24.01.2000

RADIOAm Nasenring

Ein Neonazi agitiert im Offenen Kanal Berlin ungestört gegen Juden und „Volksverräter“.
Einmal im Monat, jeweils nachts nach elf, verkündet eine markige Stimme über 92,6 Megahertz den Hörern des Offenen Kanals in der deutschen Hauptstadt das rechte Heil. Das ist die Stunde des 31-jährigen Mike Penkert, von Beruf Industriemechaniker, zur Zeit arbeitslos.
Zum Auftakt tönt es aus dem Empfänger: "Heil euch, Kameraden, ihr hört Radio Germania, das Radio für nationale Interessen." Eine Stunde lang verbreitet sich der "nationale Sozialist" Penkert über "linke Zecken", hetzt gegen Juden und klärt die Berliner Neonazi-Szene auf, wo der nächste Fackelumzug stattfindet oder welche Lieder gerade von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf den Index gesetzt wurden. Dazwischen dumpfe Rockmusik und Reime mit holprigem Takt: "Wir machen weiter. Die Fahnen werden wieder wehn. Und das Reich unserer Ahnen wird auferstehn."
Penkert hat den als Forum für Minderheiten gedachten, vom Senat finanzierten Bürgerfunk der Hauptstadt, in dem ansonsten vor allem Ausländer, Schwule und Frauengruppen in selbst gestalteten Sendungen zu Wort kommen, für seinen Zweck pervertiert. Man habe ihn gezwungen, höhnt er, in "dieses deutschfeindliche
Medienwirrwarr eine nationale Sendung einzubringen".
Den Freischein zur Propaganda erhält Penkert durch die Satzung über den Zugang zum Offenen Kanal Berlin. Danach dürfen sich im Sender alle Volljährigen tummeln, sofern sie ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben. Unzulässig laut Paragraf 48 der Satzung sind solche Programme, die gegen den Jugendschutz verstoßen oder Volksverhetzung betreiben.
Und Penkert achtet penibel darauf, dass er die unscharf markierte Grenze zwischen rechter Meinungsfreiheit und verbotenem Rechtsextremismus nicht überschreitet. Auch diese Sendung, beteuert er spöttisch zum Auftakt der rechten Stunde, sei "von unseren Rechtsanwälten für strafrechtlich nicht relevant" erklärt worden.
Der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Radio Germania zwar peinlich, aber ausschließen vom Programm mag man den Rechtsextremisten nicht. "Der Offene Kanal ist eine Sendemöglichkeit für abseitige Meinungen", verteidigt Justiziarin Ingeborg Zarndt die Toleranz der Anstalt, "die sind naturgemäß nicht ausgewogen."
"Wir üben doch keine Zensur aus", assistiert Sprecherin Susanne Grams. Die Penkert-Sendungen seien zwar allesamt "problematisch, aber die Frage ist, ob sie die legale Grenze überschreiten". Die Tonbänder von Radio Germania vor jeder einzelnen Sendung zu kontrollieren ginge entschieden zu weit.
Und so hetzt der agile Neonazi munter weiter.
Am 29. Oktober etwa verbreitete sich Penkert über den verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis mit dem Satz: "Über Tote soll man nur Gutes sagen, deswegen sagen wir, dass es gut ist, dass er tot ist."
"Volksverhetzung?", fragt Penkert, "ich kann nicht verstehen, dass, wenn ich Tatsachen behaupte und gegen irgendeine Gruppe argumentiere, dass das einer Volksverhetzung gleichkommen kann."
Lediglich 1997 hat die Medienanstalt Radio Germania wegen Verstoßes gegen den Jugendschutz für ein Jahr vom Offenen Kanal ausgeschlossen. Seit Mai 1998 sendet Penkert wieder - für eine offenbar wachsende Hörerschaft. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat sich die Zahl der Rechtsextremisten in der Stadt seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt - auf fast 2700.
Der Verfassungsschutz hat Penkert schon lange im Visier: Der war zunächst bei der neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei und danach Beisitzer im Vorstand der Nationalen e. V. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Radiomacher, der als Kopf der "Kameradschaft Beusselkiez" galt, wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung - ohne Erfolg.
Im Dezember protestierte die Medienanstalt gegen eine Sendung, weil dort ein Lied einer beschlagnahmten CD gespielt worden sei, und setzte kurzfristig die Ausstrahlung von Radio Germania aus. Penkert soll nun zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Er hat dagegen vergangene Woche erst einmal eine einstweilige Verfügung eingereicht.
Bislang ist das alles jedoch kein Grund für die Medienanstalt, Penkert auf Dauer die Nutzung des Offenen Kanals zu entziehen.
Bei Sozialdemokraten stößt so viel Toleranz auf Unverständnis. "Es ist unglaublich", empört sich Andreas Köhler, medienpolitischer Sprecher der Berliner SPD, "der führt den Rechtsstaat am Nasenring und nutzt ihn schamlos aus."
Wie immer Staatsanwaltschaft oder Medienrat auf den Neonazi reagieren, Penkert und seinem Märtyrer-Image des verfolgten Widerstandskämpfers der "nationalen Bewegung" nutzt es. Für ihn sind Gesetze ohnehin nichts als "Unterdrückung"; Fakten über die deutsche Vergangenheit sind "Manipulationen", Kritik an Radio Germania ist immer "Hetze".
Beistand bekommt Penkert bei seinem Hase-und-Igel-Spiel mit der Demokratie von einem besonderen Spezi der Szene, Wolfram Nahrath. Der Jurist, ehemaliger Vorsitzender der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation Wiking-Jugend, ist Penkerts Anwalt.
Wenn Nahrath die Äußerungen seines Zöglings nicht kontrolliert wie bei Radio Germania, tut sich Mike Penkert keinerlei Zwang an. Dann redet er Klartext "von den so genannten Massenvergasungen, die uns ein Herr Wiesenthal auftischen wollte, und das ist ja ein bekannter Lügner und Hetzer".
Nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) macht sich strafbar, wer den Holocaust öffentlich "billigt, leugnet oder verharmlost". Kritische Juristen warnen allerdings vor dem Bumerang-Effekt dieses Paragrafen: "Wenn man das mit den Mitteln des Strafrechts angeht", so der Frankfurter Professor für Rechtstheorie Klaus Günther, "bekommen solche Äußerungen wie die Täter eine Resonanz und Aktualität, die sie nicht verdienen."
Weit wüster als in Penkerts Sendungen geht es auf der Internetseite von Radio Germania zu. Dort hat der Neonazi für seine Gesinnungsgenossen ein Gästebuch eingerichtet, in dem "Terrormaschine 14/88" oder "Türkenjäger" ganz offen zum "Heiligen Rassen-Krieg" aufrufen.
Gegner der Ultras kommen nicht zu Wort. Penkert: "Die Musterdemokraten werfen wir raus. Wir lassen uns doch nicht einfach als ,Nazi-Ficker'' beschimpfen." CAROLIN EMCKE
* 1997 in Berlin bei einer Trauerfeier für ermordete Neonazis.
Von Carolin Emcke

DER SPIEGEL 4/2000
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