07.02.2000

SACHSEN„Freund Biedi“

Ihre neue Kraft möchte die sächsische PDS, seit der Wahl im September stärkste Oppositionspartei im Dresdner Landtag, jetzt zum ersten Mal richtig auskosten. Fraktionschef Peter Porsch will von einem Untersuchungsausschuss, der erstmals allein mit den 30 Stimmen der PDS-Abgeordneten eingesetzt werden kann, klären lassen, ob eine alte Freundschaft und Spenden an die CDU Kabinettsentscheidungen beeinflusst haben. Der Vorgang reicht in die Goldgräberzeit nach der Einheit zurück. Der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth erwarb damals ein Areal im Leipziger Stadtteil Paunsdorf und plante dort unter anderem die Errichtung eines Bürokomplexes. Doch Barth fehlten solvente Mieter. Ein alter Freund des Unternehmers nahm sich der Angelegenheit an. Am 1. Juli 1993 wies Ministerpräsident Kurt Biedenkopf seinen Finanzminister an, den Bürokomplex anzumieten (SPIEGEL 47/1996). Biedenkopf kümmerte sich sogar um Details wie den Raumbedarf einzelner Behörden oder die Vertragslaufzeit von 25 Jahren.
Kurz darauf schloss das Land mit Barth einen Mietvertrag, der nahezu identisch mit den Vorgaben des Ministerpräsidenten war. Teuer für die Landeskasse: Jedes Jahr werden 1,35 Millionen Mark fällig, in 25 Jahren mindestens 33,75 Millionen Mark - auch für 4694 Quadratmeter, die zunächst keine Behörde brauchte. Einen unzulässigen Freundschaftsdienst kann Regierungssprecher Michael Sagurna in der Beförderung der Anmietung nicht erkennen. Auch Bauunternehmer Barth findet nichts Anrüchiges an dem Geschäft: "Ich hab doch Arbeitsplätze in Sachsen geschaffen." Damit wollte er "Freund Biedi" genauso uneigennützig helfen wie mit Spenden, die Barth für die Sachsen-CDU akquirierte: "Biedi muss doch geholfen werden, der ist der integerste Politiker, den ich kenne."

DER SPIEGEL 6/2000
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