30.12.2017

Europa„Der Brexit hat uns geeint“

EU-Kommissar Günther Oettinger, 64 (CDU), drängt Berlin, die Reformpläne Macrons zu unterstützen und rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
SPIEGEL: Herr Oettinger, SPD-Chef Martin Schulz will die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa umbauen. Dieses Ziel müsste Ihnen als deutscher EU-Kommissar doch entgegenkommen, oder?
Oettinger: Der Begriff ist jedenfalls kein Unwort, zudem hat Martin Schulz ihn ja nicht erfunden. Schon Konrad Adenauer und weit vor ihm Victor Hugo sprachen von den Vereinigten Staaten von Europa. Was sie meinten, ist heute aktueller denn je: Es gibt Aufgaben, die wir Europäer nur noch gemeinsam erfüllen können, die Migration zu steuern etwa, die Forschung schlagkräftiger zu machen oder unsere Streitkräfte. Um es in der Sprache der Wirtschaft zu sagen: Im Wettbewerb mit Pentagon und Silicon Valley auf der einen und China auf der anderen Seite ist Europa die notwendige Betriebsgröße.
SPIEGEL: Das Problem ist aber doch, dass die EU im Moment weit davon entfernt ist, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Im Gegenteil, die Spaltung nimmt eher zu. Zuletzt leitete die Kommission sogar ein Strafverfahren gegen Polen ein.
Oettinger: Die Gefahr der Spaltung besteht, aber sie war vor einem Jahr größer. So schlimm der Brexit ist, er hat die Europäer ein Stück weit geeint.
SPIEGEL: Warum geht die Kommission gegen Polen vor, während ihr Chef Jean-Claude Juncker gleichzeitig Österreichs neuen Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel hofiert, obwohl der mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert?
Oettinger: Österreichs neue Regierung hat eine Chance verdient. Im Koalitionsvertrag findet sich nichts, was mit europäischem Recht und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wäre. Dazu kommt, dass der österreichische Bundespräsident ein wachsames Auge auf die neue Regierung hat. Außerdem kann ich Sie beruhigen: Auch wir werden uns die Arbeit der FPÖ-Minister in Wien und vor allem in Brüssel sehr genau ansehen.
SPIEGEL: Kurz hat aber schon erklärt, dass er von Brüsseler Beschlüssen, etwa der Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen, ähnlich wenig hält wie die polnische Regierung. Was antworten Sie ihm?
Oettinger: Europa ist ein sehr attraktiver Kontinent mit einer sehr instabilen Nachbarschaft. Die Folgen tragen Länder wie Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien, Malta und Zypern in besonderem Maße. Es ist daher ein Gebot der Solidarität, ihnen zu helfen. Die Quote ist unverändert ein richtiges Instrument, um die anstehenden Aufgaben fair zu verteilen.
SPIEGEL: Wäre es dann sinnvoll, Länder wie Polen oder Ungarn notfalls durch die Kürzung von EU-Geld zu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen und sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten?
Oettinger: Die Frage wird in der Tat aufgeworfen. Anfang Januar werde ich mit Fachleuten und meinen Kommissionskollegen darüber diskutieren. Ich will mich davor jetzt nicht festlegen, mir scheint aber klar zu sein, dass beispielsweise die Regionalfonds der EU besser funktionieren, wenn sich die Empfänger an rechtsstaatliche Regeln halten.
SPIEGEL: Auch die Katalanen klagen, Brüssel messe mit zweierlei Maß. Während die Kommission gegen Polen hart vorgeht, ist sie im Falle des Konflikts zwischen Madrid und Barcelona abgetaucht. Müsste Europa angesichts der verfahrenen Lage nicht vermitteln?
Oettinger: Wir bauen darauf, dass der spanische Premierminister geschickt genug ist, nach den Wahlen den Gesprächsfaden mit Barcelona wieder aufzunehmen. Aus deutscher Sicht kann ich nur in aller Bescheidenheit den Rat geben, sich die Regierungssysteme in Europa anzusehen, in denen die Regionen eine eigene Verfassung und ein großes Maß an Eigenverantwortung haben, für den Haushalt etwa, die Justiz oder das Schulwesen.
SPIEGEL: Katalonien soll also das Baden-Württemberg Spaniens werden?
Oettinger: Wir haben in Deutschland oder in Österreich mit starken Ländern und einer kooperativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Ich bin mir sicher: Dieses Vorbild könnte bei einer konstruktiven Debatte im Falle Kataloniens weiterhelfen.
SPIEGEL: Angesichts der Probleme, vor denen die EU steht, wirkt es befreiend, wenn der französische Präsident Emmanuel Macron die Gemeinschaft erneuern will. Welche Chance geben Sie seinen Ideen, etwa zur Reform der Eurozone?
Oettinger: Einen Eurozonenhaushalt gar mit mehreren Prozent des Bruttosozialprodukts halte ich nicht für realistisch. Aber darin darf sich unsere Antwort auf Macron nicht erschöpfen. Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist eine vordringliche Aufgabe, die wir noch vor der Europawahl im Frühjahr 2019 abschließen sollten. Die Vorschläge der Kommission und Macrons sind hervorragende Arbeitsgrundlagen. Meine Bitte an Berlin ist, jetzt nicht jeden Vorschlag zu zerpflücken, sondern damit zu arbeiten.
SPIEGEL: Das Problem ist nur, dass es derzeit keine Regierung in Deutschland gibt, die Prokura für derart weitreichende Reformen hätte. Sollte die CDU notfalls auch eine Minderheitsregierung eingehen, im europäischen Interesse?
Oettinger: Wir haben in Europa einige Minderheitsregierungen, ich glaube aber, dass der größte Mitgliedstaat gut beraten wäre, wenn sich seine Regierung auf eine klare parlamentarische Mehrheit verlassen könnte. Denken Sie nur an die EU-Gipfel. Wenn sich die Kanzlerin bei jeder Detailfrage im Bundestag rückversichern müsste, würde das die Arbeit der EU schwächen.
SPIEGEL: Fällt bei den Koalitionsverhandlungen auch die Entscheidung über den künftigen deutschen EU-Kommissar?
Oettinger: Das Mandat der gegenwärtigen Kommission reicht bis Mitte 2019, ich finde daher nicht, dass man diese Frage schon jetzt regeln muss.
SPIEGEL: Stehen Sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung?
Oettinger: Ich will mein Mandat bis zum Ende ausüben und vor allem den Haushalt für die nächsten Jahre unter Dach und Fach bringen. Für die Zeit danach habe ich aber eher Pläne in der Privatwirtschaft.
Interview: Peter Müller
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 1/2018
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