07.04.2018

AnalyseMit keinem Wort belegt

Carles Puigdemont kommt völlig zu Recht vorläufig frei. Zwar wird der Fall weiter geprüft. Eine Auslieferung und Verurteilung wegen Rebellion ist aber vom Tisch.
Das Dokument zur "Causa Especial (Besondere Rechtssache) 20907/2017" trägt das Staatswappen Spaniens und die Bezeichnung "Europäischer Haftbefehl / Internationaler Haftbefehl". Dem SPIEGEL liegt das Dokument vor, es gilt Puigdemont i Casamajó, Carles. Bekannte Adresse: Helsinki (Finnland) oder Waterloo (Belgien). Doch während Waterloo für immer mit der Niederlage Napoleons verbunden bleibt, hat der ehemalige katalanische Präsident nun in Schleswig, Deutschland, einen wichtigen Sieg errungen: Das dortige Oberlandesgericht (OLG) beschloss am Donnerstag, Puigdemont gegen Auflagen freizulassen. Zwar werde der Haftbefehl aus Spanien weiter geprüft – aber nur noch wegen der angeblichen Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht mehr wegen des Vorwurfs der Rebellion. Das, was die spanische Justiz dem Separatistenführer vorwirft, sei "in der Bundesrepublik nach hier geltendem Recht nicht strafbar".
Puigdemont darf nur für Taten ausgeliefert werden, die auch nach deutschem Recht strafbar wären. Bei bestimmten schweren Delikten ist diese Prüfung nicht nötig. Korruption zählt dazu. Die Spanier haben in ihrem Haftbefehl "Korruption" zwar angekreuzt, im sonstigen Schriftstück findet sich allerdings kein Wort, das auch nur entfernt so etwas andeutet.
Der Rebellionsvorwurf ist zwar wortreich formuliert, aber kaum besser belegt. Der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn ein Umsturz mit Gewalt herbeigeführt werden soll. Ohne Gewalt kein Rebellionsvorwurf. Und weil im Haftbefehl dazu nichts Belastbares steht, ist es folgerichtig, dass die Richter ihn fallen ließen.
Der erste Satz in der Begründung des Haftbefehls lautet: "Die in dieser Rechtssache angeklagten Personen haben mit der Absicht gehandelt, die Unabhängigkeit der Autonomen Gemeinschaft Katalonien vom übrigen Spanien zu erlangen." Viel konkreter wird es auf den folgenden 14 von insgesamt 19 Seiten nicht. Im ersten Teil der Nacherzählung der politischen Ereignisse in Katalonien taucht Puigdemont gar nicht auf. Und als der Haftbefehl sich endlich der "Handlung der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Kataloniens" nähert, erfährt man, dass Puigdemont einen Erlass unterzeichnet hatte, das Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, "unter Missachtung der Aufforderungen des spanischen Verfassungsgerichts". Der nächste Vorhalt: Drei Tage vor dem Referendum nahm er an einer Besprechung teil, bei dem für den Tag des Referendums "ein Eskalieren der Gewalt mit erheblichen Auseinandersetzungen vorhergesehen wurde". Lapidar heißt es: "Trotz dessen entschieden sich die Regierungsmitglieder für die Abhaltung der Abstimmung." Näher an den Vorwurf, dass Puigdemont mit Gewalt versucht habe, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen, kommt der Haftbefehl nie.
Es ist hier zwar die Rede davon, dass am Tag des Referendums katalanische Demonstranten versuchten, sich den Weg in die Wahllokale freizukämpfen, woran spanische Polizisten sie hindern wollten. Und dass viele Polizisten dabei verletzt wurden. Puigdemont wird in diesem Zusammenhang aber nicht mehr erwähnt. Weder soll er die Demonstranten dirigiert haben, noch findet sich irgendein Wort, dass er jemanden dazu motiviert habe.
Daraus zieht das OLG einen Schluss, der in diesem Punkt verunglückt ist, nämlich: "Als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums" seien Puigdemont "die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen". Mit dieser Logik kann Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz von Glück sagen, dass er die Gefahren vor dem G-20-Gipfel ausgeblendet hat – sonst hätte er sich selbst strafbar gemacht.
Im Ergebnis entscheidender ist aber die Bewertung des Schleswiger Gerichts, dass die Ausschreitungen nicht die Qualität hatten, "nach Art, Umfang und Wirkung" eine Regierung "zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter" zu zwingen. Damit scheide eine Anwendung des deutschen Hochverrats-Paragrafen, der der spanischen Rebellion am nächsten kommt, aus.
Nun geht es noch darum, ob Puigdemont durch das Abhalten des Referendums öffentliche Gelder veruntreut hat. Dass es öffentliche Gelder waren, mit denen das Referendum finanziert wurde, bestreitet Puigdemont nach Angaben seiner Anwälte, und auch im Haftbefehl wird diese Behauptung mit keinem Wort erläutert. Das OLG verlangt nun von Spanien weitere Informationen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kommt Puigdemont frei, darf aber Deutschland vorerst nicht verlassen. Sollte Puigdemont doch noch ausgeliefert werden, darf er in Spanien nicht wegen Rebellion verurteilt werden.
Die Entscheidung des OLG war überfällig. Im Grunde hätte schon das Amtsgericht Neumünster so entscheiden können. Der OLG-Beschluss lässt den Haftbefehl aus Spanien zwar immer noch zu gut aussehen, aber im Ergebnis haben die Schleswiger Richter Rückgrat gezeigt.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 15/2018
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