31.03.2018

EU-ReformMerkel bremst bei Bankenunion

Rückschlag für Frankreichs Reformpläne der Wirtschafts- und Währungsunion
●  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim jüngsten Eurogipfel in Brüssel die Erwartung an schnelle Reformen bei der Bankenunion gedämpft. Diese hat die Aufsicht über Europas Großbanken und soll künftig bei Bedarf auch deren Abwicklung übernehmen können. Merkel äußerte Bedenken gegen Pläne der EU-Kommission, die sogenannte Letztabsicherung ("Common Backstop") des Bankenabwicklungsfonds beim Eurorettungsschirm ESM anzugliedern. Das ESM-Gesetz sehe vor, dass das Geld aus dem Fonds nur zum Einsatz kommen könnte, wenn "die Eurozone als Ganzes gefährdet" sei, sagte Merkel im Kreis der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer am Freitag vor einer Woche. Eine derartige Gefahr drohe aber nicht zwingend bei der Rettung einzelner Banken. Merkel führte zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM aus dem Jahr 2014 an, nach dem der Bundestag jeweils die Letztentscheidung über Ausgaben aus dem Fonds behalten muss.
Der Bankenabwicklungsfonds soll bis Ende 2023 ein Volumen von 55 Milliarden Euro umfassen. Da dieser Betrag zur Abwicklung mehrerer Großbanken nicht ausreichen könnte, schlägt unter anderem die EU-Kommission vor, dass der Fonds im Notfall auf ein Darlehen in Höhe von 60 Milliarden Euro beim ESM zurückgreifen darf.
Merkels Position bedeutet einen Rückschlag für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der auf umfassende Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion drängt, wie etwa ein eigenes Budget zur Bekämpfung wirtschaftlicher Schocks. Die angedachten Ergänzungen bei der Bankenunion sollen ein Teil der Reformen sein, mit denen sich die EU beim Gipfel im Juni befassen will. Ein Regierungssprecher betonte, dass die Haltung der Bundesregierung "zur Zukunft des ESM derzeit abgestimmt" werde, "verfassungsgerichtliche Vorgaben" würden "selbstverständlich" berücksichtigt.
Von MP

DER SPIEGEL 14/2018
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