17.03.2018

Markus Feldenkirchen Der gesunde MenschenverstandMacht Hartz IV menschlicher!

Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", sagt Jens Spahn. Diese und ähnliche unter Schnöselverdacht stehenden Aussagen haben ihm viel Empörung eingebrockt. Dabei sollte man Spahn dankbar sein. Weil er, gewollt oder nicht, eine längst überfällige Debatte angestoßen hat: über Hartz IV, die schärfste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Kaum etwas hat die deutsche Gesellschaft stärker verändert als die Einführung des Arbeitslosengelds II. Sie hat dazu beigetragen, dass sich die Arbeitslosenstatistik heute besser liest als früher. Aber sie hat die Gesellschaft auch kälter, roher, neurotischer gemacht.
Es geht nicht nur um die Höhe der Hartz-IV-Sätze, es geht auch um das Kontroll- und Sanktionssystem dahinter, das Millionen Menschen verunsichert und ihre Einstellung zum Staat verändert hat. Er, der eigentlich Partner sein sollte, zumindest wenn er sich als Sozialstaat begreift, wurde für sie plötzlich zum Gegner. So ist das Hartz-IV-System, neben der Flüchtlingspolitik, die zweite große Ursache für die Entfremdung zwischen größeren Teilen des Volkes und ihrer Regierung.
Mit Hartz IV wurden die Schwächsten der Gesellschaft zu Verdächtigen erklärt. Staatliche Kontrolleure können nun tief in ihre Privatsphäre vordringen und zum Beispiel die Zahnbürsten im Badezimmer zählen, um die Angaben zum sozialen Status zu überprüfen. Wer gegen die vielen Auflagen für den Bezug von Hartz IV verstößt, wird zudem bestraft. Fast eine Million Sanktionen werden pro Jahr verhängt, und das heißt: noch weniger Geld. Dabei drückt schon die geringste Kürzung von Leistungen den Bestraften unter das Existenzminimum. Können wir wirklich ein System verantworten, in dem die Unterstützung sogar auf null gekürzt werden kann, wenn der Betroffene aus Sicht des Fallmanagers nicht spurt? Und: Helfen Druck und Sanktionen Menschen, die schon am Boden liegen?
Aus Gesprächen mit Politikern weiß ich, dass viele von ihnen nichts oder wenig über die Hartz-IV-Sanktionen wissen. Erst recht nicht über die psychischen Folgen, die diese oft nach sich ziehen.
Gewiss, es gäbe ein paar Argumente für ein solches Sanktionsregime, wenn es unzählige unbesetzte Stellen in Deutschland gäbe – und zugleich ein Heer antriebsloser Arbeitsloser, die ein wenig Feuer unter dem Hintern benötigen. Aber so ist die Lage in Deutschland nicht.
14 Jahre nach der Einführung ist es Zeit, Hartz IV menschlicher zu machen. Die Sanktionen sollten abgeschafft und die Sätze erhöht werden. Rechnerisch 2,80 Euro pro Tag stehen für die Ernährung eines fünfjährigen Kindes bereit. Für 2,80 Euro bekommen Jens Spahn und seine Kollegen im Restaurant des Deutschen Bundestags nicht mal einen Cappuccino. Das spricht nicht gegen die dortigen Cappuccino-Preise. Aber gegen Hartz IV in seiner heutigen Form.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.
Von Markus Feldenkirchen

DER SPIEGEL 12/2018
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