27.01.2018

SPD„Mich stören Bauchnabeldebatten“

Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, 59, ist Opposition Mist. Der Sozialdemokrat fordert, dass seine Partei in einer Großen Koalition stärker auf Konflikt setzt.
SPIEGEL: Herr Weil, wie fühlt man sich als Mitglied einer zerrissenen Partei?
Weil: Mir geht es als überzeugtem Sozialdemokraten gut. Wir hatten eine spannende Diskussion beim Parteitag. Aber es ist klar: Wir sind in einer schwierigen Situation in der SPD.
SPIEGEL: Das klingt harmlos. Fast die Hälfte der Delegierten hat gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen votiert – obwohl die SPD-Spitze massiv dafür warb. Wer bestimmt eigentlich den Kurs der Partei?
Weil: Ganz klar die Mehrheit. Deswegen haben wir ja so mit uns gerungen. Wenn wir allerdings diejenigen sind, die immer nur das Haar in der Suppe suchen, dürfen wir uns nicht über das schlechte Bild wundern, das dabei entsteht.
SPIEGEL: Bei vielen Mitgliedern der SPD scheint es eine Sehnsucht nach Opposition zu geben. Wie erklären Sie sich das?
Weil: Natürlich liegt der Grund dafür in den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre. Manche meiner Parteifreunde ziehen daraus den Schluss: Wenn wir endlich nicht mehr regieren, wird alles besser. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Wir sind eine Verantwortungspartei. Wenn wir die Chance haben, Teile unserer Politik umzusetzen, müssen wir das tun. Etwas anderes würden uns viele Menschen übel nehmen. Mit Recht.
SPIEGEL: Vor Ihnen liegen mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen. Viele in Ihrer Partei hoffen auf deutliche Zugeständnisse der Union in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Haben Sie falsch sondiert?
Weil: Nein. Ich bin mit den Sondierungsergebnissen im Grundsatz sehr zufrieden. Aber es gibt Felder, in denen wir weiter verhandeln werden. Und die Union müsste eigentlich in ihrem eigenen Interesse gesprächsbereit sein.
SPIEGEL: Worüber soll geredet werden?
Weil: Erstens: Dass wir zwei christliche Parteien auffordern müssen, beim Familiennachzug für Flüchtlinge auch Härtefälle zu berücksichtigen, ist schon allerhand. Das kann kein unüberwindbares Problem sein. Zweitens: Zwischen dem Status quo und dem totalen Wegfall der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen sind durchaus Zwischenschritte denkbar. Wir können etwa über die Länge von Zeitverträgen reden oder auch darüber, wie viele Befristungen aufeinander folgen dürfen. Und drittens: CDU-Wähler ärgern sich sicher genauso wie unsere Wähler über Ungerechtigkeiten in der ärztlichen Versorgung. Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, wenn viele gesetzlich Versicherte beim Arzt zwei Stunden im Wartezimmer warten und der Privatversicherte nur zehn Minuten.
SPIEGEL: Die Inhalte sind das eine. Es gibt in der SPD auch den Konsens, die nächste Große Koalition anders anzugehen als die letzte. Was war denn das Problem?
Weil: Die SPD muss in der Bundesregierung kantiger, kritischer und konfliktbereiter auftreten als in den letzten Jahren. Wir hören immer wieder den Vorwurf, dass wir gegenüber der Kanzlerin loyaler gewesen seien, als die CSU es war. Das darf der SPD kein zweites Mal geschehen. Allein in der Rubrik Anmache liegt die CSU meilenweit vor der SPD. Ich will keinen Krawall in der Regierung, aber bei inhaltlichen Differenzen müssen wir Klartext reden in einer neuen Koalition. Die SPD sollte dringend vermeiden, sich vorschnell auf Kompromisse einzulassen, die unseren tiefsten Überzeugungen entgegenstehen.
SPIEGEL: Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, eine Erneuerung der SPD funktioniere nur in der Opposition. Hat er nicht recht?
Weil: Ach was. Die Risiken in der Opposition sind mindestens so groß wie in der Regierung. Aber eine Neuausrichtung ist zweifelsohne erforderlich. Die SPD wird sich deutlich intensiver um ein eigenes Profil kümmern müssen. Die Rückkopplung zur Parteibasis muss auch eine andere werden. In der SPD gibt es derzeit ein großes Misstrauen gegen "die da oben". Das lässt sich nur lösen, wenn wir intensiver miteinander reden. Aber mich stören nicht enden wollende Bauchnabeldebatten. Wir müssen uns mit der Gesellschaft befassen.
SPIEGEL: Hat Martin Schulz noch den nötigen Rückhalt in der SPD, um die Partei aus der Krise zu führen?
Weil: Er ist erst im Dezember mit großer Mehrheit als Parteichef bestätigt worden. Daran gibt es nichts zu rütteln. Was ich auf dem Parteitag als sehr positiv wahrgenommen habe, ist, dass seit langer Zeit die gesamte Führungsspitze gemeinsam als Team gekämpft hat.
SPIEGEL: Mit mäßigem Erfolg.
Weil: Das war ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Richtig ist aber auch, dass wir noch jede Menge Diskussionsbedarf haben. Da ist in den vergangenen Jahren zu viel unter den Teppich gekehrt worden, um einer scheinbaren Geschlossenheit willen. Irgendwann bricht das auf. Spätestens wenn der Erfolg ausbleibt.
SPIEGEL: Nennen Sie uns ein Beispiel?
Weil: Thema Zuwanderung. Wir haben viel über die Willkommenskultur und die Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Andererseits gibt es sicher Grenzen der Integrationsfähigkeit. Das ist ein Spannungsverhältnis, das wir nicht ausdiskutiert haben. Wir haben in der Vergangenheit in der SPD auch nicht geklärt, was die richtige Strategie beim Kohleausstieg ist. Es gibt also reichlich Fehler, über die man reden muss und die man überwinden kann.
SPIEGEL: Fürchten Sie das Mitgliedervotum über die Große Koalition?
Weil: Nein. Wir haben jetzt Zeit, endlich mal darüber zu sprechen, was wir in den kommenden Jahren machen und erreichen wollen. Die Diskussion wird bis zum Mitgliedervotum ruhiger und weniger aufgeregt geführt werden, da bin ich mir sicher. Bei allem Respekt: Ich erwarte von den Kritikern, dass sie sich in den nächsten Wochen ernsthaft auch damit beschäftigen, was Neuwahlen für die SPD und für die Demokratie bedeuten würden. Bei der AfD würden die Sektkorken knallen.
SPIEGEL: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat kürzlich gefordert, dass in zwei Jahren feststehen solle, mit wem man 2021 antritt. Ist dieser Zeitplan für die Spitzenkandidatur auch aus Ihrer Sicht richtig?
Weil: Es ist klug, früh genug mit einem Führungspersonal zu arbeiten, von dem man weiß, das steht auch bei einer Wahl zur Verfügung. Nur auf einen Zeitplan möchte ich mich noch nicht festlegen.
SPIEGEL: Sie sind einer der wenigen Wahlsieger, die die SPD noch hat. Hätten Sie Lust auf eine Kanzlerkandidatur?
Weil: Ach, wissen Sie, ich habe mich sehr bemüht, als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt zu werden. Das möchte ich auch bleiben.
Interview: Hubert Gude, Veit Medick
Von Hubert Gude und Veit Medick

DER SPIEGEL 5/2018
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