03.03.2018

SicherheitEiner gegen alle

Deutschlands oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will mehr Macht. Doch die Länder kämpfen gegen seine Zentralisierungspläne.
Normalerweise tagen Verfassungsschützer im Stillen. Niemand soll mitbekommen, was die Geheimdienstchefs von Bund und Ländern miteinander besprechen.
Auf ihrem Frühjahrstreffen am Mittwoch in Köln-Chorweiler aber wird alles etwas anders sein. Schon im Vorfeld kocht Streit unter den Schlapphüten hoch, manch einer spricht von Rebellion: einer gegen alle.
Die Länderbehördenchefs ärgern sich über Hans-Georg Maaßen, 55. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte ihnen im Dezember geschrieben, seine Behörde wolle ihre "Zentralstellenfunktion" noch stärker wahrnehmen. In "besonderen Lagen" solle sein Amt ein "länderübergreifendes Direktionsrecht" und damit Zugriff auf Agenten von Kiel bis München bekommen.
Anders gesagt: Der Bund befiehlt, die Landesämter gehorchen. Deren Chefs reagierten empört. Keiner von ihnen möchte Maaßen noch mächtiger machen.
"Natürlich müssen wir darüber reden, wie der Bund seine Zentralstellenfunktion noch besser ausfüllt", sagt Torsten Voß, der den Hamburger Verfassungsschutz leitet und in der Innenministerkonferenz eine Art Klassensprecher seiner Kollegen ist. Dazu sei er aber erst bereit, wenn zwei Forderungen vom Tisch seien: die Zusammenlegung des Verfassungsschutzes und das Direktionsrecht.
Einfach weitermachen wie immer ist allerdings auch keine Option, das zeigen die Skandale der vergangenen Jahre. Zuerst versagten die Ämter von Bund und Ländern, als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordete. Dann konnte der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri zwölf Menschen töten, obwohl er mehr als 60 Behörden bekannt war. Seither streiten Politiker und Behördenchefs darüber, ob mehr Zentralisierung der richtige Weg ist oder nicht.
"Die beste Lösung wäre gefunden, wenn es in der Bundesrepublik nur noch einen Inlandsnachrichtendienst und nicht mehr 17 gäbe", sagte Hans-Georg Maaßen im Oktober. Er war sich dabei der Rückendeckung seines Ministers sicher. Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im Januar vergangenen Jahres vorgeschlagen, die Landesämter aufzulösen.
Dass vor allem der Verfassungsschutz in der Kritik des Ministers steht und nicht die Polizei, die für den Fall Amri verantwortlich war, verärgert die Geheimdienstchefs in den Ländern: "Wir sind das leichtere Opfer. Wir sind weniger, haben keine große Gewerkschaft im Rücken wie die Polizei und wenig Anerkennung in der Bevölkerung", sagt einer.
Befürworter eines radikalen Umbaus kritisieren, die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verschwendeten zu viel Zeit und Energie allein damit, sich abzustimmen. Beschlüsse lesen sich nach monatelangen Diskussionen mitunter wie in diesem Protokoll: "Berlin spricht sich für Lösungsweg 1 aus. Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sprechen sich für Lösungsweg 2 aus. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sprechen sich für Lösungsweg 1 und hilfsweise für Lösungsweg 3 aus. Rheinland-Pfalz fordert eine rechtliche Prüfung aller Lösungswege. Bremen hat kein Votum abgegeben."
Loriot hätte es nicht schöner formuliert.
Die Reformgegner verweisen darauf, dass ihre Landesämter dem Bund immer die Führungskompetenz zugesprochen hätten, wenn dieser sie beansprucht habe. Zuletzt beim G-20-Gipfel, als das BfV die Arbeit des Verfassungsschutzes koordinierte.
Manche Länder wünschen sich sogar ausdrücklich, dass das Bundesamt diese Rolle noch ernster nimmt. Das BfV konzentriere sich zu sehr auf gewaltorientierten Extremismus, sagt ein Amtsleiter, es spiele sich als Hilfspolizei auf. Seine eigentliche Aufgabe aber sei eine andere. Als Frühwarnsystem müsse der Verfassungsschutz Ideologien erkennen, aus denen Gefahren für die Demokratie entstehen können. Ein Beispiel sei die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Während die Länder diese längst als Beobachtungsobjekt ausgemacht hätten, habe man "das Bundesamt zum Jagen tragen müssen", wie es der Behördenchef formuliert.
Widerstand schlägt Maaßen selbst aus unionsgeführten Ländern entgegen. "Mehr Zusammenarbeit, wo es Sinn macht, kann man ja nur befürworten", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). "Aber beim Direktionsrecht für den Bund ist Schluss. Das wird es nicht geben."
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist zwar bereit, bei Gefahren, "die nichts mit Landesgrenzen zu tun haben, etwa hoch technisierte Spionage", dem Bund mehr Macht zu geben. "Andere Bereiche gehören dagegen ganz klar in die Hände der Länder." Ähnlich argumentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Wir haben nicht vor, unsere Zuständigkeiten im Bereich des Verfassungsschutzes an den Bund abzugeben", sagt er. Lediglich bei der Cyberabwehr sei er dafür, "alles in eine Hand zu legen".
Viel wichtiger, als ständig neue Kompetenzen und Gesetze zu fordern, sei es, "einfach seine Arbeit zu machen und Verantwortung zu übernehmen".
Von Jörg Diehl, Martin Knobbe, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 10/2018
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