05.01.2018

BundesländerDie neue Sachlichkeit

Die Regierungsbündnisse in den Landeshauptstädten sind so vielfältig wie nie: Aus zwei Lagern ist eine bunte Truppe geworden. Das verändert die Politik.
Am Ambiente sollte es nicht scheitern. Im neogotischen Schloss Halberg zu Saarbrücken, in dem schon Kaiser Wilhelm II. residierte, versammelten sich im Oktober 2017 die Ministerpräsidenten der Länder zu ihrer Jahreskonferenz. Die Sonne schien und wärmte die Luft auf 22 Grad, auf der Speisekarte des Restaurants finden sich Köstlichkeiten wie Froschschenkel Provenzale, Rochenflügel mit brauner Butter und Carré vom Lamm in Olivenkruste.
Doch in Erinnerung blieb der Runde vor allem der Auftritt des neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Die Sozialdemokraten unter den Ministerpräsidenten drängten auf gemeinsame Entscheidungen, zu Abschiebungen und zu weiteren Themen, doch ihre christdemokratischen Kollegen wollten sich nicht festlegen: Die Lage in Berlin sei zu unklar.
Das hielt Günther für "ziemlichen Unsinn" und verwies darauf, dass die Länderchefs eben Länderinteressen zu vertreten hätten. Und so wurde schließlich an jenem Oktobertag über Parteigrenzen hinweg einfach gemacht und nicht mehr gemauert.
Während in Berlin die einen Sondierungen gescheitert sind und die nächsten gerade beginnen, läuft an anderer Stelle der Demokratie ein interessantes Experiment. Weil die Regierungskonstellationen in den Landeshauptstädten so vielfältig sind wie nie, muss sich eine bunte Truppe miteinander verständigen – und überkommene Rituale hinter sich lassen.
Ein Blick in den Bundesrat zeigt das Phänomen. 16 Länder mit 13 verschiedenen Kombinationen der Regierung, Koalitionen, die sich vor Jahren in mancher Mischung niemand vorstellen konnte: Kenia, Jamaika, R2G, Ampel, Rot-Grün, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb, Grün-Schwarz, Rot-Rot. Es ist, als hätte ein Kind mit Buntstiften die Sitzverteilung in der Länderkammer neu geordnet.
In der alten Bundesrepublik kungelten A-Länder (SPD-geführt) und B-Länder (unionsgeführt) in getrennten Kaminrunden die großen politischen Linien aus. Inzwischen ist ein moderiertes Modell entstanden, das dem aufgeregten Berliner Politikbetrieb zeigt: So kann's gehen. Es muss neu gedacht, diskutiert und argumentiert werden, die Mehrheiten sind nicht zementiert, sondern wechseln.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) leitete bis Ende Oktober vergangenen Jahres die Sitzungen des Bundesrats und erlebte die Veränderungen aus nächster Nähe mit. "Man muss sehr viel mehr miteinander reden, sich über die Parteigrenzen hinweg abstimmen und Kompromisse finden", sagt sie. "Das ist nicht die schlechteste Form von Demokratie." Die Regierungschefin hatte im Grunde einen Posten als Chefdiplomatin inne. Sie verfolgte, wie bis kurz vor Sitzungsbeginn per Smartphone hektisch Kurzmitteilungen ausgetauscht und auch Probeabstimmungen abgehalten wurden, um zu eruieren, wie die kunterbunt zusammengesetzten Landesregierungen abstimmen würden.
Mitunter fällt es selbst Politikprofis schwer, die Übersicht zu behalten. Zählt Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, eher zum A- oder zum B-Lager? Mal stimmt das eine, mal das andere: Er war zunächst Gast der sozialdemokratischen A-Runde, als er mit der SPD regierte. Aber kurz nach der letzten baden-württembergischen Landtagswahl wechselte er blitzschnell ins B-Lager der Unionisten – noch bevor seine neue Landesregierung mit der CDU überhaupt offiziell im Amt war. Kretschmann kommentiert lapidar: "Es gibt Auflösungstendenzen der alten parteipolitischen Landschaft", diesem Trend müsse man sich stellen.
Bündnisse sind in alle Richtungen möglich. Als es im Bund um die Richtlinie zu den erneuerbaren Energien ging, tagten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) wollte erreichen, dass auch Biogasanlagen gefördert werden. Angela Merkel schaute in die Runde und fragte, wer den Bayern denn beizuspringen gedenke. Als einer die Hand hob, war das Gelächter groß: Seehofer hatte sich mit Bodo Ramelow verständigt, dem einzigen linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik und in der alltäglichen CSU-Rhetorik so etwas wie der Gottseibeiuns. Am Ende setzte sich das ungleiche Duo auch noch durch.
"Die Zeiten der Koch- und Kellnerspiele sind in den Länderrunden vorbei", freut sich Ramelow. Früher seien in den A- und B-Runden lange Listen ausgehandelt worden. "Jetzt sitzt man in großer Runde lange am Kamin und bespricht die Dinge pragmatisch." Im Kern überwiege in den Gesprächen die Solidarität. "Was herauskommt, ist plötzlich Realismus pur."
Persönliche Bande helfen, die parteipolitischen Gräben zu überbrücken. Als Ramelow neu im Amt war und mit einer erneuten Rote-Socken-Kampagne der Schwarzen rechnen musste, war es ausgerechnet der CDU-Mann Volker Bouffier, der in der Ministerpräsidentenrunde strahlend auf den Genossen zukam und ihn mit den Worten begrüßte: "Wir waren zusammen bei Karstadt."
Tatsächlich hatte Ramelow vor Jahrzehnten als Azubi bei dem Handelshaus in Gießen malocht – und Bouffier zur selben Zeit als Student. Der Linke empfand den freundlichen Empfang als Eisbrecher und setzte die Appeasementpolitik seinerseits fort. Weil Thüringen und Sachsen lange Zeit von der CDU geführt wurden, hatten sich die schwarzen Staatskanzleien über Jahrzehnte eng abgestimmt bei Bundesratsthemen. Statt Brandmauern einzuziehen, beließ es Ramelow dabei und kooperiert mit dem noch immer CDU-geführten Nachbarland. "Wir halten zusammen."
Ramelow geht inzwischen so weit, die Runde der Regierungschefs als Familie zu bezeichnen. Als Familie, die durch die häufigen Sitzungen seit der Flüchtlingskrise enger zusammengewachsen sei. Kürzlich hat er in Niederwürzbach eine fast liebevolle Laudatio auf die saarländische CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehalten, als diese den Medienpreis "Goldene Ente" bekam. Die Kollegin, würdigte Ramelow, sei im Wahlkampf geradlinig geblieben, in einer Zeit, wo "zu viele zu sehr" vor der AfD in die Knie gegangen seien.
So schafft man Vertrauen. "Wir haben jetzt die Chance, über Themen völlig neu zu reden", sagt Ramelow. Zum Beispiel über die Aufhebung des Kooperationsverbots, das Bildung zur Ländersache macht und den Bund an Schulen nicht mitmischen lässt. Ramelow war schon immer dafür, inzwischen hat er im CDU-Mann Daniel Günther einen unverhofften Mitstreiter. Der erklärte gerade bei einem Grünkohlessen mit Unternehmern im Kieler Schloss, er sei in der Frage "eher bei FDP und Grünen als bei meiner Bundespartei". Es müsse Familien mit Kindern erleichtert werden, von einem Bundesland in ein anderes umzuziehen und die Schule zu wechseln.
Schon jetzt spricht die Bilanz der Länderkammer für eine gewisse Effizienz dieses Modells. In der letzten Legislaturperiode fielen von 554 Gesetzen nur 2 durch, drei kamen in den Vermittlungsausschuss. "Kompromissfähigkeit und Vertrauen sind durch die vielen gemeinsamen Sitzungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung gewachsen", sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der die A-Länder koordiniert. Regierung und Bundestag klärten in der Regel bereits vorher, wie sie die Zustimmung der Länder bekommen.
Flüchtlingskrise, Energiewende, Bund-Länder-Finanzbeziehungen – all die Themen zwangen zu engen Abstimmungen. Selbst das Kanzleramt zeigt sich beeindruckt von so viel Pragmatismus. Anfang November lobte der Staatsminister im Kanzleramt Helge Braun die Zusammenarbeit im Bundesrat. Sie sei "ein beredtes Gegenbild zu dem Eindruck, der manchmal erweckt wird, dass Politik nur aus Streit und nicht aus Konsens besteht".
Scholz wirkte selbst als großer Vermittler. Er handelte nach jahrelangen zähen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich aus. Ausgangspunkt war eine Gefechtslage, die eigentlich nicht zu beherrschen war: Drei Südländer wollten weniger zahlen, die Ostländer brauchen aber weiterhin Geld, die Sanierungsländer trotz Schuldenbremse noch Gestaltungsspielraum, und die Stadtstaaten wollten wie bisher von Ausgaben für das Umland entlastet werden. Die Länder bekamen am Ende zusammen zehn Milliarden Euro jährlich mehr – und der Sozi Scholz nennt die Unionspolitiker Seehofer und Bouffier seitdem Horst und Volker.
Die Ministerpräsidenten, sagt Scholz, seien zwar nicht parteipolitisch neutral, sie hätten aber den Eid auf die Landesverfassung geschworen: "Die Interessen des Landes dominieren." Und damit im Zweifelsfall die Sache und nicht die Strategie der jeweiligen Parteizentrale.
So entstehen Ergebnisse, die auf den ersten Blick überraschen. Als Bayern die Pkw-Maut für die Autobahn einführen wollte, stellten sich nicht nur die SPD-Länder quer, auch das schwarze Saarland scherte aus. Damit waren die Mautpläne der CSU beerdigt.
Dann aber sprang erneut Ramelow den Bayern bei. Sein Freistaat erhielt dafür ein Millionenversprechen, den Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung über die thüringischen Städte Jena und Gera. Ein "epochaler Fortschritt" für sein Land, fand der Linke.
So leicht macht Geld den Abschied vom alten Lagerdenken.

"Die Zeiten der Koch- und Kellnerspiele sind in den Länderrunden vorbei."

Von Matthias Bartsch, Annette Bruhns, Jan Friedmann, Annette Großbongardt und Steffen Winter

DER SPIEGEL 2/2018
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