24.03.2018

AnalyseNation in Gefahr

Viktor Orbán setzt auf Verschwörungstheorien, um sich den Wahlsieg in zwei Wochen zu sichern.
George Soros, der milliardenschwere amerikanische Finanzinvestor jüdisch-ungarischer Herkunft, gibt viel Geld für die Demokratie aus. Sogar dem ungarischen Premier Viktor Orbán hat er einst ein Stipendium spendiert. Doch das ist lange her. Orbáns Regierung kündigte diese Woche erneut an, den "Soros-Organisationen" die Arbeit in Ungarn zu verbieten. Am 8. April wird dort gewählt. Und Orbán sucht nicht in der politischen Mitte nach Zustimmung, sondern ganz rechts. "Wir werden dagegen kämpfen, was das Imperium von George Soros mit Ungarn macht", sagte er. Soros habe über seine Organisationen eine riesige Wanderungsbewegung von Muslimen angelockt. Den Ungarn solle schleichend ihr Land weggenommen werden – von einem Feind, der nicht geradeheraus sei, "sondern listig, nicht national, sondern international". Es sei ein Feind, der "nicht an die Arbeit glaubt, sondern mit Geld spekuliert".
Orbáns Anti-Soros-Kampagne ist das wohl dreisteste Lügengebäude, mit dem jemals der Regierungschef eines EU-Landes in den Wahlkampf gezogen ist. Aber es ist wirksam: Es schürt die Angst vor Flüchtlingen – und das, obwohl Ungarn sich schon konsequent abgeschottet hat. Gleichzeitig bedient die Soros-Hetze Reflexe gegen die Globalisierung und ihre Eliten. Die Kampagne kann auch antisemitisch interpretiert werden. Der weltweit vernetzte Strippenzieher, der mit verschlagenen Methoden Herrschaft ausübt und tapfere Nationen wie die der Ungarn schwächen will, ist ein altes judenfeindliches Stereotyp.
Bisher geben Umfragen Orbán recht: Sie versprechen seiner Partei Fidesz einen soliden Vorsprung. Die Opposition hofft, einige Direktkandidaten durchzubekommen. Bei einer Bürgermeisterwahl hat das unlängst geklappt – trotz des nationalen Getöses sind viele Ungarn das selbstherrliche Fidesz-Regime leid.
Von Jan Puhl

DER SPIEGEL 13/2018
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