03.02.2018

Beitrittskandidaten„Eine Art Regatta“

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, 60, über die Chancen der Westbalkan-Länder auf einen raschen EU-Beitritt
SPIEGEL: Am Dienstag stellt die EU ihre Strategie für den Westbalkan vor. Wann könnten Länder wie Serbien, Albanien oder Montenegro der Union beitreten?
Hahn: Das Tempo hängt von den individuellen Reformfortschritten ab. Die EU-Erweiterung ist eine Art Regatta. Aktuell segeln Montenegro und Serbien am weitesten vorn, die EU hat mit ihnen offizielle Verhandlungen eröffnet. 2025 könnten sie rein theoretisch der EU beitreten – aber nur, wenn sie alle Bedingungen dafür strikt erfüllen.
SPIEGEL: Die EU befindet sich derzeit selbst nicht in Bestform: Der Brexit ist längst nicht verdaut, zwischen östlichen und westlichen Mitgliedstaaten knirscht es. Ist es da sinnvoll, über neue Mitglieder nachzudenken?
Hahn: Eine schrittweise, faire Erweiterungspolitik ist zugleich Sicherheits- und Wirtschaftspolitik für alle EU-Bürger. Das zeigt ein Blick auf die Landkarte: Die Länder des westlichen Balkans liegen wie eine Enklave in der EU, ihre Probleme gehen uns direkt an: ob das Kriminalität ist, unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Probleme oder ethnische Spannungen. Dort darf kein Vakuum entstehen.
SPIEGEL: In der Vergangenheit hat sich die EU mit konkreten Jahreszahlen für Beitrittskandidaten zurückgehalten. Warum nennen Sie jetzt eine für Serbien und Montenegro? Hahn: Wenn wir wollen, dass die Politik vor Ort weiter Dampf macht bei den Reformen, ist es hilfreich, zumindest ein ambitioniertes Datum zu nennen. Ich sehe das vor allem als Ansporn. Wir sind sehr anspruchsvoll mit dem, was wir fordern: Mit unserer neuen Strategie setzen wir einen starken Fokus auf Justizreformen und innere Sicherheit, auf den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, auf regionale Aussöhnung. Ein Land, das noch ungelöste Fragen mit seinen Nachbarn hat, wie etwa Serbien mit dem Kosovo, kann der EU solange natürlich nicht beitreten.
SPIEGEL: Die bulgarische Ratspräsidentschaft erwägt, Beitrittsgespräche mit Albanien zu starten. Dort wirft die Bevölkerung der Regierung Verbindungen ins Drogenmilieu vor. Ein tauglicher Kandidat?
Hahn: Die Kommission plant, bald Empfehlungen über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien vorzulegen. Am Ende müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Das Signal ist das gleiche wie für die anderen Westbalkan-Staaten: Unsere Tür ist grundsätzlich offen, hindurch geht es aber nur bei entsprechender Leistung. Das ist der Deal.
Von Mp

DER SPIEGEL 6/2018
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