10.03.2018

ArbeitsmarktTurbo für die Beitragssenkung

CDU und CSU wollen als Regierungsparteien den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung so früh wie möglich reduzieren. "Die Senkung gehört ins 100-Tage-Programm und muss zum 1. Juli umgesetzt werden", sagt Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. "Warum soll die Arbeitslosenversicherung Geld horten, das den Bürgern gehört?" Auch Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU, plädiert für eine Senkung bis zur Jahresmitte: "Das entlastet auch die Menschen mit kleinen Einkommen, die von Steuersenkungen wie der Streichung des Solidarbeitrags nicht profitieren." Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, den Beitragssatz von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent zu reduzieren – ohne Terminangabe. Die SPD wolle erst nach der Regierungsbildung über den Zeitpunkt reden, sagt deren Fraktionsvize Katja Mast. Die Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um rund 3,3 Milliarden Euro entlasten. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit könnten ihre Rücklagen wegen der guten Arbeitsmarktlage bis zum Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro steigen.
Von Cos, und Mad,

DER SPIEGEL 11/2018
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