21.04.2018

KommentarEin Panik-Manöver

Die Entscheidung von Staatschef Erdoğan, die Wahlen bereits in neun Wochen abzuhalten, ist ein Zeichen der Schwäche.
Recep Tayyip Erdoğan regiert die Türkei seit 15 Jahren. Er hält so gut wie jeden Tag mindestens eine Rede. Er ist beinahe 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche im Fernsehen zu sehen. Und trotzdem gelingt es dem türkischen Präsidenten immer noch, seine Landsleute zu überraschen. Wie am Mittwoch. Seit Wochen war darüber spekuliert worden, ob die Regierung die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorziehen würde. Erdoğan hatte das beharrlich bestritten. Doch dann trat er vor die Presse, um Neuwahlen für den 24. Juni anzukündigen – ganz so, als hätte es all die Dementis zuvor nicht gegeben.
Erdoğan hat die Opposition mit seinem Vorstoß überrumpelt. Die Parteien haben noch nicht einmal einen Gegenkandidaten benannt, bis auf die frühere Innenministerin Meral Akşener, bei der jedoch nicht klar ist, ob sie mit ihrer neu gegründeten Iyi-Partei überhaupt antreten darf. Erdoğans AKP wirkt für einen Wahlgang im Juni dagegen bestens vorbereitet. Sie hat eine Allianz mit der rechtsnationalen MHP geschlossen. Sie kontrolliert weitgehend die Medien. Und sie hat gerade den Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängert, was der Opposition den Wahlkampf weiter erschweren dürfte.
Trotzdem ist Erdoğans Entscheidung, Neuwahlen auszurufen und nicht bis zum Herbst 2019 zu warten, ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke. Der Präsident bittet die Wähler im Juni weniger deshalb an die Urnen, um seine Macht noch weiter auszubauen, sondern eher, um einer Machterosion zuvorzukommen. Denn AKP und MHP haben im April 2017 das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdoğan noch mehr Kompetenzen zubilligt, nur mit knappem Vorsprung gewonnen. Seither hat sich die Lage im Land nicht verbessert.
Zwar ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um etwa sieben Prozent gewachsen, stärker als in fast jedem anderen Industrieland, doch dieses Wachstum ist teuer erkauft: Erdoğan hat Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt, wodurch die Inflation stark angestiegen ist. Die Lira ist im Vergleich zum Euro so schwach wie nie zuvor. Jeder fünfte Türke zwischen 15 und 24 Jahren ist ohne Arbeit. Türkische Unternehmen haben Schulden im Wert von 180 Milliarden Euro angehäuft, und ausländische Investoren ziehen ihr Kapital aus der Türkei ab. Die letzte große türkische Wirtschaftskrise hat die damalige Regierung 2002 die Macht gekostet – und die AKP nach ganz oben gebracht. Erdoğan hat Angst, dass sich die Geschichte nun wiederholen könnte, nur eben mit anderen Vorzeichen.
Denn eine Mehrheit der Menschen in der Türkei unterstützt Erdoğan nicht wegen seiner nationalistischen Agenda oder islamistischen Parolen, sondern wegen des Versprechens auf Wohlstand. Unter Erdoğan ist in Anatolien eine Mittelschicht entstanden, die nun um ihren Lebensstandard bangt.
Dazu kommen noch andere Probleme: Der Krieg gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien hat Erdoğan zwar zu einem kurzfristigen Popularitätsschub verholfen. Sein Militär hat die Region um Afrin im Nordwesten des Landes schneller eingenommen als von Beobachtern prophezeit. Seither jedoch zeigt sich mit jedem Tag mehr, dass Erdoğan keine langfristige Strategie hat. Es kommt dort regelmäßig zu Anschlägen durch YPG-Kämpfer; im Guerillakrieg könnten noch viele türkische Soldaten sterben. Das kommt zu Hause nicht gut an. Deshalb wird Erdoğan die Region wohl früher oder später an Syriens Diktator Baschar al-Assad übergeben müssen. Gleichzeitig würde Erdoğan seinen Einfluss gern auf die Provinz Idlib ausweiten, woran aber weder Assad noch dessen Verbündete Russland und Iran großes Interesse haben. Erdoğan wollte einst Syrien neu ordnen. Nun bemüht er sich verzweifelt darum, zumindest nicht ganz leer auszugehen.
In der AKP begehrt bislang niemand offen gegen Erdoğan auf, doch der Frust über den autoritären Kurs des Präsidenten ist spürbar. Mehrere Gründungsmitglieder der AKP haben sich inzwischen zurückgezogen, darunter Ex-Präsident Abdullah Gül. Minister kämpfen offen gegeneinander. Auch steht der Abgang von Vizepremier Mehmet Şimşek, der Investoren als letzter Garant für Stabilität gilt, immer wieder zur Debatte.
Zugleich mag die Opposition derzeit zwar noch schwach sein – aber sie ist dabei, sich nach Jahren der Stagnation neu aufzustellen. Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der moderaten CHP, hat an Selbstbewusstsein gewonnen, seit er im vergangenen Sommer mehrere Millionen Menschen mit seinem "Gerechtigkeitsmarsch" auf die Straße gebracht hat. Und mit der Iyi-Partei erwächst der AKP erstmals ernsthafte Konkurrenz im rechten Lager.
Erdoğans finanzielle und logistische Überlegenheit dürfte trotz allem ausreichen, um die Wahl zu gewinnen. Die Probleme seines Landes aber werden nach dem 24. Juni nur noch größer werden.

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Von Maximilian Popp

DER SPIEGEL 17/2018
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