27.01.2018

AffärenLauschen und lauschen lassen

Neue Dokumente belasten Luxemburgs Ex-Premier Juncker in einem Skandal um Bomben, Spione und dubiose Abhöraktionen. Hat der Chef der EU-Kommission gelogen?
Marco Mille wartet schon seit zwei Tagen darauf, dass ihn Jean-Claude Juncker empfängt. Doch jetzt, unmittelbar vor dem Termin, lässt er seinen Dienstwagen noch mal stoppen. Der Chef des luxemburgischen Geheimdienstes legt eine Uhr um sein Handgelenk, ein Mitarbeiter erklärt ihm, wie sie funktioniert. Mille erinnert sich noch Jahre später genau an diesen Tag.
Es ist der 31. Januar 2007, Mille ist auf dem Weg zum Premierminister, er hat ein dringendes Anliegen. Mille will seinen Dienstherrn sprechen, weil seine Agenten am Wochenende einen Verdächtigen abgehört hatten. Der Lauschangriff hatte nichts ergeben, doch darum geht es Mille nicht. Ihm fehlt eine schriftliche Genehmigung Junckers für die Aktion, das ist sein Problem.
Im Gespräch mit seinem Chef will er sich absichern. Die Uhr soll ihm dabei helfen. Von außen sieht sie ganz gewöhnlich aus, glänzendes Metallarmband, großes Ziffernblatt, jede Menge Knöpfe. Im Inneren aber schlummert ein kleiner Chip, eine Wanze, mit der Mille die Unterredung mit Juncker aufzeichnen wird.
Das Tondokument steht im Mittelpunkt einer gleichermaßen bizarren wie brisanten Geschichte über das seltsame Eigenleben eines der kleinsten Geheimdienste Europas. Es geht um einen Chefagenten, der heimlich eine vertrauliche Unterredung mit seinem Premierminister mitschneidet, und um weitere, möglicherweise illegale Lauschangriffe.
Bühne für die Agentenstory ist Luxemburg, jenes kleine Land im Herzen Europas, in dem Oligarchen und Industrielle, Autokraten und Reiche aus aller Welt möglichst unauffällig ihr Geld vermehren.
Auch wenn es nicht immer leicht ist zu sagen, wer die Wahrheit sagt und wer nicht, hat die Spionageposse das Potenzial, den heutigen Kommissionschef in Bedrängnis zu bringen. Noch im Frühjahr soll in Luxemburg der Prozess gegen Ex-Geheimdienstchef Mille starten, im Zentrum steht die Frage, ob Juncker die erfolglose Abhöraktion genehmigt hat oder nicht. Ein wichtiges Beweisstück ist die
Aufzeichnung, die Mille mit der Armbanduhr gemacht hat. Es steht Aussage gegen Aussage, aber es ist zumindest denkbar, dass am Ende nicht der ehemalige Geheimdienstchef am Pranger steht, sondern Juncker.
Vieles an der Affäre ist bekannt, aber längst nicht alles. Der SPIEGEL hat nun als erstes Medium Mille ausführlich sprechen können und Zugang zu Prozessunterlagen erhalten. Sie legen den Verdacht nahe, dass der heutige Kommissionschef im Mai 2015 vor dem Untersuchungsrichter nicht die Wahrheit gesagt und womöglich einen Meineid geschworen haben könnte.
Der Informant
Wer herausfinden will, wer recht hat, Juncker oder Mille, muss tief eindringen in das eigenartige Biotop der Luxemburger Politik und akzeptieren, dass im Großherzogtum die Dinge manchmal anders laufen, als man es aus Deutschland gewohnt ist. Das gilt auch für die sogenannte Bommeleeër-Affäre, eine Serie von 18 Sprengstoffattentaten, die den Zwergstaat vor mittlerweile mehr als 30 Jahren erschütterte. Mal flog ein Strommast in die Luft, mal traf es ein Gerichtsgebäude, mal eine Schwimmhalle.
Zum Glück gab es keine Toten, die Täter wurden nie gefasst. Bis heute aber hält sich hartnäckig die Vermutung, der Bruder des Großherzogs, Prinz Jean, habe den Attentätern nahegestanden und sei zumindest an einem der Anschläge beteiligt gewesen.
Darum geht es angeblich auch in einem Gespräch, das Juncker Ende 2005 mit Großherzog Henri geführt haben soll, es ist der Ausgangspunkt der Affäre. Juncker, das ist unstrittig, hatte kurz zuvor einen Zeugen getroffen, der den Bruder des Großherzogs an einem der Tatorte gesehen haben wollte. Weil der Informant sein Wissen nicht der Polizei, sondern nur dem Premierminister persönlich offenbaren wollte, stimmte Juncker einem Treffen zu, noch so ein Detail, das man kaum glauben mag. Gut möglich, dass Juncker den Großherzog über den Inhalt dieses zumindest unüblichen Gesprächs informierte.
Das behauptet jedenfalls ein weiterer Informant, der sich ebenfalls Ende 2005 an den Geheimdienst wendet, ein gewisser Loris Mariotto. Der Mann ist ein etwas zwielichtiger Technikfreak, er versteht etwas von Wanzen. Er habe Aufzeichnungen des Gesprächs zwischen Juncker und dem Großherzog, prahlt Mariotto, es sei um die Bombenlegeraffäre gegangen und um ein Alibi für den Bruder des Staatsoberhaupts. Später, im November 2012, wird Juncker vor dem zuständigen Kontrollausschuss des Parlaments ein solches Gespräch bestätigen, ohne auf die Inhalte näher einzugehen.
Die Geheimdienstler sind nun hellwach, ein derart brisanter Hinweis trudelt beim beschaulichen Service de renseignement de l'État nicht alle Tage ein. Wenn tatsächlich vertrauliche Gespräche des Staatsoberhaupts mit dem Premierminister abgehört worden sein sollten, wäre das eine Staatsaffäre. Die Spione beschließen, sich die CD von Mariotto zu besorgen.
Doch als dessen Frau den Datenträger übergibt, können ihn die Agenten nicht entschlüsseln, die wenigen IT-Spezialisten des gerade mal 60 Mann starken Dienstes sind ratlos. Mille verliert die Geduld, er will nun endlich wissen, ob ihn Mariotto reinlegen will. Die Agenten beschließen, Mariotto abzuhören.
Abendliche Telefonate
Marco Mille ist kein Hasardeur, im Gegenteil, der Mann ist nüchtern bis in die Knochen. Fast genau elf Jahre nach der Abhöraktion sitzt der Ex-Geheimdienstchef in der Lobby eines Münchner Hotels und nippt an einem grünen Tee, es ist ein nasskalter Vormittag im Januar.
Ende 2009 hat sich Mille in Luxemburg auf eigenen Wunsch beurlauben lassen, seit 2010 ist er Sicherheitschef bei der Münchner Siemens AG. Immer wenn es gefährlich wird für Mitarbeiter des Konzerns, ist Mille zuständig, ein ernstes Geschäft. Im Juni 2014 war er an der Rettung von rund 50 Technikern beteiligt, die im Norden Bagdads hinter die Fronten des "Islamischen Staates" geraten waren. Sie wurden mithilfe von Hubschraubern ausgeflogen.
Mille taucht nicht oft auf aus seiner Schattenwelt, der Mann trägt ein weißes Hemd, eine unauffällige Krawatte, einen Anzug in blasser Farbe. Er hat eine Chronik erstellt und Passagen, die ihm wichtig sind, mit Leuchtstift markiert. Ihm gehe es nicht darum, seinen ehemaligen Dienstherrn zu schädigen, versichert er. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Milles Karriere und Pension auf dem Spiel stehen, wenn er verurteilt werden sollte.
Ihm kommt zugute, dass die luxemburgischen Gesetze dem Geheimdienst im fraglichen Zeitraum das Abhören relativ leicht machten. Im Notfall, wenn es schnell gehen sollte, konnte auch der Premierminister eine Lauschaktion autorisieren, immerhin untersteht ihm der Geheimdienst. Ähnliche Vorschriften gibt es ebenso in anderen Ländern, immer geht es dabei um eine Abwägung, die in einer Demokratie besonders schwierig ist: Wann ist es gerechtfertigt, aus Sicherheitsinteressen die Privatsphäre eines Bürgers zu verletzen?
An diesem Freitagabend Ende Januar vor elf Jahren, findet Mille, es sei so weit. Er ruft Juncker an und erreicht ihn in dessen Privathaus im Luxemburger Vorort Capellen. Mille informiert ihn über die fehlgeschlagene Auswertung der CD. Um 18.53 Uhr sprechen die beiden miteinander, genau 8 Minuten und 21 Sekunden, wie der Untersuchungsrichter Juncker später vorhält. Bei diesem ersten Gespräch, so schildert es Mille, sei es darum gegangen, dass die Geheimdienstleute Mariotto mit einem Spezialhandy anrufen und seine Antworten aufzeichnen wollen. Ja, macht mal, soll Juncker gesagt haben.
Als das Telefonat die gewünschten Hinweise nicht brachte, rief Mille Juncker um 20.23 Uhr erneut an und ließ sich, so seine Version, die volle Abhöraktion genehmigen. Dieses Gespräch war nach 2 Minuten und 50 Sekunden zu Ende. Danach veranlassen die Geheimdienstleute alles Nötige, um Mariotto abzuhören.
Im Verlauf des Wochenendes schneiden sie 20 Handytelefonate mit, wie der Untersuchungsrichter bei der Befragung Junckers anmerkt. Das ist die Abhöraktion, wegen der Mille nun angeklagt ist.
Juncker bestreitet, dass er sein Okay gegeben habe. "Ich kann mich weder an das Telefonat noch an den Gegenstand erinnern", sagt er am 2. Mai 2015 unter Eid.
Dass die Gespräche zwischen dem Premier und seinem Geheimdienstchef stattgefunden haben, ist jedoch erwiesen. Weil aber der Lauschangriff über das Wochenende nicht die gewünschten Hinweise bringt, bricht Mille die Aktion am Montag ab. Sein Problem ist jetzt nur: Eigentlich müsste er nun die Richter informieren. Doch dann müsste er auch sagen, worin sein Verdacht besteht, und vom Gespräch Junckers mit dem Großherzog berichten.
Er beschließt, die Sache mit Juncker zu besprechen, am Mittwoch sucht er ihn im Büro auf. Vorher hatte Juncker keine Zeit. Montag und Dienstag weilte der Premier, dem sein Land immer etwas zu klein war, als Chef der Eurogruppe in Brüssel.
Das Gespräch mit Juncker
Am 31. Januar 2007 macht sich Mille mit seiner zuvor präparierten Uhr zu seinem Dienstherrn auf, Mille ist allein. "Glockenspiel der Kathedrale. Man hört das Türschloss der Eingangstür. Stimmen im Hintergrund", so die Mitschrift der Aufzeichnung.
"Mille: Ich habe dich Freitag gefragt ...
Juncker: Mhm.
Mille: ... ob wir jemanden abhören dürfen, und du hast es autorisiert.
Juncker: Mhm, mhm."
Der Verdacht habe sich inzwischen "relativiert", so Mille. "Danach entschieden wir, die Telefonüberwachung sofort wieder abzubrechen, weil ich ernste Probleme habe ...
Juncker: Jo jo jo.
Mille: ... den Richtern zu erklären ...
Juncker: Das ist richtig."
Mille erklärt ihm, wie er die Sache im Nachhinein rechtfertigen will, und Juncker erklärt: "Wir haben auch nichts gehört an den zwei Tagen, an denen wir abgehört haben."
Der letzte Satz sei entscheidend, so Junckers Gegner. Spätestens damit habe der Premier zu erkennen gegeben, dass er über die Aktion Bescheid wusste. Und ausgerechnet dieser Satz wird später in der Abschrift des Gesprächs fehlen, die dem Kontrollausschuss des Parlaments vorgelegt und zur Grundlage des Prozesses gegen Mille wird.
Zufall oder Absicht? Die Antwort hängt ganz davon ab, mit wem man spricht. Einerseits ist die ganze Abschrift des Gesprächs längst publik, als die gekürzte Version im Kontrollausschuss am 5. Dezember 2012 diskutiert wird. "Andererseits", sagt Alex Bodry, "es ist schon auffällig, dass ausgerechnet dieser Satz fehlt."
Der Fraktionschef der Sozialisten im Luxemburger Parlament und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre sitzt in seinem Büro in der schmucken Innenstadt Luxemburgs. Draußen läuten die Glocken der Kathedrale Notre-Dame, dieselben wie Jahre zuvor bei Milles Gespräch mit Juncker, der Premierminister residiert um die Ecke.
Bodry, ein jovialer Mann Ende fünfzig, hat recherchiert, aber partout niemanden gefunden, der das gekürzte Protokoll erstellt haben will. Die Folge der Änderungen lassen sich indes nicht bestreiten: Das Gespräch zwischen Juncker und Mille wirkt nun so, als habe Mille Juncker austricksen und ihm im Nachhinein eine Genehmigung entlocken wollen, die es zuvor nicht gab, auch mündlich nicht.
In der Sitzung des Kontrollausschusses am 5. Dezember 2012 ist Juncker nicht anwesend, aber seine Mitarbeiter tun ihr Möglichstes, um genau diesen Eindruck zu verstärken, wie das bislang unveröffentlichte Protokoll belegt. Mit Erfolg: Nach der Sitzung informierten die Abgeordneten die Staatsanwaltschaft über die Angelegenheit, es war der Start für das Verfahren, das sich heute gegen Mille und zwei weitere Ex-Agenten richtet.
Jahre später, im Mai 2015 vor dem Untersuchungsrichter, wird Juncker angeben, sich nur schemenhaft an das Gespräch mit Mille zu erinnern. Wenn er es heute nachlese, "stellt sich bei mir der Eindruck von größter Konfusion" ein, sagt Juncker. "Es lag mit Sicherheit keine Genehmigung für eine vollumfängliche Telefonüberwachung vor."
Die EU-Kommission wollte zu dem laufenden Gerichtsverfahren keine Stellung nehmen, kündigte aber an, Juncker stehe als Zeuge "natürlich" zur Verfügung.
Die Folgen
Politisch hat der Skandal längst Wirkung entfaltet. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments deckte auf, wie lax Juncker seine Spione kontrollierte. So sollen die Agenten jahrelang einen schwunghaften Schwarzhandel mit Dienstfahrzeugen betrieben haben.
In der Folge zogen sich die Sozialisten aus der Koalition zurück, um nach den anschließenden Neuwahlen eine Regierung ohne Juncker zu bilden, die erste seit beinahe 20 Jahren. Juncker selbst war politisch ein Versorgungsfall, als er 2014 EU-Kommissionschef wurde.
Mille, so viel ist klar, war in diesem Spiel lange Zeit nur eine Nebenfigur. Es ging um Juncker. Jetzt ist es genau umgekehrt. Nun steht Mille vor Gericht – und könnte Juncker in Schwierigkeiten bringen. Im vergangenen November hat Mille erstmals die Prozessakten studiert, er entdeckt das gekürzte Protokoll und reicht Klage wegen Urkundenfälschung ein. Eine luxemburgische Justizsprecherin betont, dass derzeit nicht gegen Juncker selbst ermittelt werde, aber sie bestreitet nicht, dass, wie die "Times" berichtet hatte, geprüft wird, ob Leute aus seinem Umfeld das Protokoll geändert haben könnten.
Auch Junckers bislang nicht veröffentlichte Aussage vor dem Untersuchungsrichter ist in den Akten nachzulesen. Bei der Vernehmung in Luxemburg am 2. Mai 2015 war sich Juncker seiner Sache offenbar sehr sicher, seine Anhörung beginnt mit seinem Eid kurz vor neun Uhr ("Ich schwöre") und dauert eindreiviertel Stunden. Der Kommissionschef hatte noch nicht mal einen Anwalt dabei.
Inzwischen dürfte ihm dämmern, welche Brisanz die Angelegenheit noch entfalten könnte. Ende November musste der Auftakt des Prozesses gegen Mille verschoben werden. Das Gericht hatte dem Kommissionschef mehrere Verhandlungstage zur Auswahl genannt. Doch Juncker war verhindert. Er hatte Termine in Brüssel.
* Beim Verlassen der Abgeordnetenkammer in Luxemburg im Juli 2013.
* Büro des Untersuchungsrichters im Justizpalast 1985, Flughafen Findel 1985, Pkw einer Notarstochter 1986.
Von Peter Müller

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