07.04.2018

HaushaltSchuldenstand fällt unter 60-Prozent-Schwelle

Deutschland erreicht Vorgabe dank hoher Steuereinnahmen schon 2019.
• Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, dass der Schuldenstand schon 2019 mit etwas mehr als 58 Prozent unter die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung hervor, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Der Stabilitätspakt soll die Verschuldung der EU-Staaten begrenzen. Dieses Jahr liegt der Schuldenstand in Deutschland mit 61 Prozent noch über der Schwelle. Kürzlich rechnete die Bundesregierung noch damit, dass die Vorgabe des Stabilitätspakts erst 2020 erreicht wird. Stattdessen wird der Schuldenstand in jenem Jahr laut der Voraussage auf knapp unter 56 Prozent sinken, 2021 soll er 53 Prozent erreichen. Zurückzuführen ist die Entwicklung auf hohe Steuereinnahmen, aber auch darauf, dass die staatlichen Bankenabwicklungsfonds aus der Finanzkrise immer mehr ihrer Verbindlichkeiten abbauen. Scholz erwartet für den Zeitraum bis 2021 durchgehend Überschüsse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zwischen einem und anderthalb Prozent des BIP.
Von REI

DER SPIEGEL 15/2018
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