17.02.2018

TabakwerbeverbotLobbyerfolg weckt Widerspruch

SPD will gesetzliche Regelung durchsetzen, obwohl sie aus dem Koalitionsvertrag verschwand.
In der SPD regt sich Widerstand, weil eine entscheidende Passage aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde. Ein gesetzliches Verbot der Tabakaußenwerbung müsse von den Gesundheitspolitikern noch in der Großen Koalition durchgesetzt werden, sagt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. "Wir schulden es unseren Kindern, die Opfer dieser Werbung sind." Eine bereits ausformulierte Festlegung auf ein Werbeverbot war auf Drängen der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD gelöscht worden ( SPIEGEL 7/2018). Auch die Opposition ist über den Vorgang empört. In einem Brief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung schreibt Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Bitte appellieren Sie an Volker Kauder und andere, der Tabaklobby einen Riegel vorzuschieben." Ein Werbeverbot für Tabak sei "überfällig", an den Folgen des Rauchens stürben hierzulande jährlich rund 120 000 Menschen. Deutschland ist der letzte Staat in der EU, der Tabakwerbung an Außenfassaden, Litfaßsäulen oder Haltestellen noch erlaubt.
Von Cos

DER SPIEGEL 8/2018
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