltkrieg mit in der Regierung war, erstmals ab 1983, dann noch einmal ab dem Jahr 2000, spaltete oder zerstritt sie sich – jedes Mal unter dem Einfluss Jörg Haiders. Wie Strache verhindern will, dass sich das wiederholt, muss sich noch erweisen. Der FPÖ-Chef tritt neuerdings betont staatsmännisch auf und drückt sich gewählt aus. Noch vor gar nicht langer Zeit nannte er zur Freude seiner Anhänger den heutigen Kanzler Kurz einen Mann, der "politisch über Leichen" gehe, außerdem sei er "eine skrupellose und unehrliche Person".
Die Wiedergeburt der FPÖ, die in Umfragewerten zwischenzeitlich auf fünf Prozent abgesunken war, ist zu einem großen Teil das Verdienst Straches. Als junger Mann war er einst fest in der Neonazi-Szene verankert. Verstörende Aufnahmen aus jener Zeit zeigen ihn bei Wehrsportübungen im Wald. Nachdem Strache 2005 den Parteivorsitz übernommen hatte, machte er mit radikalen Sprüchen auf sich aufmerksam. Nach der Abspaltung des Haider-Flügels formte Strache die traditionell deutschnationale FPÖ schließlich zu einer politischen Kraft, die europaweit mit rechten Parteien vernetzt ist. Heute, mit 48, gibt sich Strache im Vergleich zu früher gemäßigt. In Trachtenweste brachte er es bis auf die Titelseite der Europaausgabe des US-Magazins "Time".
Einige seiner treuesten Mitstreiter hat er mit ins Kabinett schleusen können. Vor allem vom Verhalten eines Mannes wird das Schicksal dieser Regierung wohl wesentlich abhängen: Herbert Kickl, der neue Innenminister. Der asketische Intellektuelle, Absolvent der freiheitlichen Akademie und langjähriger FPÖ-Generalsekretär, ist das strategische Gehirn hinter dem Erfolg der Partei. Kickls Dissertation mit dem Titel "Transzendentale Deduktion der Kategorien und Bewusstkapitel in Hegels Phänomenologie" klingt beeindruckend, blieb aber unvollendet. Als früherer Redenschreiber Jörg Haiders hat Kickl auch Slogans wie "Daham statt Islam" zu verantworten. Sein neuer Kommunikationschef verantwortete bisher ein News-Portal, das vom Verfassungsschutz wegen fremdenfeindlicher und antisemitischer Tendenzen beobachtet wird.
Die ÖVP-Leute blicken misstrauisch auf diesen neuen Innenminister. Einer sagt, die Schlüsselfrage sei, "ob Kurz es schafft, zu verhindern, dass Kickl ein Eigenleben entwickelt" und aus der Kabinettsdisziplin ausschert. Ähnliche Bedenken haben Konservative bei FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, dem Sohn eines wegen Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen verurteilten Politikers. Der Junior wurde 2013 auffällig mit dem Satz: "Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier". Nun schlägt er vor, Sammelquartiere für Asylbewerber am Wiener Stadtrand einzurichten: "Massenmigration sollte man insofern einschränken, als man diesen Migranten zeigt, in Österreich ist es doch nicht so gemütlich, wie alle glauben."
Männer wie Kickl und Gudenus könnten für Kanzler Kurz zum Problem werden. Sie verkörpern das Kardinalproblem der FPÖ – einerseits muss sich die Partei nun als gemäßigte, verantwortungsbewusste Kraft an der Regierung beweisen und trotzdem die von Überfremdungsängsten geplagte Basis zufriedenstellen.
Auf die erste schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider im Jahr 2000 reagierten 14 EU-Staaten mit dem vorübergehenden Einfrieren bilateraler Beziehungen. Diesmal sind die europäischen und internationalen Reaktionen verhalten. Wohl auch, weil die damaligen Sanktionen sich als überzogen und kontraproduktiv erwiesen. Die Österreicher rückten damals aus Trotz zusammen.
Diesmal bleibt es bei den Warnungen des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte, der die neue Koalition eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas" nannte; und bei der Entscheidung von Israels Premier Benjamin Netanyahu, der seinen Regierungsmitgliedern direkte Kontakte zu Ministern in Wien untersagte, die von der FPÖ nominiert wurden. Ärgerlich ist das vor allem für die parteilose Außenministerin Kneissl – sie spricht, unter anderem, Hebräisch.
Die Ex-Diplomatin findet am Wiener Minoritenplatz außerdem ein in Teilen entkerntes Amt vor. Denn es gilt als sicher, dass sich der bisherige Außenminister Kurz auch weiterhin um Österreichs Außendarstellung kümmern wird, vor allem in der EU.
Kneissl ist teilweise in Jordanien aufgewachsen, wo ihr Vater vom damaligen König Hussein als Pilot engagiert worden war. Sie gilt als widerspruchsfreudig und ist als Expertin für den Nahen Osten bekannt. Sie hat auch schon mit Stellungnahmen über die Zuwanderung "testosterongesteuerter" junger Männer auf sich aufmerksam gemacht. Den Zionismus hat Kneissl als eine "an den deutschen Nationalismus angelehnte Blut-und-Boden-Ideologie" bezeichnet, was ihr viel Kritik eintrug.
Im Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft. Kurz will sie nutzen, um sein Land als unverändert zuverlässigen Partner zu präsentieren. Den Regierenden in Wien kommt entgegen, dass beim EU-Gipfel im September 2018 auf Vorschlag von Ratspräsident Donald Tusk ausgerechnet innere Sicherheit und Migration als Schwerpunkte vorgesehen sind – mit diesen Themen haben ÖVP und FPÖ bei den Wählern schon bisher gepunktet.
Was in der Aufregung über das neue Personal an der Spitze des Staates fast unterging: Laut Koalitionsvertrag sollen viele der im Wahlkampf versprochenen innenpolitischen Reformen nun halbherzig ausfallen, auch viele der einst angekündigten Sparmaßnahmen sind nur vage umrissen. In den kommenden Monaten stehen vier wegweisende Landtagswahlen bevor – und weder Kurz noch Strache wollen es sich wohl mit wichtigen Wählergruppen verscherzen.
Im Regierungslager gehen beide Seiten von einer langfristigen Zusammenarbeit aus. Dazu passt, dass sich FPÖ- und ÖVP-Leute Mitte der Woche ganz im Sinne eines neuen freundschaftlichen Umgangs Witzbilder von Smartphone zu Smartphone schickten: Eines zeigt auf der linken Seite unter dem Titel "kurz Kanzler" das Porträt des nach nicht einmal zwei Jahren im Amt abgelösten Regierungschefs Christian Kern von den Sozialdemokraten.
Auf der rechten Seite hingegen ist das Porträt des strahlenden neuen Amtsinhabers zu sehen. Die Überschrift: "Kanzler Kurz".
Mail: walter.mayr@spiegel.de

Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat Slogans wie "Daham statt Islam" zu verantworten.

Kontakt

* Bei der Vereidigung der Regierung in der Wiener Hofburg am 18. Dezember.
Von Walter Mayr

DER SPIEGEL 52/2017
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