03.02.2018

KommentarMaximal unehrlich

Beim Thema Altenpflege drücken sich Union und SPD vor der Wahrheit.
Zehntausende Menschen leiden in Deutschlands Heimen unter mangelhafter Fürsorge, unter schlecht versorgten Wunden, fehlender Hilfe beim Essen. Die Qualität der Pflege hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, wie ein offizieller Prüfbericht nun feststellt. Umso fassungsloser macht der Kompromiss für die Pflege, den Union und SPD in dieser Woche ausgehandelt haben. Nicht etwa weil er so minimal ausgefallen ist: 8000 zusätzliche Stellen soll es geben, macht umgerechnet kaum mehr als eine halbe Fachkraft pro Heim, dazu ein paar wolkige Versprechen für höhere Löhne. Nein, die Pläne machen fassungslos, weil sie maximal unehrlich sind. Die Koalitionäre drücken sich um die einfache Wahrheit herum, dass gute Pflege nun einmal kostet.
Das beginnt schon bei den 8000 Stellen, die ausdrücklich der "medizinischen Behandlungspflege" in Heimen vorbehalten sein sollen. Was kompliziert klingt, ist in Wahrheit ein Trick: Für die Kosten von 400 Millionen Euro müssen damit vor allem die Krankenkassen aufkommen.
Wer dauerhaft für bessere Löhne und weitere Stellen geradestehen soll, darüber schweigen Union und SPD noch. Doch Pflege ist ein Teilkaskosystem. Steigen die Arbeitskosten, müssen die Pflegebedürftigen über Zuzahlungen die Zeche übernehmen – bei wachsender Altersarmut wäre das untragbar. Daher braucht es die ehrliche Debatte darüber, was die Gesellschaft für ihre Mütter und Väter zu zahlen bereit ist. Ob sie die Pflege für eine gemeinschaftliche Aufgabe hält und Steuermittel bereitstellt. Oder ob sie es akzeptiert, notfalls höhere Beiträge auf ihre Löhne zu zahlen.
In anderen Sozialkassen hat die Koalition keine Angst vor teuren Projekten. Mehr als drei Milliarden Euro wird der neue Mütterrentenzuschlag kosten, ein Lieblingsprojekt der CSU. Jeder Euro wäre in der Altenpflege besser angelegt. cos
Von Cos

DER SPIEGEL 6/2018
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