20.01.2018

LandwirtschaftRisse in der Wagenburg

Der Deutsche Bauernverband stemmt sich seit Jahren mit all seiner Lobbymacht gegen eine Agrarwende. Doch viele Landwirte wollen die Probleme nicht mehr länger aussitzen.
Wir wollen die Landwirtschaft verändern", versprach Bauernpräsident Joachim Rukwied im Vorfeld der Grünen Woche am Donnerstag in Berlin. So, wie er es auch schon im Jahr zuvor zugesagt hatte. Und wie er es wahrscheinlich im nächsten Jahr wiederholen wird – was am Ende aber egal ist.
Denn wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) von Veränderungen spricht, wissen die Landwirte so sicher, wie sie weiter Glyphosat spritzen dürfen: Es wird sich nicht viel ändern. Zumindest nicht zu ihren Ungunsten. Dafür steht der Deutsche Bauernverband, fest wie eine deutsche Eiche. Seit Jahrzehnten.
Zu beobachten war das eindrucksvoll im November bei der europäischen Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat: Für Außenstehende sah es kurz so aus, als würde sie scheitern. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks votierte dagegen, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür. Laut Koalitionsraison hätte sich Deutschland in Brüssel enthalten müssen.
Doch der Minister stimmte überraschend für eine Wiederzulassung, ganz so, wie es der Bauernverband wollte. "So isser, der Schmidt", erklärte der Schmidt danach.
So oder so ähnlich waren auch seine drei Amtsvorgänger. Denn nur so kann man diesen Posten behalten.
Seit 2005 stellt die CSU den Landwirtschaftsminister, seit 2005 wird Agrarpolitik im Schulterschluss mit dem Bauernverband gemacht. Die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner soll einem Abgeordneten einmal beim Bier gestanden haben, wie die Sache läuft: "Ich tue alles, was der Bauernverband will."
Ob diese Anekdote nun stimmt oder nicht – die Verbindung vom Verband zur Politik charakterisiert sie genau.
Was wird eigentlich aus dem staatlichen Tierwohl-Label, von Minister Schmidt vor einem Jahr vollmundig angekündigt? Warum hat es nicht mit dem für 2017 geplanten Ende des Kükenschredderns geklappt? Die neue Düngeverordnung? Wurde erst verschoben und dann, so kritisieren Experten, bis zur Bedeutungslosigkeit entschärft.
Derartig durchschlagende Lobbyerfolge kann nicht einmal die Automobilindustrie oder die Pharmabranche vorweisen. Wie, so fragt man sich, bringt es ein einzelner Verband fertig, Minister wie Tanzbären am Nasenring herumzuführen?
Die Antwort ist einfach: Der Deutsche Bauernverband ist nicht bloß ein einzelner Verband. Er verfügt über ein krakenhaft verzweigtes Netzwerk, dessen Tentakeln bis in die wichtigen Ebenen und Machtzentren reichen, in Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.
Über seine 18 Mitgliedsverbände kontrolliert der DBV das Geschehen in der Fläche. Um die großen Weichenstellungen kümmern sich seine Vertreter in Berlin – ein gutes Dutzend in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete. Bauern-Parlamentarier sind in Personalunion Funktionäre des Bauernverbandes und stimmen in den Ausschüssen dementsprechend ab. Tun sie es nicht, müssen sie fürchten, bei der nächsten Wahl weit nach hinten auf der Unionsliste zu landen. 61 Prozent der Landwirte wählten CDU/CSU.
Den Linientreuen winkten lukrative Nebenjobs. Denn die eigentliche Schlagkraft besteht in der engen Verflechtung der Bauernfunktionäre und -politiker mit der Agrar- und Ernährungsindustrie. Seit Jahren fallen die bäuerlichen Abgeordneten durch ihre überdurchschnittlich vielen, lukrativen Nebentätigkeiten auf, berichtet Lobbycontrol. Sie dienen zusätzlich zu ihrer öffentlichen Aufgabe in Aufsichtsräten oder Beratungsgremien von Firmen oder Interessenverbänden der Agro- und Lebensmittelindustrie.
Der Bauernverband sieht darin überhaupt kein Problem. Ganz ungeniert bezog er 2005 zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde einen Glaspalast in der Claire-Waldoff-Straße 7 in Berlin. Seither wird ganz unverhohlen gemeinsam lobbyiert. Gerade so, als ob sich die Interessen decken würden.
Genau das aber wird von Kritikern bezweifelt. "Seit sich der Bauernverband mit der Ernährungsindustrie zusammengetan hat, vertritt er nicht mehr die Interessen der bäuerlichen Betriebe, sondern Bauern werden zu Lieferanten möglichst billiger Rohstoffe für die Nahrungsmittelbranche degradiert", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch.
Teil des Netzwerks sind über 40 weitere Mitglieder des DBV, vom BioEnergie-Verband über die Saatgut- hin zu den Ziegenzüchtern, aber auch die R&V-Versicherung ist dabei, die Forschungsorganisation Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und der Bundesverband landwirtschaftlicher Fachbildung, der die Fortbildung im Agrarbereich betreut.
Sorgen macht Rukwied & Co. das schlechte Image seiner Klientel. Landwirte gelten als Klimakiller und Wasservergifter, Tierquäler und Bodenverderber, Antibiotikasünder und Bienenmörder. Darum soll sich das Forum Moderne Landwirtschaft kümmern. Dort wird zwar nicht um eine bessere Landwirtschaft gerungen, aber um einen verbesserten Dialog mit der Gesellschaft. Mit gezielter PR sollen kritische Bürger besänftigt und an die real existierende Agrarwelt herangeführt werden.
Bemerkenswert ist die Zusammensetzung des Forums: Dort sitzen Vertreter von Südzucker, BASF, Bayer Crop Science, K+S und dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter. Als Botschafter der modernen Landwirtschaft – ausgerechnet.
Damit die Macht erhalten bleibt, wacht der Bauernverband sorgfältig über seine Nomenklatura. Der Bund der Landjugend sitzt im selben Haus wie der DBV und kann von den Altvorderen lernen. Zahlreiche Stiftungen der Bauernschaft fördern Nachwuchstalente. Während der Grünen Woche toben 26 handverlesene junge Agrarökonomen und Landwirte durch Berlin, sie gehören dem "TOP-Kurs" der prestigeträchtigen Andreas Hermes Akademie im Bildungswerk der Deutschen Landwirtschaft an. Mehrere Wochen lang werden sie in die Geheimnisse des Netzwerks des DBV eingeweiht. Viele von ihnen sind, wenig überraschend, Hoferben mit im Bauernverband aktiven Eltern; überraschend ist, dass fast die Hälfte der Teilnehmer Frauen sind. Bislang gibt es im DBV kaum weibliches Führungspersonal.
Erwischt man die Zöglinge nicht im Verband, dann eben an den Unis. In Kiel darf der Bauernverband Schleswig-Holstein Veranstaltungen zum Tierwohl durchführen und über gute Öffentlichkeitsarbeit referieren; in Göttingen fördert die Rentenbank ein Projekt zur Imageverbesserung der Landwirtschaft. Agrarkonzerne finanzieren Drittmittelforschung, über Stiftungen vergibt der Bauernverband Stipendien.
Selbst Ebenen, die man für staatliches Hoheitsgebiet hält, sind durchsetzt mit Bauernfunktionären. Etwa die Landwirtschaftskammern, die in einigen Bundesländern für Agrarverwaltung und Kontrollen zuständig sind. Deren Vorstände werden nicht etwa von dem Minister bestimmt, sondern von den Bauern gewählt. Oft sind sie im Verband aktiv.
"Da erlasse ich verschärfte Düngeregeln und werde erst einmal von der Landwirtschaftskammer öffentlich kritisiert", sagt der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Man kann sich vorstellen, mit welchem Eifer die Umsetzung solcher Maßnahmen kontrolliert wird. Außerdem sind viele Mitarbeiter in den Kammern Diener zweier Herren – weil auch unter Vertrag bei Agrarfirmen. "Als wir Leute brauchten, die die Sachkundeprüfung beim Thema Pflanzenschutzmittel unabhängig abnehmen sollten, fanden wir wegen deren Interessenskonflikte fast keine", erzählt Meyer. Viele waren neben ihrer Tätigkeit für hoheitliche Aufgaben mit Pestizidherstellern verbandelt.
Angesichts dieser flächendeckenden Verquickung ist verständlich, mit welcher Seelenruhe sich der Bauernverband gegen jegliche Forderung nach einer anderen, umweltschonenderen Landwirtschaft stellen kann. Da mag die Gesellschaft noch so laut eine Agrarwende fordern, wie alljährlich die rund 18 000 Teilnehmer der "Wir haben es satt"-Demonstrationen zu Beginn der Grünen Woche – den Bauernchef schreckt das nicht. Seine Truppen stehen dort, wo sie etwas ausrichten.
Damit sie nicht ins Zweifeln kommen, werden sie mit den Produkten zweier linientreuer Fach- und Regionalverlage versorgt, in deren Aufsichtsräten Bauernfunktionäre mitreden: der Deutsche Bauernverlag und der Landwirtschaftsverlag Münster. Letzterer verdient viel Geld ausgerechnet mit den urbanen Lesern des Kultmagazins "Landlust", genau der Klientel also, die eine Agrarwende wünscht.
Derart abgesichert setzt der Bauernverband weiterhin auf Verharmlosung, Irreführung, auf glattes Abstreiten und Dämonisierung der Gegner:
Artensterben? "Daran sind in erster Linie Verkehr und Siedlungen schuld."
Sauen, die wochenlang in Stahlkörben fixiert werden? "Optimaler Schutz."
Umverteilung der EU-Agrarzahlungen zur Belohnung nachhaltiger Praxis? "Wir lassen nicht zu, Bauern Gelder wegzunehmen und diese den Naturschutzorganisationen zu geben."
Landwirtschaft als Klimakiller? "Wir wirtschaften nachhaltig."
Tierhaltung? "Wir lieben unsere Tiere."
Glyphosat? "Aggressive Angstkampagnen."
Dabei ist es beileibe nicht so, dass die vom Verband verordnete Politik den eigenen Leuten nutzt: Das Höfesterben schreitet seit Jahren ungebremst voran. Die Preise sind tief, die für Schweinefleisch mit 1,30 Euro pro Kilogramm im Keller. Bauern, die sich mit neuen Ställen verschuldet haben, können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Verzweiflung ist groß, Kirchen bieten Sorgentelefone für Landwirte. Auf vielen Höfen herrscht nackte Not, das Imageproblem zerrt zusätzlich an den Nerven.
"Der Bauernverband ist in der Nachkriegsdenke von Produktionssteigerung stecken geblieben", sagt der Grünenabgeordnete Friedrich Ostendorff. "Jetzt steckt er in der Wachstumsfalle. Er hat gesellschaftlich keine Akzeptanz mehr und macht Politik gegen die eigene Mitgliedschaft, nur noch für die großen Player."
Doch warum bleiben die meisten der rund 260 000 Hofinhaber trotzdem Mitglied im Bauernverband? Warum wehren sie sich nicht gegen die ideologische Bevormundung? Und gegen eine Beratung, die sie in wirtschaftliche Krisen treibt?
Die angebotenen Leistungen wie Beratung, Hilfe bei der Steuer und Formulardienste sind zweitrangig. Es ist eher ein psychologisches Phänomen, meint Ostendorff. "Der Bauernverband versteht es immer wieder, das wärmende Lagerfeuer in Gang zu halten. Er schafft einen Kokon der Behaglichkeit. Je weniger Bauern es werden, desto mehr lechzen die Verbliebenen nach der Wagenburg des DBV. Dort erschaffen sie einen gemeinsamen Feind, gegen den man noch enger zusammenrückt."
Nur zwei Organisationen haben sich in Opposition zum Bauernverband gegründet: die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft 1980, gefolgt 1998 vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter.
Beim Bauernverband hält man umso stärker zusammen, je mehr Kritik an die Burgränder schwappt. Wer auch immer etwas an der landwirtschaftlichen Praxis kritisiert, hat keine Ahnung, so lautet die Pauschalverteidigung gegen unliebsame Journalisten, Initiativen und Wissenschaftler. Selbst schwarze Schafe werden in der verängstigten Herde geschützt: Als TV-Aufnahmen von schlimmen Zuständen in den Ställen hoher Verbandsfunktionäre auftauchten, regten sich die Bauern nicht etwa über die Tierquäler auf, sondern über die Einbrecher. Die neue Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, Christina Schulze Föcking, in deren Familienbetrieb grausam verletzte Schweine zu sehen waren, erfuhr massive Unterstützung seitens der Bauern, inklusive eines Twitter-Hashtags: #wirstehenhinterchristina.
Wie es die Bauern mit dieser Haltung zurück in die Mitte der Gesellschaft schaffen wollen, ist ein Rätsel.
An der Basis haben einige Bauern längst aufgegeben, auf Veränderung von oben zu hoffen. Schweinemäster Karl Ahrens-Westerlage, 65, und sein Sohn Carl, 37, betreiben in Neuenkirchen im westlichen Niedersachsen einen Offenstall – seit 16 Jahren. Lange galten sie unter Kollegen als verrückt: warum sie sich die Arbeit machten, das seien doch Spielwiesen, das brauche kein Schwein.
Das sahen Karl & Carl anders. In ihren offenen Pigports vergnügen sich, in Gruppen abgeteilt, 810 Schweine mit Stroh und Beißbohnen. Sie haben eingestreute Liegeplätze, einen Kotplatz mit Ablüftung, einen Außenlaufraum, eine Dusche zum Abkühlen, Windnetze und Jalousien, und wenn es kalt wird, fährt eine isolierte Decke herunter. Das Konzept aus Süddeutschland spart Energie, vermindert Emissionen und hält die Schweine bei so guter Laune, dass sie sich nicht gegenseitig die Ringelschwänze abbeißen.
Ahrens-Westerlages Freiluftschweine rechnen sich. Sie lassen sie in einer kleinen, feinen Schlachterei in Lohne zerlegen, ihr Fleisch geht an die "Wurst- und Schinkenmanufaktur" Bedford in Osnabrück, für mindestens 1,90 Euro pro Kilo – ein überdurchschnittlicher Preis.
Der Spott der Berufskollegen ist jetzt dem Neid gewichen, sagt der Bauer. Plötzlich feiert sogar die Zeitschrift "Top Agrar", lange Zeit Sprachrohr des Bauernverbandes, Pigports als die Ställe der Zukunft. Besucher aus dem In- und Ausland besuchen den altehrwürdigen Hof der Westerlages, Greenpeace, Veganer und sogar die Mitglieder des CDU-Agrarausschusses aus dem hannoverschen Landtag waren schon da.
Auch der Handel bedrängt Ahrens-Westerlage und seine Kollegen vom Verein Offenstall: Kaufland, Aldi, Edeka, alle suchen für ihre Premiumlinien Fleisch, das Tierwohlkriterien entspricht. Der Fleischmulti Tönnies plane für eine neue Marke doppelt so viel Platz pro Schwein wie gesetzlich vorgeschrieben, Offenstallhaltung, Ferkel deutscher Herkunft, die gentechnikfrei ernährt werden, und langfristig sogar die Erhaltung von Ringelschwänzen, berichtet Carl junior. Aldi Nord drängt auf glyphosatfreie Produkte, die Molkereien Berchtesgadener Land und Goldsteig verbieten ihren Lieferanten, das Pestizid zu verwenden. Es verändert sich also etwas. Und tatsächlich beginnt es auch am Fundament der Wagenburg zu bröckeln. Vielen Bauern wird klar, dass sie am Standort Deutschland nicht mit Massenproduktion überleben können, sondern nur mit Qualität. Die Biobauern, die Weidemilchinitiativen, die Hofvermarkter machen es ihnen vor – und immer mehr Verbraucher sind bereit, dafür zu bezahlen.
Die Umwelt- und Tierhaltungsprobleme lassen sich nicht mehr ernsthaft wegdiskutieren. Ausgerechnet in Westfalen-Lippe, einer Hochburg der Tierhalter und Hardliner, hat der Bauernverband reagiert und zur Überraschung des Bundesverbandes eine Nachhaltigkeitsinitiative ins Leben gerufen. Das Papier ist die Gegenthese zu alldem, was Rukwied verlautbart. Dort steht: "Wir müssen uns verändern, wo unsere Art und Weise der landwirtschaftlichen Erzeugung dazu beiträgt, dass Boden, Wasser, Luft, Pflanzen und Tiere sowie Elemente der Kulturlandschaft geschädigt werden, und weil unser bisheriges Wachstum sowohl betrieblich als auch in den Familien an Grenzen stößt."
Auch die landwirtschaftliche Fachorganisation, die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft, unterstützt in ihren "Thesen zur Landwirtschaft 2030" die gesellschaftliche Forderung, die EU-Direktzahlungen an Nachhaltigkeitsleistungen der Landwirte zu binden. Dabei gehe es nicht um ein paar isolierte Ablasshandel-Maßnahmen wie Blühstreifen und Ähnliches, sondern um ausgetüftelte, auf die einzelnen Höfe abgestimmte Gesamtkonzepte, so DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer. So könne jeder Landwirt an seinem Standort selbst kreativ agieren. Die Resonanz, auch aus den Kreisbauernverbänden, sei sehr positiv, sagt Bartmer. "Wir merken gewaltige Veränderungen in Landwirtschaft und Gesellschaft, da suchen viele, besonders die Jungen, einen Weg raus aus den jeweiligen Wagenburgen."
Der Wille zur Veränderung reicht mittlerweile selbst bis nach Berlin. Die Jamaikaverhandler hatten sich darauf geeinigt, 900 Millionen Euro für den Umbau der Landwirtschaft auszugeben.
Angeblich wünschte sich so mancher Unionspolitiker gar einen grünen Landwirtschaftsminister. Der hätte all die notwendigen Maßnahmen durchsetzen können, die die Union nicht anfassen kann – wegen ihrer Verflechtung mit dem Bauernverband.
Von Antonia Schaefer und Michaela Schießl

DER SPIEGEL 4/2018
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