13.01.2018

SteuerreformAmerikanischer Amok

Die USA könnten auf der schwarzen Liste der EU für Steueroasen landen.
Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump verstößt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. So kollidiert das Vorhaben der Amerikaner, Unternehmen für weltweite Erträge aus Patenten und Lizenzen einen ermäßigten Steuersatz von rund zehn Prozent einzuräumen, mit Beschlüssen der G20 und der Industrieländervereinigung OECD. Diese Übereinkünfte verbieten solche Steuersparmodelle zwar nicht generell, lassen sie aber nur in jenem Land zu, in dem tatsächlich Erträge anfallen. Mit ihren Plänen für sogenannte Patentboxen legten es die Amerikaner darauf an, diese Erträge aus allen anderen Ländern abzusaugen und sie so in den USA zu versteuern, argwöhnen Experten des Bundesfinanzministeriums. Mit einem solchen Verstoß gegen OECD-Standards laufen die USA Gefahr, auf der schwarzen Liste der EU für Steueroasen zu landen.
Weil der Steuersatz für Lizenz- und Patenterträge wegen der Reform sinkt, je mehr ein Unternehmen exportiert, halten die BMF-Experten die Vorgabe außerdem für eine unzulässige Ausfuhrsubvention. Sie würde Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zuwiderlaufen. Darüber hinaus verstößt die von den USA verabschiedete Mindestbesteuerung auf konzerninterne Zins- und Servicezahlungen bei ausländischen Unternehmen nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen. Diese sollen eine doppelte Besteuerung von Gewinnen in beiden Ländern vermeiden.
Von Rei

DER SPIEGEL 3/2018
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