27.01.2018

FrauenrechteEU-Parlamentarier rügen Bulgarien

Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisieren die Regierung Bulgariens, weil das Land die sogenannte Istanbul-Konvention zur Gewalt gegen Frauen bislang nicht ratifiziert hat. "Frauen sind nach wie vor von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen – auch in der EU, auch in Bulgarien", sagt die Frauenrechtsexpertin der SPD im Europaparlament Maria Noichl. Weil Bulgarien derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, wäre ein Beitritt zum Abkommen ein "gutes Signal". Auch der Europarat und der erste Vizechef der EU-Kommission Frans Timmermans hatten deshalb zuletzt Kritik an Bulgarien geübt. Das Abkommen aus dem Jahr 2011 ist der erste international rechtsverbindliche Vertrag zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Das Land hat ihn zwar unterzeichnet, aber im Parlament noch nicht ratifiziert. Widerstand gibt es in Bulgarien vor allem bei den Kirchen und dem kleinen rechtsextremen Koalitionspartner in der Regierung, den Vereinten Patrioten. Die Weigerung Bulgariens, der Konvention beizutreten, steht in Widerspruch zum sonstigen Bestreben des Landes, baldmöglichst sowohl dem Euro als auch dem Schengenraum beizutreten.
Von Mp

DER SPIEGEL 5/2018
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