24.02.2018

Lkw-MautAbteilungsleiter sah keinen Betrug

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Betrugsverfahren gegen mehrere Manager des Mautbetreibers Toll Collect eingestellt. Die Ermittler fanden keine Beweise dafür, dass Toll Collect den Bund bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen durch überhöhte Kalkulationen getäuscht hat. Das Verfahren war 2016 durch eine anonyme Strafanzeige in Gang gekommen. Darin wurde dem Maut-Betreiber vorgeworfen, mehrere Millionen Euro Betriebskosten zu viel in Rechnung gestellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb die Berliner Zentrale von Toll Collect durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt ( SPIEGEL 20/2017). Bei der Einstellung der Ermittlungen spielte Gerhard Schulz, Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, eine fragwürdige Rolle: Schulz wurde im Dezember 2017 vom Berliner Landeskriminalamt als Zeuge befragt. Dabei gab der Spitzenbeamte zu Protokoll, er halte die von Toll Collect geforderten jährlichen Betriebskosten von 5,3 Millionen Euro für "angemessen". Auf Nachfrage konnte er jedoch nicht sagen, wie die Kosten für die Mauterhebung auf den 1100 Kilometern Bundesstraße kalkuliert wurden. Die Ermittler werteten die Aussage trotzdem als Beleg dafür, dass sich der Bund von Toll Collect nicht geschädigt sieht.
Von Sve, und Was,

DER SPIEGEL 9/2018
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