07.04.2018

WahlkampagnenPost hält an Datendienst für Parteien fest

• Die Deutsche Post will großen Parteien auch weiterhin anonymisierte Daten über politische Präferenzen von Bewohnern bestimmter Stadtteile oder Wohngebiete zur Verfügung stellen. Man bewege sich mit dem Angebot auf dem Boden aller gesetzlichen Vorschriften, heißt es in der Bonner Zentrale. Ob es politisch legitim sei, dass Parteien versuchten, ihren Wahlkampf mithilfe solcher Datenpakete zu optimieren, müsse die Politik klären. FDP und CDU hatten im vergangenen Bundestagswahlkampf entsprechende Datenpakete von einer auf Direktmarketing spezialisierten Tochter der Deutschen Post gemietet und dafür fünfstellige Beträge bezahlt. Anders als teilweise dargestellt, stammen die Daten nach internen Recherchen der Post nicht aus den großen Adressbeständen der hauseigenen Brief- und Paketsparte. Dies sei nach allen einschlägigen Datenschutzbestimmungen verboten, heißt es in Bonn. Vielmehr kommen alle den Parteien zur Verfügung gestellten Adressen aus frei zugänglichen Quellen, wie etwa vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg oder von Einwohnermeldeämtern. Die Dienstleistung der Post bestehe darin, die Daten mithilfe spezieller Algorithmen so aufzuarbeiten, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden kann, welche politischen Präferenzen oder Grundeinstellungen Menschen in einem bestimmten Wohngebiet haben. Diese kostenpflichtige Dienstleistung hat die Post auf Wunsch einer Partei bereits im Jahr 2005 eingeführt. Der Dienst wird seitdem regelmäßig vor Wahlen von einzelnen Parteien in Anspruch genommen.
Von FDO

DER SPIEGEL 15/2018
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