07.02.2000

ÖSTERREICHSperrfeuer auf den Alpenbunker

Gegen eine Protestflut aus Europa setzte der Rechtspopulist Jörg Haider den Einzug der FPÖ in die Regierung durch. Die angekündigten Sanktionen drohen zu verpuffen, verprellen aber in Wien selbst die Gemäßigten.
Vier Dutzend Fotografen umzingeln einen Mann. Jörg Haider steht im dunklen Anzug vor einem Podium mit der Aufschrift "Verantwortung für Österreich" und erträgt gelassen das Blitzlichtstakkato. Fünf Meter weiter wartet vor einem Pult mit stilisierter Europaflagge der zweite Hauptdarsteller auf seinen Einsatz. Er ist klein, blass und mutterseelenallein: Österreichs angehender Kanzler.
Um Wolfgang Schüssel geht es nur am Rand, als am vergangenen Donnerstag in der Wiener Hofburg das neue Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition präsentiert wird. Haider hingegen, der im Ausland häufig als Holocaust-Verharmloser und Hitlers geistiger Ziehsohn geschmäht wird, steht im Brennpunkt. Dabei war es Schüssel, der in den Tagen zuvor in Österreich bis dato Unvorstellbares zu Wege gebracht hat.
Er hat ein Regierungsbündnis geschmiedet, das schon vor der Vereidigung im In- und vor allem im Ausland als operativ erledigt gilt. Buhrufe begleiten ihn auf dem Weg ins Amt.
Und: Schüssel hat eine von Bundespräsident Thomas Klestil formulierte Erklärung unterzeichnet, in der er gelobt, gemeinsam mit Jörg Haiders FPÖ künftig die Menschenrechte sowie die "Prinzipien der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit" zu achten.
Respekt. Diese im zivilisierten Teil der Welt beispiellose Entmündigung eines angehenden Premiers, zugleich die Selbstdemontage eines Politikers am lebendigen Leib, ging beinahe unter im Aufruhr um die Machtbeteiligung von Haiders FPÖ.
Mit einem konzertierten Aufschrei der Empörung hatten zuvor Österreichs 14 Partner in der Europäischen Union vergebens versucht, den Rechtsruck in Wien zu torpedieren. Nie zuvor in der Geschichte der EU gab es eine derart massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes. Zu den Daumenschrauben zählten die Androhung von diplomatischer Ausgrenzung, politischer Ächtung und Boykott.
Gleichsam in einem "gruppendynamischen Rausch" ("Süddeutsche Zeitung") verständigten sich die 14 EU-Interventionisten binnen 48 Stunden darauf, die Alpenrepublik wie ein halbtotalitäres Entwicklungsland an den Pranger zu stellen.
"Gefahr für Europa" ortete Belgiens Außenminister Louis Michel und erklärte den Ausflug zum Skifahren in Österreich fortan zum "unmoralischen" Akt. Das belgische Verteidigungsministerium will den Kauf von sechs österreichischen Rettungswagen stornieren. Mit den protestierenden Belgiern hatte Haider sich besonders angelegt: Bei der Snow-Show zur Feier seines 50. Geburtstags auf seinem Hausberg Gerlitzen am vorletzten Samstag höhnte Kärntens Landeshauptmann: "Wir verlangen ja auch nicht die Ablösung einer korrupten belgischen Regierung, die Kinderschänder pardoniert."
Vom Rückruf der Botschafter aus Wien war in mehreren Hauptstädten Europas die Rede; vor einigen Auslandsvertretungen Österreichs sammelten sich Demonstranten, manche hatten sich den Judenstern angesteckt.
Als Leitstimme im Chor der EU-Rigoristen punktete SPD-Kanzler Gerhard Schröder bei seiner Parteilinken: In einem Europa der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit könne man "mit Minderheiten nicht so umgehen, wie Herr Haider sich das zu Eigen gemacht hat".
Eröffnet worden war das europäische Sperrfeuer auf die in zunehmendem Trotz verbunkerten Alpenländler am Montag vom amtierenden EU-Ratspräsidenten mit einer Demarche: Portugals Regierungschef António Guterres, zugleich Präsident der Sozialistischen Internationale, belehrte die Österreicher, die EU sei nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine Wertegemeinschaft mit Prinzipien wie Demokratie und Toleranz: "Rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen" würden nicht geduldet, hieß es in der Erklärung aus Lissabon.
Guterres verknüpfte damit die Drohung, die Wahl von Parteien, die nicht die grundlegenden EU-Prinzipien respektierten, müsse für Wien Auswirkungen auf die Beziehungen zu den anderen EU-Staaten ha-
ben. Washington applaudierte und versprach ebenfalls Strafmaßnahmen.
Zum abgestuften Szenario von Sanktionen, mit denen die Staaten der "europäischen Familie" dem unbotmäßigen Sprössling nun die kalte Schulter zeigen wollen, sollen im Einzelnen gehören: das Aussetzen von Staats- und Ministerbesuchen, die Beschränkung politischer Konsultationen auf die untere Beamtenebene, das Verweigern einer Unterstützung von österreichischen Kandidaten für internationale Organisationen.
Die Brüsseler EU-Kommission wurde von der Attacke der 14 überrascht. Lediglich Präsident Romano Prodi war kurz informiert worden. Für dieses Vorgehen gab es logische Zwänge, weil diese spektakuläre Aktion strikt als bilaterale Privatsache der europäischen Regierungschefs verkauft werden musste. Denn nach den Regelwerken der Gemeinschaft gibt es keine Rechtsgrundlage für die Isolierung eines Mitgliedstaates wegen der Bildung einer missliebigen Regierung. Die Aussetzung von Rechten eines EU-Mitglieds ist nur bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der Grundsätze von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit möglich - ganz nach dem Buchstaben des EU-Vertrags.
Der von Guterres im Namen der 14 vorgetragene Vorstoß zwang Romano Prodi zum Handeln - und zu einer heiklen Gratwanderung. Der Kommissionspräsident musste die Skepsis gegenüber dem Rechtspopulisten Haider zum Ausdruck bringen, ohne die Rechte des EU-Mitglieds Österreich zu verletzen und ohne Kritik am Vorpreschen der Staats- und Regierungschefs durchschimmern zu lassen.
Ausdrücklich nahmen die Kommissare in ihren Text auch auf, man werde die "Arbeitsbeziehungen mit den österreichischen Behörden" aufrechterhalten. Einige Kommissionsmitglieder argumentierten, das sei nach den Verträgen selbstverständlich, könne aber dennoch als Abgrenzung von dem Verdikt der 14 gelten, und das solle besser vermieden werden. Doch die Kritiker kamen nicht durch.
Vor dem europäischen Parlament machte Prodi deutlich, wie sich die Rolle der Kommission von jener der 14 einzelnen Ministerpräsidenten unterscheidet. Gerate eines der Mitglieder der Gemeinschaft in Schwierigkeiten, sagte der Italiener mit Bezug auf Österreich, dann stecke die ganze Union in Schwierigkeiten. Der Präsident: "Es ist die Pflicht einer streng supranationalen Institution (der Kommission), nicht eines der Mitglieder zu isolieren, sondern es fest bei der Herde zu halten." Die Kommission werde nicht ruhen, bis dies geschafft sei.
Der Rechtspopulist Jörg Haider hat damit unfreiwillig etwas erzwungen, was bislang unmöglich gewesen war: erste Ansätze zu einer europäischen Innenpolitik. "Ein bisher einmaliger Vorgang", findet Außenminister Joschka Fischer, der eifrig mitwirkte am Bau eines europäischen Damms gegen den Haider-Boom "auf einer mittleren Linie", weniger extrem als etwa Brüssel und Paris.
Aufgeschreckt war Gerhard Schröder am Abend des 26. Januar aus Stockholm vom Internationalen Holocaust-Forum zurückgekehrt. Auf dem gab es - völlig ungeplant - nur ein herausragendes Thema: den drohenden Machtantritt eines Schattenkanzlers Haider. Schwedens Regierungschef Persson hatte massiv gewarnt, Israels Premier Barak bereits angekündigt, er werde seinen Botschafter aus Wien zurückziehen.
Dem Kanzler war klar, dass auch Deutschland reagieren musste, um auf keinen Fall den Eindruck zu erwecken, die Bundesrepublik nehme Haider ohne weiteres hin. Schröders außenpolitischen Berater Michael Steiner trieb zudem die Sorge um, Haider könne der heimatlosen extremen Rechten in Deutschland neuen Auftrieb verschaffen: "Wir müssen höllisch aufpassen, dass das nicht zu uns rüberschwappt."
Der Kanzler telefonierte quer durch Europa, um zu einer gemeinsamen europäischen Linie zu kommen. Er bat den im Vorwahlkampf stehenden spanischen Premier Aznar und Präsident Jacques Chirac in Paris, zwei der letzten Konservativen in Staatsämtern, auf ihren waghalsigen Gesinnungsgefährten Schüssel in Wien einzuwirken.
Am Samstag vorvergangener Woche traf sich Schröder dann in Hannover mit Ratspräsident Guterres zum abschließenden Strategiegespräch. Nichts solle beschlossen werden, so wurde festgelegt, was die Funktionsfähigkeit Europas beeinträchtigt, aber eine deftige Lektion sollten die Österreicher schon erhalten.
Bundespräsident Klestil, von den Europäern über ihre Sorgen unterrichtet, beschied die Anrufer, darunter auch Guterres, mit den Worten: "Wenn ihr das so meint, dann müsst ihr dies auch öffentlich machen. Ich in Österreich kann das nicht."
Fast alle machten mobil gegen Austria. Im allgemeinen Protest waren Stimmen, die vor Überreaktionen warnten, nur schwer hörbar. Von den deutschen Sozialdemokraten wagte Hans-Ulrich Klose, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, den Widerspruch: "Jetzt macht man den Haider zur europäischen Figur, das ist eine Verrücktheit."
Bemerkenswert der Einwurf von Simon Wiesenthal zu Haider: "Ich sehe in ihm keine Gefahr", ließ der erfolgreiche Nazi-Jäger sich vernehmen. Und bizarr der Zuspruch von einem wirklichen Paria: Das Serbien des Balkan-Despoten Slobodan Milosevic bekundete Wien sein Mitgefühl im Widerstand gegen die von den US-Interessen dominierte "neue Weltordnung".
Die acht Millionen Österreicher aber trennt ein politischer Graben. Während in Wien tausende gegen Haider demonstrierten, auf der Pallas Athene vor dem Parlament die Rote Fahne gehisst und der Ring lahm gelegt wurde, entlud sich andererseits der Volkszorn über die internationalen Vorhaltungen so spontan wie massiv. Der politische Hauptfeind wird in Jerusalem, Washington, Paris und Berlin ausgemacht.
Originalton Hauptstadtbewohner: "De Hurenjuden, de kenn''ma - immer nur fordern, nix tuan, im Arbeitskittel hob'' i von dene no kaan g''seng"; "die Scheiß-Ami, kumman mit zwaahundert Dollar und woll''n drei Tag Luxushotel"; und "die Deitschen", na servus, lassen daheim Neo-Nazis durchs Brandenburger Tor marschieren und gleichzeitig Joschka Fischer Ratschläge erteilen: "Wir wollen Österreich eine bittere Erfahrung ersparen."
"Befehle aus Berlin haben wir schon einmal bekommen", stichelte Schüssels Parteifreund, der steirische Minister Gerhard Hirschmann, "das wollen wir nicht noch einmal erleben." Auch "demokratiepolitische Belehrungen aus Paris" seien nicht vonnöten.
Das Trauma von der Fremdbestimmung ist so alt wie das republikanische Österreich. Nach dem Untergang der gewaltigen Habsburger Donaumonarchie waren nach kurzer Pause erst die deutschen Nazis, dann die Befreier und Besatzer - Amerikaner und Russen - im Land tonangebend. Seit 1955 souverän, will Österreich, das erst 1995 der EU beitrat, sich nun nicht aus Brüssel bevormunden lassen.
Sogar unter besonnenen Köpfen in Österreich sind Zweifel laut geworden am europäischen Korpsgeist und an der Verhältnismäßigkeit der von den EU-Partnern erwogenen Mittel. Die meistgestellten Fragen lauten: Warum durfte Italiens Premier Berlusconi 1994 ungestraft mit den Neo-Faschisten unter Gianfranco Fini paktieren?
Und: Was qualifiziert den ehemaligen EU-Gegner und nächsten EU-Ratspräsidenten Jacques Chirac dazu, sich an die Spitze der Anti-Haider-Bewegung zu setzen? Jenen Chirac, der einst Verständnis für den Zorn des redlichen Durchschnitts-Franzosen äußerte "über seinen ausländischen Nachbarn, der von der Sozialhilfe lebt".
Das aber war Ende der achtziger Jahre. Inzwischen ist Chirac, der bei seinem Wiener Staatsbesuch im Februar 1998 mit huldvollem Lächeln Haider die Hand reichte, Frankreichs Präsident. Und eines verbindet ihn mit dem Österreicher: Wie Haider folgt er der Devise, sich nicht um das eigene Geschwätz von gestern zu kümmern. Chirac hat den Einzug der FPÖ in die Regierung zu verhindern versucht. Bestärkt oder sogar gebeten, je nach diplomatischer Quelle, wurde er dabei von einem Landsmann Haiders - Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil.
Wochenlang ging der Ex-Karrierediplomat Klestil mit sich zu Rate über die Frage, wem er die Geschicke des Landes anvertrauen soll. Er hat es dabei nicht an sorgenvoller Miene, wohl aber an politischer Führung fehlen lassen. Die FPÖ, deren Wählerschaft er im Präsidentschaftswahlkampf noch hofiert hatte, baute er erst zum Popanz auf, als rechnerisch ohne sie nichts mehr ging. SPÖ-Kanzler Viktor Klima war mit seinen Verhandlungen zur Bildung einer neuen großen Koalition gescheitert.
Zwar stieg das Ausland auf die Barrikaden, das Wahlvolk zwischen Wien und Bregenz hingegen verbat sich, mehrheitlich, Belehrungen. "Hätte Österreich einen Bundespräsidenten", schrieb vergangene Woche die bürgerliche "Presse" im Irrealis, er hätte seine Aufgabe darin gesehen, die Wogen zu glätten, "statt sich als Pressesprecher Jacques Chiracs zu betätigen".
Mit geheimnisvoller Tapetentür-Diplomatie - Klima-Schüssel-Haider rein, Klima-Schüssel-Haider raus - hat Klestil Vertrauen verspielt und sich mit jedem Tag des Zuwartens mehr in der Haider-Falle verstrickt. Die Präambel des FPÖ/ÖVP-Regierungsprogramms trägt nun Klestils Handschrift. Auch die Frage, welche FPÖ-Minister der Republik zuzumuten seien, hat er entschieden. Der millionenschwere Industrielle Thomas Prinzhorn und der mit ausländerfeindlichen Sprüchen aufgefallene Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas wurden abgelehnt. Neue Vorschläge, so Klestil, seien "samt Lebensläufen" umgehend einzureichen.
Haider handelte schnell. Das Regierungsteam stand am Freitagmittag zum feierlichen Gelöbnis an. Für die von ihm verschuldete operettenhafte Inszenierung mit dramatischem Finale aber wird das Staatsoberhaupt noch zu büßen haben: Haider, bekannt dafür, bei Katastrophen im Rückblick nie dabei gewesen zu sein, hat den Präsidenten haftbar und sich selbst weniger angreifbar gemacht.
Die EU-Staaten wiederum sind im Grunde ratlos, wie sie in Zukunft mit dem ungezogenen Austria umgehen sollen. Die Österreicher haben sich uneinsichtig dem demokratisch-pädagogischen Anspruch Brüssels widersetzt und eine Regierung nach ihrem Geschmack gefordert. Von "Nationalmasochismus" spricht der linke Publizist Günther Nenning. Mit 34 Prozent und Platz eins könnte Haider bei Neuwahlen rechnen. Selbst Gemäßigte würden derzeit aus Trotz für ihn stimmen.
Nur eine Nebenrolle spielt noch das Regierungsprogramm selbst - ein mäßig skandalöser Kompromiss zwischen den antibürokratischen, auf Recht und Ordnung, Leistung und Familie zielenden Impulsen der FPÖ und sanften Entstaatlichungstendenzen der ÖVP.
Wenn Politik "die Kunst des Gewünschten" sein soll, wie Joschka Fischer gern sagt, dann war der politische Präventivschlag der Europäer ein veritabler Fehlschlag. Für Haider sei die jetzige Koalition, so die Einschätzung im Berliner Auswärtigen Amt, nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zur Kanzlerschaft. Schüssel mache sich Illusionen, wenn er glaube, den kraftstrotzenden Kärntner Landeshauptmann domestizieren zu können. "Auf die Knie nehmen, waschen, bürsten und hoffen, dass er brav ist, das funktioniert nicht", prophezeit Fischer, "Haider wird in der Koalition nicht entzaubert, er ist der Zauberlehrling."
Auf mittlere Sicht werde mit dem "demonstrativen Signal" indes vielleicht doch noch etwas bewegt, hofft der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. Was aber, das ist nicht ganz klar. Dass die Österreicher künftig anders wählen? Dass die Wähler in den Beitrittsländern rechtsextreme Parteien ächten? Dass in Frankreich, Belgien oder anderswo Rechtsextreme als "nicht bündnisfähig" gestempelt werden?
Nun also sollen die Strafmaßnahmen der 14 greifen, doch intern hat nicht der Bannstrahl aus Brüssel, sondern eher die Gegenposition Konjunktur. "Schon in acht Tagen wird man sehen, dass das großer Quatsch ist", kritisiert Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, den Isolierungsbeschluss. Kein europäischer Bürger, so ein hoher EU-Beamter, dürfte es verstehen, wenn Chirac oder Schröder sich brüsten, dem Herrn Dr. Schüssel das Foto vom bilateralen Rudern auf dem Königssee verweigert zu haben, Österreichs neuer Kanzler dann aber auf dem obligatorischen Familienfoto bei EU-Gipfeln fröhlich mit von der Partie ist.
In Österreich jedenfalls ist Ende vergangener Woche nichts mehr, wie es war. Israels Botschafter verlässt Wien in einer El-Al-Maschine, und am Ballhausplatz im barocken Herzen der Hauptstadt werden die modernen Gemälde der scheidenden sozialdemokratischen Minister in Umzugswagen verladen.
EU-Ratschef Guterres hat seine Teilnahme am Opernball abgesagt. Und es gibt das erste Personalopfer: Schüssels ÖVP-Vorgänger Erhard Busek, der sich Hoffnungen gemacht hatte auf die Leitung des "Tisches für Demokratie und Menschenrechte" beim Balkan-Sonderkoordinator Bodo Hombach, sieht "diese Geschichte gestorben".
Vor dem Amtssitz des Präsidenten begleiten heftige Proteste den Amtsantritt des neuen Regierungschefs von Jörg Haiders Gnaden. "Schüsseln haben kurze Beine", ist auf einem der Plakate zu lesen. Überprüfen können die Demonstranten ihre Behauptung nicht. Der neue Kanzler zieht es vor, dem Eier- und Tomatenhagel zu entgehen, und nimmt stattdessen einen unterirdischen Gang in die Hofburg.
WINFRIED DIDZOLEIT, JÜRGEN HOGREFE,
OLAF IHLAU, WALTER MAYR
* Bei der Unterzeichnung der Demokratie-Deklaration in der Hofburg.
Von Winfried Didzoleit, Jürgen Hogrefe, Olaf Ihlau und Walter Mayr

DER SPIEGEL 6/2000
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