14.02.2000

Lügen und Entschuldigungen

Wie Politiker unter dem Affären-Druck der vergangenen Wochen mit Fakten jongliert und mit Tricksereien getarnt haben
Kohl
Helmut Kohl bestreitet "nachdrücklich", gewusst zu haben, dass die CDU während seiner Amtszeit als Parteichef Millionenbeträge in der Schweiz versteckte. Er will sich nur "an die Existenz eines Safes in der Schweiz" erinnern. Dort seien seines Wissens aber lediglich Unterlagen über die geheime Unterstützung ausländischer Schwesterparteien aus dem Etat des Bundesnachrichtendienstes verwahrt worden.
Die Fakten
Klar ist, dass Kohl Geld aus jenen schwarzen Kassen, von denen er nichts gewusst haben will, einsetzte. Und Uwe Lüthje, einst Generalbevollmächtigter des Ex-CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep, widerspricht dem Unionspatriarchen. Kohl habe sehr wohl gewusst, dass in dem Tresor das geheime Archiv der Bundesschatzmeisterei lag - mit Unterlagen über die Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" (SV).
Konsequenzen
Wer diesmal lügt, werden erst weitere Ermittlungen zeigen können. Kohl hat allerdings schon einmal in Sachen Parteispenden "objektiv falsch ausgesagt", so die Koblenzer Staatsanwaltschaft 1986. Er hatte behauptet, nichts von den Praktiken der SV gewusst zu haben.
Schäuble
Belastend für CDU-Chef Wolfgang Schäuble sind vor allem die Vorgänge um eine Spende von 100 000 Mark, die der Lobbyist Karlheinz Schreiber 1994 der Union zukommen ließ. Erst sagte Schäuble, er kenne Schreiber kaum: "Ich habe Herrn Schreiber sehr wohl einmal getroffen. Das war es." Dann sagte er, nach einem Dinner für Gönner habe Schreiber ihn abgepasst, sei dann am nächsten Morgen in seinem Büro erschienen und habe den Umschlag auf den Tisch gelegt. Das Geld will Schäuble "unmittelbar danach" an die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergeleitet haben. Diese Version untermauerte er am Freitag mit einer eidesstattlichen Versicherung.
Die Fakten
39 Tage nachdem Schäuble gesagt hatte, er kenne Schreiber kaum, musste er das zweite Treffen zugeben, wenig später gab er noch ein drittes Treffen zu. Schreiber sagt, er habe das Geld für Schäuble vielmehr Baumeister als Botin gegeben. Das Geld hätte als Spende ausgewiesen oder beim Bundestagspräsidenten abgeliefert werden müssen. Beides passierte nicht.
Konsequenzen
Es mehren sich inzwischen die Indizien, dass Karlheinz Schreibers Version stimmt. Nach einer weiteren Unwahrheit dürfte Schäuble nur noch schwer zu halten sein.
Kiep
Walther Leisler Kiep, langjähriger Bundesschatzmeister der CDU, will von Auslandskonten seiner Partei in der Schweiz nichts gewusst haben. Auch von geheimen Spenden des Siemens-Konzerns ab Ende der achtziger Jahre, fünf oder sechs Millionen Mark, will Kiep nichts wissen. Zudem, so Kiep, habe er keine Informationen über den Verbleib eines Restguthabens auf einem Schweizer Konto in Höhe von rund 1,5 Millionen Schweizer Franken.
Die Fakten
Kieps ehemaliger Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje sowie der CDU-Finanzberater Horst Weyrauch geben an, Kiep sei zumindest für ein ab 1974 in Zürich geführtes Konto verfügungsberechtigt gewesen. Lüthje gab vergangene Woche zu Protokoll, Unterlagen einer Kontoeröffnung seien auf der Terrasse von Kieps Wohnhaus unterschrieben worden. Lüthje behauptet zudem, dass Kiep Siemens-Spenden meist persönlich entgegengenommen habe. Und zu den 1,5 Millionen Franken sagen Lüthje und Weyrauch, davon hätten sie und Kiep sich 1992 jeweils ein Drittel genommen.
Konsequenzen
Wer hier lügt, das werden wohl erst die Ermittlungen von Staatsanwälten und Untersuchungsausschuss klären.
Kanther
Wochenlang ließ der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther den einstigen hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein unwidersprochen in der Öffentlichkeit verbreiten, der Union seien "Vermächtnisse jüdischer Emigranten" aus dem Ausland anonym zugeflossen. Als sich diese allzu phantastische Geschichte nicht mehr länger halten ließ, behauptete der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Kanther noch am 14. Januar, Anfang der achtziger Jahre seien rund acht Millionen Mark aus dem Parteivermögen in die Schweiz weggeschafft worden.
Die Fakten
Vermächtnisse jüdischer Emigranten hat die CDU Hessen in Wahrheit nie erhalten. Mit Kanthers ausdrücklicher Zustimmung wurden 1983 nicht etwa nur 8, sondern rund 20 Millionen Mark auf Schweizer Konten versteckt. Kanther, der als Bundesinnenminister größtmögliche Härte gegen Gesetzesbrecher gefordert hatte, wusste, dass es sich um Geld von Schwarzkonten handelte. Erst als er vom jetzigen Ministerpräsidenten Roland Koch unter Druck gesetzt wurde, räumte er die schmutzigen Tricks ein.
Konsequenzen
Kanther sieht sich zu Unrecht als Lügner und Schwarzgeldschieber verfolgt. Er habe doch nur einen bedauerlichen "Anfangsfehler" begangen. Die Niederlegung seines Bundestagsmandats begründete er lapidar: "Ich werde die Treibjagd beenden."
Schleußer
Dem damaligen NRW-Finanzminister Heinz Schleußer wurde Ende letzten Jahres erstmals vorgeworfen, er sei auf Kosten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) mit Flugzeugen der Firma Privat Jet Charter zu einer Segelyacht in der Adria geflogen. Schleußer gab für seine Kroatien-Flüge auch dienstliche Anlässe an. Außerdem beteuerte der Sozialdemokrat: "Ich bin nicht in Begleitung einer Frau mit einem von der WestLB gecharterten Jet in den Urlaub geflogen."
Die Fakten
Am 25. Januar erklärte Schleußer schließlich: "Richtig ist ... dass bei zwei bereits bekannten Flugterminen von beziehungsweise über Belgrad nach Split neben anderen Personen auch eine Frau in meiner Begleitung war ... Insoweit ergänze ich frühere Erklärungen." Tags darauf trat der Minister von seinem Amt zurück. Auch einige angeblich dienstliche Anlässe für weitere kostspielige Reisen halten einer Überprüfung kaum stand. So gab Schleußer an, einmal habe er mit der Flug-Firma Privat Jet Charter auf WestLB-Kosten nach Düsseldorf zurückfliegen müssen, weil der damalige Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder ermordet worden war. Der Staatsakt fand aber erst vier Tage nach dem angeblich so eiligen Rückflug statt.
Konsequenzen
Auf die Frage, warum er wegen der Begleiterin gelogen habe, sagte Sozialdemokrat Schleußer dem "Stern": "Ich fand, mein Privatleben geht diese Bande nichts an."
Glogowski
Im Oktober vergangenen Jahres flog der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski samt Gattin nach Ägypten zu einer Aufführung der Oper Aida. Der Privatjet war vom Touristikunternehmen TUI gechartert, die Kosten übernahm die Preussag. An beiden Unternehmen ist die WestLB beteiligt. Laut einem Aktenvermerk, der nach Erkenntnissen eines Sonderermittlers wahrscheinlich gefälscht wurde, sollte das Land für den Trip aufkommen. Glogowski: "Es war eine Dienstreise. So was zahlt das Land. Das ist so geschehen." Er habe im Interesse der niedersächsischen Firmen TUI und Preussag gehandelt.
Die Fakten
Die Aida-Reise hatte, so das Fazit des Sondergutachters, "überwiegend privaten Charakter. Ein Landesinteresse an der Reise ist in den Akten nicht dokumentiert". Vergeblich hatte Glogowski zudem versucht, andere Vorwürfe mit Ausflüchten zu kontern. So bezahlte er der TUI die Rechnung für seine Hochzeitsreise im vergangenen Frühjahr erst weit später - und erst, nachdem ein Kabinettsmitglied ihn gewarnt hatte. Glogowski: "Mich hat nie jemand persönlich gemahnt." Dass Akten gefälscht wurden, offenbar um ihn abzusichern, hält Glogowski für "bedauerlich".
Konsequenzen
Am 26. November vergangenen Jahres trat Glogowski zurück. Er habe, sagt er, "die politischen Konsequenzen aus Nachlässigkeiten und Fehlern umgehend gezogen".
Koch
Am 16. Dezember vergangenen Jahres verbreitete Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Landtag seine wohl erste Lüge über das Finanzgebaren seines CDU-Landesverbandes: "Die Jahresabschlüsse der vorangegangenen Jahre sind nicht von dem Wirtschaftsprüfungsbüro Weyrauch geprüft worden, denn Weyrauch war unser Steuerberater, nicht unser Wirtschaftsprüfer. Es hat also eine unabhängige Wirtschaftsprüfung stattgefunden." Am 10. Januar folgte in der Staatskanzlei die - nach derzeitigem Kenntnisstand - zweite Lüge des Christdemokraten in Sachen Parteifinanzen: "Ich kenne keine finanzielle Transaktion außerhalb der offiziellen Buchführung."
Die Fakten
Der Frankfurter Finanzexperte Horst Weyrauch war bis 1996 auch Wirtschaftsprüfer der hessischen CDU. Es hat also keine unabhängige Wirtschaftsprüfung stattgefunden. Auch Kochs Behauptung vom 10. Januar ist falsch. Spätestens am 21. Dezember vorigen Jahres hatte Koch erfahren, dass die hessische CDU mit schwarzen Kassen arbeitet. Um dies zu verschleiern, fingierte Koch ein Darlehen des früheren Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und unterzeichnete dann die so verfälschte Vollständigkeitserklärung zum Rechenschaftsbericht.
Konsequenzen
Koch, der sich bislang als Aufklärer gerierte, zerknirscht: "Ich habe eine Dummheit begangen, für die ich mich entschuldige."

DER SPIEGEL 7/2000
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