03.03.2018

Bundestag„Unter der Gürtellinie“

Wie umgehen mit der AfD? Die Partei hat den Bundestag härter und ruppiger gemacht. Die anderen Parteien schwanken, ob sie mit Gelassenheit oder Empörung reagieren sollen.
Peter Boehringer gibt es jetzt zweimal. In seiner ersten Rolle ist er einer der einflussreichsten Abgeordneten des Bundestags. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses wacht er über das 330 Milliarden Euro schwere Budget des Bundes, und wie seine Vorgänger müht er sich, das Gremium so sachlich wie möglich zu führen. Ruhig und ohne Ansehen der Partei erteilt er Kollegen das Wort.
Es gibt aber noch den anderen Boehringer, jenen Mann, der in einer Mail über die Kanzlerin schrieb: "Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es unser Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird."
Auch dieser Boehringer, der öfter mal Anstand und Kontrolle verliert, tritt im Haushaltsausschuss auf. Er gibt dafür den Vorsitz an Bettina Hagedorn ab, seine Stellvertreterin von der SPD, und nimmt im Kreis seiner AfD-Kollegen Platz. Von dort erklärt er, dass der Bundeshaushalt nur ein fadenscheiniges Konstrukt sei und die Milliardenüberschüsse, von denen der Finanzminister spreche, eine bloße Schimäre. Innerhalb von Sekunden wird aus einem seriösen Vorsitzenden Boehringer der Verschwörungstheoretiker Boehringer.
Seit Oktober 2017 sitzen 92 AfD-Abgeordnete im Bundestag, 82 Männer und 10 Frauen. Sie verspotten ihre politischen Gegner als "Gutmenschen" und "Kartellparteien", werfen ihnen "Eidbrüchigkeit" und "Liberalala"-Positionen vor und nennen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz ein "Musterbeispiel misslungener Integration".
Von dem Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt der Satz, dass die freiheitliche Gesellschaft von Voraussetzungen lebe, die sie selbst nicht garantieren könne. Was das konkret heißt, kann man seit der Bundestagswahl im Parlament beobachten. Als der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr aus türkischer Haft entlassen wurde, forderte die AfD im Bundestag, die Regierung müsse Yücel rügen, weil dieser ein ausgewiesener "Deutschenhasser" sei. Dass die Regierung Haltungsnoten für Journalisten erteilen soll, ist eine ganz eigene Interpretation des Rechtsstaats.
Die Demokratie in Deutschland hat sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten als erstaunlich robust erwiesen. Sie integrierte zuerst Millionen Männer und Frauen, die noch kurz zuvor hinter Hakenkreuzfahnen hergelaufen waren. Sie wetterte die Schreihälse der NPD und der Republikaner ab und machte die Grünen, die anfangs noch das staatliche Gewaltmonopol anzweifelten, zu einer Stütze der Republik.
Die AfD aber ist eine Herausforderung ganz eigener Art. Der Umgang mit ihr ist auch deshalb so kompliziert, da sie doppelgesichtig ist. Sie hat sich gegründet, weil brave Professoren und Ex-CDU-Funktionäre nicht länger den Bruch des Versprechens hinnehmen wollten, wonach die Deutschen nicht für Schulden der ärmeren Euromitglieder haften sollen. Danach trieb Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die es im Bundestag so gut wie keine Opposition gab, der AfD die Wähler zu. So gesehen kann man in dem Aufstieg der Partei auch ein Zeichen für eine lebendige Demokratie erblicken.
Aber von Anfang an mischten sich berechtigte politische Anliegen mit der Lust am Hohn und an der Verächtlichmachung all jener, die nicht die eigene Meinung teilen. Als sollte der politische Gegner nicht nur besiegt, sondern beseitigt werden. Nun ist die Partei, deren Prinzip der Tabubruch ist, im politischen Berlin angekommen, und für die etablierten Parteien stellt sich die Frage, wie man mit ihr umgehen soll.
Als Stephan Brandner noch im Thüringer Landtag saß, kassierte er 32 Ordnungsrufe. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen, weil er Kollegen von den Grünen als "Koksnasen" und "Kinderschänder" bezeichnet hatte und den dritten Ordnungsruf am selben Tag kassierte. Nun sitzt Brandner im Bundestag, wurde sogar zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Er findet, dass er nun etwas Respekt verdient.
In der Bundestagskantine bestellt Brandner Wiener Würstchen mit Senf und fragt seinen Assistenten: "Hast du das mal gecheckt mit den Rechtsanwälten?" Die Bundesrechtsanwaltskammer hat neulich einen parlamentarischen Abend ausgerichtet, aber Brandner stand nicht auf der Liste. Er, der neue Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses! Ob die Einladung untergegangen ist? "Wenn die mich nicht eingeladen haben, wäre das ein Affront", murmelt er.
Zwei AfD-Kollegen laufen an Brandner vorbei, einer wuschelt ihm lachend durch die Haare. "Sieht richtig anständig aus!" Brandner war gerade beim Friseur, seine nach hinten gegelte, schwarze Mähne ist jetzt im Nacken deutlich kürzer. Die "Welt am Sonntag" schrieb, er sehe aus wie ein "gealterter Türsteher". Brandner findet das eine Gemeinheit. "So was ist einfach unter der Gürtellinie." In dieser Zone kennt er sich aus, im Wahlkampf beschimpfte er Gegner als Kreuzung zwischen Haustier und Mensch.
Der Jurist steht für die Doppelstrategie der AfD: In Bundestagsgremien bemühen sich die Populisten um staatstragende, seriöse Auftritte, wollen als Demokraten ernst genommen werden. Doch am Rednerpult und in sozialen Medien machen die meisten weiter wie immer.
Frank Pasemann, Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, nannte Merkel auf Twitter die "Grökaz", größte Kanzlerin aller Zeiten – in Anlehnung an Adolf Hitlers Spitznamen "Gröfaz". Martin Renner aus NRW lästerte im Plenum über Reden der Grünen als "Gruppentherapie mit Urschrei". Und gerade postete Fraktionschefin Alice Weidel ein Foto von sich, wie sie nach Art von Karate Kid gegen einen Trainingssack tritt. "Endlich wieder ein Boxsack", schrieb sie mit Zwinker-Smiley. Die Kommentare ihrer Fans, welche Politikergesichter Weidel auf ihren Sack kleben sollte, zeigen: Die Botschaft wurde verstanden.
Nun ging es im Bundestag immer robust zu, empfindliche Gemüter sollten lieber nicht in die Politik gehen. Gerade wer neu ist im Geschäft und Aufmerksamkeit sucht, darf nicht zu dezent auftreten. Das merkten auch die Grünen, als sie sich Anfang der Achtzigerjahre anschickten, in den Bundestag zu ziehen. Es gibt erstaunliche Parallelen zwischen den frühen Grünen und der AfD, obwohl sie aus so unterschiedlichen politischen Richtungen kommen.
Da sind die Systemkritik, das Misstrauen gegen die Mainstream-Presse und der Ruf nach einer Gegenöffentlichkeit; was für die Grünen die "taz" oder der "Pflasterstrand" war, ist für die AfD heute die "Junge Freiheit" oder das "Compact"-Magazin. Und da ist der Glaube, dass man im Kampf für die gute Sache auf bürgerliche Etikette leider keine Rücksicht nehmen könne.
Joschka Fischer war im Frühjahr 1983 erst ein paar Wochen im Bundestag, als er dem Frankfurter Szenemagazin "Pflasterstrand" ein Interview gewährte, das in dem Satz gipfelte, der Bundestag sei "eine unglaubliche Alkoholiker-Versammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt". Als im Oktober 1984 der damalige Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen den Grünenabgeordneten Jürgen Reents des Plenums verwies, weil der erklärt hatte, Helmut Kohl sei doch von Flick gekauft, zischte Fischer: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch."
Der CDU-Mann Heinz Riesenhuber kann sich noch gut erinnern, wie die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen. "Sie waren flapsig und zeigten wenig Respekt für die Ordnung des Parlaments", sagt Riesenhuber, der heute 82 Jahre alt ist. "Aber man merkte ihnen an, dass sie politische Gegner grundsätzlich respektieren." Ob das auch für die AfD der Fall ist, die Angela Merkel als "Diktatorin" oder "Trulla aus der Uckermark" schmäht, da hat Riesenhuber große Zweifel.
Deshalb ist die Verunsicherung so groß. Soll man die AfD behandeln wie normale politische Konkurrenten? Oder als Feinde der Demokratie, die alles umstürzen werden, halten sie erst die Macht in der Hand?
Für die Grünen ist die Antwort klar. "Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdoğan", sagte, nein, brüllte Cem Özdemir, als er vor gut einer Woche im Plenum auf den AfD-Antrag gegen den Journalisten Yücel reagierte. Der Clip wurde im Netz hunderttausendfach angeklickt.
Es war zweifellos eine fulminante Rede. Auch Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kündigt an: "Ich bin nicht bereit, diese Verächtlichmachung des Parlaments hinzunehmen." Sie sehe sich selbst auch als Verteidigerin des ganzen Bundestags.
Nur stehen die Grünen auch nicht vor dem Problem, AfD-Wähler zurückgewinnen zu müssen, sie haben so gut wie keine an die AfD verloren und können ihrer Anhängerschaft jede gelungene Rede im Bundestag als Kampf gegen das hässliche Haupt des Populismus präsentieren.
Für alle anderen Parteien stellt sich die Sache anders dar. Die SPD etwa hat bei der Bundestagswahl eine halbe Million Wähler an die AfD abgegeben. Gerade in ehemaligen SPD-Hochburgen wie dem Ruhrgebiet erreichte die AfD zweistellige Werte, was auch ein Grund dafür war, dass Sigmar Gabriel vor Kurzem in einem Essay für den SPIEGEL die Frage stellte, ob die Funktionäre seiner eigenen Partei noch verstünden, was die einfachen Menschen umtreibe. Schon die Wahl in den USA habe gezeigt: "Wer die Arbeiter des Rust Belts verliert, dem werden die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen."
Die Liberalen haben ebenfalls große Zweifel, ob es etwas bringt, mit Furor auf die Rechten einzuhauen. "Die AfD leistet keine Sacharbeit, sie lebt von der Emotionalität", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Deshalb sollte die anderen Parteien nüchtern auf Provokationen der Rechtspopulisten reagieren. Die Debatte über Yücel, glaubt Buschmann, habe vor allem der AfD genutzt. Er hat seine Fraktionskollegen aufgefordert, jede persönliche Beleidigung durch AfD-Abgeordnete zu dokumentieren. Buschmann selbst kann einen Eintrag beisteuern: Als er am Donnerstag seiner Fraktionskollegin Nicole Bauer zu ihrer ersten Rede im Bundestag gratulierte, äfften umsitzende AfD-Kollegen ihn nach.
Für die AfD ist der Bundestag weniger ein Ort der Auseinandersetzung als eine Bühne, auf der sich Videoschnipsel produzieren lassen. Die landen auf Facebook und YouTube, mit Titeln wie: "Diese Rede ist der Ober-Hammer" – "Leif Erik Holm haut so richtig auf den Putz" – "AfD zerstört linksgrünes Lager! Anschauen!"
Die Pleiten und Pannen der Parlamentsneulinge zensiert ihr Videoteam dafür lieber. Wenn keine Kameras laufen, ist die AfD oft schlecht vorbereitet oder schlicht ahnungslos. So berichten Mitglieder des Rechtsausschusses genüsslich, dass die AfD sich neulich geweigert habe, eine EU-Richtlinie zum Binnenmarkt zur Kenntnis zu nehmen. Dieser rein technische Vorgang ist eine Art Eingangsstempel des Ausschusses, trotzdem sträubten sich die AfD-Mitglieder dagegen.
Dem Innenausschuss lag kürzlich ein Antrag der Rechten unter der Überschrift "Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen" vor. Doch kaum stand ihr Vorhaben auf der Tagesordnung, versäumten es die AfD-Mitglieder, eine Debatte zu beantragen. So konnten sie im Ausschuss nicht einmal über ihr eigenes Papier sprechen.
Auch im Plenum blamieren sich die AfD-Leute regelmäßig mit Fehlern oder konfusen Auftritten. Als der Bundestag auf ihren Wunsch über Frauenrechte diskutieren wollte, war der erste AfD-Redner unauffindbar. "Ich bitte die AfD-Fraktion zu klären, ob ihr Redner redet oder ob wir jetzt Mut zur Lücke haben", sagte Vizepräsidentin Petra Pau.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat gerade einen neuen Stab einrichten lassen, der schon während der Parlamentsdebatten prüfen soll, ob AfD-Abgeordnete Unwahrheiten verbreiten – damit dann umgehend eine Replik erfolgen kann.
Für die Union stellt die AfD die größte Herausforderung dar, rund eine Million Wähler hat sie bei der Bundestagswahl an die Rechtspopulisten verloren. Für die CDU ist das schon schmerzlich genug. Aber das Selbstbewusstsein der CSU in Bayern hängt an der absoluten Mehrheit, und im Herbst wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.
Lange galt in der CSU die Devise, man solle die AfD nicht direkt angreifen, weil man deren Wähler zur Union zurückholen wolle. Doch diese Position gilt als überholt. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in internen Strategierunden die Devise ausgegeben, die Rechtspopulisten frontal zu attackieren. Man müsse den Wählern klarmachen, dass die AfD keine bürgerliche Partei sei.
So will es auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin handhaben. "Ich habe keinen Kontakt zur AfD. Ich habe keinen Kontakt zu AfD-Abgeordneten", sagt er. "Ich sehe meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass die AfD aus dem Bundestag wieder verschwindet." Er halte es für denkbar, dass Mitglieder der AfD-Führung Anlass böten, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Gleichzeitig will die CSU die Themen, von denen die AfD profitiert, aufgreifen. Angriffe auf die Führung der Rechten, aber nicht auf die Wähler, das ist die Strategie. Ein Beispiel dafür ist aus Dobrindts Sicht der Beschluss der Essener Tafel, vorübergehend keine Berechtigungen mehr an Ausländer auszustellen. In der CSU-Spitze war man entgeistert über die Kritik der Kanzlerin an dieser Entscheidung. "Da muss sich jemand kümmern, es bringt nichts, wenn aus Berlin nur Kritik kommt", sagt Parteichef Horst Seehofer.
Das Parlament wird härter, ruppiger mit der AfD, so viel lässt sich jetzt schon sagen. Aber die Partei zwingt die anderen Parteien auch, ihre Argumente zu schärfen, und das ist keine schlechte Entwicklung. Jüngst wollten die Grünen im Ältestenrat den Auftritt von AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio rügen, der von einem "zur Regel entarteten Doppelpass" gesprochen hatte.
Das Wort "entartet" sei Nazivokabular, empörten sich die Grünen. Daraufhin zog AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann eine Liste mit Politikern anderer Parteien hervor, die das Wort auch benutzt hätten – darunter der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Von Melanie Amann, Ralf Neukirch, René Pfister und Christian Reiermann

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