03.02.2018

VerratSchraube locker

Der Generalbundesanwalt geht gegen Rüstungsmanager vor, die geheime Militärpapiere erhielten. Eine Spur führt ins Parlament.
Keine Frage, Thomas M. weiß, was die Truppe braucht. Für den "Hardthöhenkurier" etwa, ein Blatt "für Soldaten und Wehrtechnik", hat der Rüstungsmanager mehrfach über Panzerfäuste geschrieben. Er trat bei Podiumsdiskussionen auf und hielt Vorträge über "Bundeswehr und Wirtschaft".
Allem Anschein nach wusste Thomas M. allerdings sogar zu viel darüber, was die Truppe braucht. Er und ein weiterer Beschuldigter wurden in der vergangenen Woche festgenommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft den beiden das "Offenbaren von Staatsgeheimnissen" vor. Sie sollen ein als geheim eingestuftes Papier, das Teile des Haushaltsplans der Bundeswehr enthielt, besessen und weitergegeben haben.
Der Vorgang ist brisant. Thomas M. arbeitet für den Sprengstoffkonzern Dynamit Nobel Defence in Burbach. Martin M., ehemaliger Oberstleutnant und Kampfpilot, ist für das Münchner Unternehmen ESG tätig, das für die Bundeswehr IT-Systeme entwickelt und die Ersatzteilversorgung betreut.
Geheimdokumente der Bundeswehr dürfen ihnen nicht in die Hände fallen – weil sie Unternehmen einen Vorteil verschaffen können, wenn sie sich um Aufträge der Bundeswehr bewerben.
Verflechtungen von Politik, Bundeswehr und Rüstungsindustrie stehen immer wieder in der Kritik. Den Tatvorwurf des "Offenbarens von Staatsgeheimnissen" jedoch erhebt Generalbundesanwalt Peter Frank nur selten. Es geht dabei um Informationen, die einen "schweren Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik" bedeuten, wenn sie nach draußen gelangen.
In einer dürren Mitteilung verwies die Bundesanwaltschaft auf die "sicherheitspolitische Bedeutung" des Dokuments, das Thomas M. und Martin M. hatten. Ansonsten hüllte man sich in Karlsruhe in Schweigen. Verständlich: Die Indizienlage könnte bis in Berliner Ministerien oder gar den Bundestag führen.
Auf die Spur der beiden Manager kamen die Ermittler offenbar durch Zufall: Bei einer Routinekontrolle am Arbeitsplatz von Martin M. soll der Sicherheitsdienst seines Arbeitgebers ESG das Papier in einem unverschlossenen Rollcontainer gefunden haben.
Die ESG gab dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz daraufhin einen Hinweis. Dieses wiederum informierte den Generalbundesanwalt, der nun gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt ermittelt.
Dabei wurde schnell klar, dass Martin M. Kopien an seinen Vorgesetzten und an einen Kollegen weitergegeben hatte. Bekommen hatte er es bereits im Herbst 2016 von einem beruflichen Bekannten, dem Dynamit-Nobel-Mitarbeiter Thomas M.
Nun fragen die Fahnder sich, woher Thomas M. seinerseits das Dokument hatte. Sie durchsuchten die Wohnungen der beiden Beschuldigten. Auch eine Bundeswehr-Liegenschaft im Raum Koblenz haben die Ermittler bereits inspiziert.
Viel hängt nun davon ab, was die Durchsuchungen ergeben. Auch die Betroffenen könnten bei der Aufklärung helfen: ESG hat sich bereits kooperationswillig gegenüber den Behörden gezeigt. Martin M. hat ausgesagt. Dynamit Nobel Defence hat der Bundesanwaltschaft die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.
Als Quellen für das Dokument kommen unter anderem Mitarbeiter aus dem Bundesverteidigungsministerium, dem Finanz- oder Wirtschaftsministerium infrage. Die Ermittler verfolgen allerdings nach SPIEGEL-Informationen eine weitere Spur. Demnach prüfen sie, ob der Informant von Thomas M. im Bundestag sitzt, entweder als Abgeordneter oder als Mitarbeiter eines Parlamentariers.
Damit dürften sich die Ermittler jener ziemlich geschlossenen Gesellschaft nähern, in der Regierungs- und Bundeswehrleute, Parteipolitiker und Rüstungsmanager einen regen, vertraulichen und für die Industrie oft profitablen Austausch über Verteidigungs- und Rüstungsfragen pflegen.
Es ist ein heikles Terrain. "Das ist wie ein Minenfeld", sagt ein Fahnder. Das in- frage stehende Dokument ist wahrscheinlich nur eines von vielen geheimen Bundeswehrpapieren, die bei der Industrie gelandet sind.
Wenn es denn bloß bei der Industrie ist. Das umfangreiche Dokument, das Thomas M. an Land gezogen hat, enthält detaillierte Angaben zum Wartungsetat der Bundeswehr. Das könnten interessante Informationen für Martin M.s Arbeitgeber, den Ersatzteil-Spezialisten ESG, sein.
Noch wertvoller wären sie allerdings für einen ausländischen Geheimdienst. Agenten aus Drittstaaten könnten anhand der Angaben womöglich erkennen, wo bei der Bundeswehr welche Schraube locker sitzt.
Ob das Material je in ausländische Hände geriet, ist allerdings unklar. Bekannt ist, dass sich der russische Auslandsgeheimdienst SWR für genau jenes Milieu interessiert, in dem Thomas M. und Martin M. verkehrten.
Von Jörg Diehl, Matthias Gebauer und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 6/2018
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