14.04.2018

Koalition»Schwarz-rote Räteregierung«

 Weil das Kabinett zerstritten ist, verlagert es wichtige Fragen in mehr als ein Dutzend Kommissionen.
• Das Gedächtnis von Politikern kann verdammt kurz sein, das zeigte gerade wieder Peter Altmaier. Der Wirtschaftsminister machte am Dienstag auf dem Weg zur Kabinettsklausur nach Meseberg einen Zwischenstopp im Süden Berlins, um eine Rede auf einem Mobilitätskongress zu halten. Die Zukunft des Elektroautos müsse man jetzt »umsetzen und planen«, forderte er. Auf keinen Fall dürfe die Regierung »für die nächsten Jahre Kommissionen einrichten«, so der CDU-Mann.
Nur ein paar Stunden später befiel ihn und seine Kabinettskollegen ein regelrechtes Kommissionsfieber: In den nächsten Wochen und Monaten werden 15 Arbeitsgruppen, Konferenzen und Räte mit zusammen etwa 300 Teilnehmern einberufen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das in Meseberg diskutiert wurde. Sie sollen Aktionsprogramme, Berichte und Gutachten für zahlreiche Regierungsprojekte erarbeiten, von der Energiepolitik bis zur Ärztevergütung, von der Rente bis zum Luftverkehr.
Ein »nationaler Bildungsrat« soll darüber beraten, wie sich die Qualität der Ausbildung vergleichen lässt. Ein »Runder Tisch zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern« ist geplant, eine »Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Einführung eines Kindergrundrechts« sowie eine Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«.
Um das Thema Digitalisierung kümmern sich zwar jetzt schon ein halbes Dutzend Ministerien, dazu Kanzleramtsminister Helge Braun und seit Neuestem auch Dorothee Bär, die den schönen Titel Staatsministerin trägt. Nun kommen noch Kommissionen zur Daten-Ethik und zum Wettbewerbsrecht im Digitalbereich dazu. Über eine »schwarz-rote Räteregierung« lästern inzwischen Mitglieder der Regierung.
Die Flut der Räte hängt vor allem damit zusammen, dass sich SPD und Union in vielen Punkten nicht einigen können. Deshalb wimmelt der Koalitionsvertrag nur so von Kommissionen. Weil nun auch in Meseberg die Kraft für konkrete Beschlüsse fehlte, wurde das Gremienwesen präzisiert und erweitert. Beispiel Energie: Die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« soll den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren und gleichzeitig darüber nachdenken, wie neue Jobs in Braunkohlerevieren wie der Lausitz geschaffen werden können.
Nur stritten Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) darüber, wer in der Kommission das Sagen hat. Den Streit der beiden Minister lösten die Großkoalitionäre auf ihre Art: Sie blähten die geplante Kohlekommission einfach weiter auf, indem auch die beiden Ministerien Arbeit und Inneres mit in die Verantwortung geholt wurden. Statt »Federführung« übernehmen jetzt alle vier Ressorts die »Steuerung« der Kommission, so lautet die Sprachregelung von Meseberg.
Fraglich ist allerdings, ob eine derart aufgeblähte Runde noch vernünftige Ergebnisse liefern kann. Die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sieht in der Kommissionitis den Versuch, »ernsten und verbindlichen Beschlüssen« aus dem Weg zu gehen.
Das muss sich nun auch Altmaier ankreiden lassen. Während er noch Stunden vor Meseberg versprochen hatte, die Debatte über die Zukunft der Elektromobilität nicht in eine Kommission abzuschieben, tat er auf der Klausur genau das: Es wurde ein Rat für »nachhaltige Mobilität« beschlossen.
Das Kabinett vereinbarte ihn mündlich, er tauchte zunächst nicht in der internen Regierungsvorlage auf. Und so mussten ihn die Ministerialen nach Rückkehr ihrer Chefs noch schnell mit auf die Liste setzen.
Von Michael Sauga und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 16/2018
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