07.02.2000
Operation „Polyp“
Über 50 Millionen Mark flossen an portugiesische und spanische Parteien - und einige wohl auch zurück an SPD und CDU.
Die Kuriere kamen immer diskret, blieben nicht lange und verließen das Kanzleramt wieder unauffällig. Sie nahmen bündelweise Bares mit, abgezählt und ausgegeben von Kanzleramtschef Manfred Schüler.
Für die SPD erschien in den siebziger Jahren, als Helmut Schmidt Kanzler war, zumeist Hans Matthöfer, für die CDU Walther Leisler Kiep, für die CSU kam Reinhold Kreile ins Kanzleramt, die Liberalen entsandten erst Bundesgeschäftsführer Harald Hofmann und dann seinen Nachfolger Günter Verheugen.
Über Jahre hinweg versorgten sich die vier deutschen Parteien in der Bonner Regierungszentrale mit Geld, um ihre gerade gegründeten Schwesterparteien auf der iberischen Halbinsel zu unterstützen. Mitte der siebziger Jahre waren erst in Portugal, dann in Spanien die beiden ältesten Diktaturen Westeuropas zusammengebrochen. Die Deutschen wollten helfen, demokratische Parteien wie die der spanischen Sozialisten um deren Parteichef Felipe Gonzalez im labilen Übergangsstadium aufzubauen.
Mehr als 50 Millionen Mark allein aus dem Kanzleramt schleusten die Deutschen zwischen 1975 und 1982 nach Portugal und Spanien, um an der Südwestflanke der Nato den drohenden Einfluss der Kommunisten einzudämmen.
Die klammheimliche Hilfsaktion ist im Kern seit zehn Jahren bekannt (SPIEGEL 22/1990), sorgte vorige Woche aber dennoch im Licht der CDU-Spendenaffäre für frische Aufregung. Floss ein Teil der Hilfsgelder etwa wieder zurück nach Deutschland?
Den Anstoß zu der Operation hatte 1974 ein düsterer Bericht des US-Außenministers Henry Kissinger gegeben, der Spanien bedroht und Portugal bereits von den Kommunisten überrollt sah. Über die Hilfe unter Demokraten waren sich die Vorsitzenden der vier im Bundestag vertretenen Parteien rasch einig.
Zunächst sollte ein Fonds des Bundestags die Mittel zur Verfügung stellen. Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß aber empfahlen mehr Geheimhaltung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) kam ins Spiel. 1975 begann die Operation, die den Decknamen "Polyp" trug.
Mindestens einmal pro Monat transportierten Kuriere aus Pullach die Geldbündel ins Kanzleramt. Oft brachte Präsident Gerhard Wessel oder sein Stellvertreter Dieter Blötz persönlich die Koffer mit zu den routinemäßigen Lagebesprechungen. Ordentlich quittierte dann Amtschef Schüler: "1.0 Millionen für Polyp erhalten".
Kanzler Schmidt nannte die Operation "ziemlich unappetitlich". Also gab er die Order aus: "Seht zu, dass ihr das möglichst schnell beendet." Willy Brandt war weniger etepetete. "Ich bin noch heute stolz darauf", notierte er später in seinen Memoiren, "dass unter meiner Führung die SPD der spanischen Demokratie nicht nur mit schönen Worten auf die Beine geholfen hat."
Alle machten mit. Die deutschen Gewerkschaften schickten Gelder, die Amerikaner, die sich offiziell heraushielten, ließen ihre Dollar über Mittelamerika nach Südwesteuropa fließen.
Einen Überblick, wer wie viel gab, hatte alsbald niemand mehr. Das war durchaus erwünscht. Für die SPD verschleierten Schatzmeister Alfred Nau und Günter Grunwald, Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, den Geldfluss.
Zur Camouflage dienten der SPD Schweizer Banken in Basel und Zürich. Dort hob Grunwald das Geld bar ab, um es in Tranchen nach Spanien zu überweisen. Obschon sich auch die Staatsanwaltschaft für den Vorgang interessierte, blieb die Verwendung von 15,3 Millionen Mark ungeklärt. Der "Ober-Konspirateur" Nau trug zur Erhellung nichts mehr bei. Er übergab am Ende seiner Amtszeit rund 7,6 Millionen Mark an seinen Nachfolger, angeblich aus einer vertraulichen Spendenaktion. Nau starb 1983.
Auch die CDU legte wenig Wert auf Transparenz. Für die Ibero-Gelder aus dem Kanzleramt richteten die Konservativen ein eigenes Konto bei der Hauck-Bank in Luxemburg ein. Millionen, so viel steht fest, wurden davon auch nach Süd- und Mittelamerika umgeleitet.
Auf Initiative des neu gewählten Bundeskanzlers Helmut Kohl kam das Geld ab 1983 nicht mehr aus dem BND-Etat, sondern aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Aus dessen "Reptilienfonds" flossen die Beihilfen weiter, unter anderem auch an die polnische Gewerkschaft Solidarnosc. Den Etatposten 05.52902-029 ("Geheime Ausgaben für besondere Zwecke"') gibt es heute noch im Auswärtigen Amt, wenngleich in verminderter Höhe.
In ihrem Dementi waren sich vergangene Woche alle einig: Rückflüsse nach Deutschland habe es nicht gegeben, versicherte die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ebenso wie der ehemalige CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje und Ex-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch. Lüthje und Weyrauch räumten jedoch ein, dass die Verwendung der BND-Gelder CDU-intern kaum einer Prüfung unterlag.
"Die Gefahr des Abzweigens bestand immer", sagt einer, der damals dabei war. "Das meiste ist über Koffergeld gelaufen", bekennt heute ein Stiftungsvertreter, der zu jener Zeit in Madrid residierte. "Und natürlich ist Geld nach Deutschland zurückgeflossen."
Sicher ist, dass die Kontrolle der Operation Polyp voller Lücken war. Zwar sollten die Vertreter der Ibero-Parteien den Empfang jeweils quittieren, später sollte der Präsident des Bundesrechnungshofs die Unterlagen sichten. Doch Belege gab es nicht immer.
Anfang der achtziger Jahre fielen Unregelmäßigkeiten auf: Für die Verwendung von wesentlichen Teilen des Bargelds wies die CDU nur Eigenbelege vor. Der Chef des Bundesrechnungshofs prüfte, monierte und gab sich schließlich zufrieden - ohne weitere Belege. SUSANNE FISCHER,
HORAND KNAUP, GEORG MASCOLO
Von Susanne Fischer, Horand Knaup und Georg Mascolo
DER SPIEGEL 6/2000
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