17.03.2018

Koalition„Das merke ich mir“

Der Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen überschattet den Start der neuen Regierung. Unionsfraktionschef Kauder ist angeschlagen.
Volker Kauder klang ungewöhnlich kleinlaut, als er sich am Dienstag telefonisch bei Andrea Nahles meldete. Die SPD müsse ihren Antrag zurückziehen, bat der Chef der Unionsfraktion im Bundestag seine Kollegin von der SPD. "Ich kann das so nicht machen, sonst fliegt mir der Laden in die Luft."
In besagtem Antrag geht es um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, er verbietet, für Abtreibungen zu werben. Die SPD will das Verbot abschaffen, sie hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Doch der Koalitionspartner ist strikt dagegen (siehe SPIEGEL 11/2018).
Es folgten zähe Gespräche der beiden Fraktionschefs. Am Ende lenkte Nahles ein. Sie wollte die Große Koalition nicht schon am Tag vor der Kanzlerinnenwahl mit schwerem Streit belasten. Sie einigte sich mit Kauder darauf, dass die neue Justizministerin Katarina Barley einen Kompromiss erarbeiten solle, den die Koalition beraten werde. "Das merke ich mir", versprach ein dankbarer Volker Kauder. Seine Botschaft: Sie haben bei mir etwas gut.
Der Vorfall gibt einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig das Regieren für Angela Merkel in den nächsten Jahren werden wird. Fraktionschef Kauder hat seine Fraktion nicht mehr wie früher im Griff, er gilt vielen als allzu treuer Diener der Kanzlerin. Die Fraktion hat gezeigt, dass sie nicht länger gewillt ist, sich den Wünschen ihrer Führung zu beugen.
Die geplante Abstimmung wäre ein Vorgang gewesen, wie er in Koalitionen eigentlich nicht vorkommen soll. Ziel der SPD war es, mit anderen Fraktionen gegen die Union eine Mehrheit zu finden. Nahles sah sich dazu berechtigt, weil der SPD-Antrag schon im Bundestag gelegen hatte, als der Koalitionsvertrag noch nicht unterschrieben war.
Kauder hatte seiner Kollegin signalisiert, dass es über das Werbeverbot für Abtreibungen nicht zum großen Krach in der Großen Koalition kommen würde. Diese Position hatte er mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Beide waren einverstanden. Kauder glaubte sich gut abgesichert, aber er hatte die Stimmung in seiner Fraktion falsch eingeschätzt. Er hatte nicht mit dem Ausmaß des Unmuts gerechnet, der sich unter den Abgeordneten aufgebaut hatte.
Für konservative Unionsabgeordnete, die Merkels gesellschaftspolitische Modernisierung bisher widerwillig hingenommen haben, ist der Paragraf 219a ein Symbolthema. Kirchliche Gruppen hatten in den Wahlkreisen gegen die Abstimmung mobil gemacht. Der katholische Cheflobbyist in Berlin, Karl Jüsten, sprach von einem Manöver zulasten des ungeborenen Lebens. Die Abgeordneten wurden mit wütenden Briefen bombardiert.
In der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montag entlud sich der Ärger über Kauder. Der Unmut der Leute in den Wahlkreisen sei riesig, sagte der Rechtspolitiker Stephan Harbarth nach Angaben von Teilnehmern. Ein Abgeordneter wollte wissen, ob es eine Absprache mit der SPD gebe. Kauder schwieg dazu. In mehreren Landesgruppen war die Stimmung am Abend ähnlich. Der nordrhein-westfälische Landesgruppenchef Günter Krings beschwor den Fraktionschef, eine Abstimmung über das Gesetz zu verhindern.
Dass die SPD am Ende einlenkte, sehen viele Unionsparlamentarier auch als Sieg über den eigenen Chef. "Die Abgeordneten sind selbstbewusster geworden", sagt ein Mitglied der Fraktionsspitze. "Die Nachricht ist: Wir haben in der Koalition die Macht."
Schon bei seiner Wahl Ende September zeigte sich, dass Kauder in der Fraktion nicht mehr unangefochten ist. Der Fraktionschef erhielt nur 77,3 Prozent der Stimmen, sein bisher schlechtestes Ergebnis. Viele Abgeordnete verübelten ihm seine bedingungslose Treue zu Merkel.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen machten sogar Putschpläne die Runde. Kauder muss sich im Herbst einer Wiederwahl stellen. In der nordrhein-westfälischen Landesgruppe gab es Überlegungen, Jens Spahn als Gegenkandidaten aufzustellen. Der ist mittlerweile Gesundheitsminister, eine Gegenkandidatur unwahrscheinlich. Dennoch zeigen die Gedankenspiele, wie schwierig Kauders Lage ist.
Auch die SPD-Fraktionschefin geht aus der Sache nicht ohne Blessuren hervor. Seit Wochen verspricht die Fraktionsvorsitzende den Sozialdemokraten, dass die nächste Große Koalition anders werde als die alte und man einen neuen, eigenständigeren Kurs fahren werde, um aus dem umstrittenen Bündnis gestärkt hervorzugehen. Nun zeigt sich, wie mühsam es ist, sich in einer Koalition gegen den Koalitionspartner zu profilieren.
In der Öffentlichkeit sieht es so aus, als wäre die SPD umgefallen. Dabei ist der Streit in der Sache nur verschoben. Wenn Justizministerin Barley nun ihren Gesetzentwurf vorlegt, müssen Kauder und Nahles einen Kompromiss finden, der beide Seiten zufriedenstellt. Wie das den zwei angeschlagenen Fraktionschefs gelingen soll, ist eine offene Frage. Barley will offenbar nichts überstürzen. Sie verspricht eine "gute Lösung".
* Am 8. März zum Internationalen Frauentag in Berlin.
Von Veit Medick und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 12/2018
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