10.02.2018

TabakTriumph der Lobby

Wie ein Verbot aus dem Koalitionsvertrag verschwand
Als die Agrarexperten von Union und SPD zu später Stunde ihren Tagungsraum im Paul-Löbe-Haus verließen, da waren sie guter Dinge. Die großen Streitpunkte hatten sie am Mittwoch vergangener Woche ausgeräumt, an ihre Partei- und Fraktionsspitzen mailten Teilnehmer einen ersten Entwurf des Verhandlungsstands. "Alles gut", meldete ein Unterhändler per SMS.
Selbst eine der heikelsten Fragen wähnten die Politiker geklärt. "Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen", so hatte es die Runde in ihrem Papier notiert. Niemand hatte widersprochen, auch die Experten der Arbeitsgruppe Gesundheit signalisierten Zustimmung. Der kurze Satz hätte eine jahrelange Peinlichkeit beendet.
Deutschland ist der einzige Mitgliedstaat in der EU, in dem es der Tabakindustrie noch gestattet ist, für Zigaretten an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben. Schon vor 14 Jahren hatte sich die Bundesrepublik in einem internationalen Abkommen verpflichtet, bis 2010 ein umfassendes Tabakwerbeverbot einzuführen. Doch Druck aus der Industrie hat das bis heute verhindert. Und nun hat es den Anschein, als hätten die Lobbyisten wieder ganze Arbeit geleistet.
Als sich die Landwirtschaftsexperten am folgenden Tag erneut trafen, zeigten sich Politiker der Union zerknirscht. Der Satz zum Werbeverbot könne doch nicht bleiben, teilten sie der überrumpelten Runde mit. "Ganz oben" gebe es Widerstände, im Papier zeigten diese sich später in einem schwarzen Balken über dem umstrittenen Passus. Die SPD ergab sich. Der Satz wurde gelöscht, auch im Koalitionsvertrag taucht er nicht mehr auf.
Wer mit "ganz oben" gemeint war, wollte niemand in der Runde offen sagen, aber die Verhandler hegen keinen Zweifel: Der Wirtschaftsflügel der Union opponiert gegen das Projekt, und Fraktionschef Volker Kauder hat es schon einmal ausgebremst.
Erst in der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung an Außenflächen ab 2020 verbieten sollte. Doch das Gesetz wurde nie beschlossen, weil es von der Tagesordnung des Parlaments verschwand. "Leider gibt es in der Unionsfraktion derzeit noch Widerstände", hatte sich der damalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Brief an die Bundesärztekammer empört.
Es war Unionsfraktionschef Kauder, der damals interveniert hatte. Auch heute argumentiert er intern, die Union dürfe sich nicht als Verbotspartei inszenieren. Kommunalpolitiker wiederum sträuben sich gegen das Verbot, weil sie um die Häuschen an ihren Bushaltestellen fürchten, die in vielen Städten mit Werbung finanziert werden. Die Tabaklobby nimmt beide Thesen dankbar auf.
Brüskiert sind nun gleich drei prominente Fraktionskollegen Kauders: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatten beharrlich für das Verbot gekämpft. Noch vor gut einem Jahr hatten sie an ihre Kollegen geschrieben: "Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 121 000 Menschen an den Folgen des Rauchens." Der Zusammenhang von Werbung und Krankheitshäufigkeit sei "wissenschaftlich eindeutig bewiesen".
Geblieben ist von den großen Plänen im Koalitionsvertrag nur ein dürres Sätzchen. "Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen."
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 7/2018
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