28.04.2018

EU-Haushaltsplan5000 Mann für den Grenzschutz

•  Haushaltskommissar Günther Oettinger plant, die Europäische Grenzschutztruppe Frontex auf mehr als 5000 Mann aufzustocken. Bisher beschäftigt Frontex rund 1600 Grenzschützer. Das geht aus den Plänen zum Siebenjahresbudget der EU hervor, die Oettinger am Mittwoch in Brüssel vorstellen will. In dem Haushaltsentwurf für 2021 bis 2027 seien entsprechende Mittel für Frontex eingeplant, sagt Oettinger: "Mein Ziel ist es, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen etwa zwischen Österreich und Deutschland möglichst schnell wieder verschwinden können und dass das Reisen sowie der Warenverkehr im Schengenraum nicht auf ewig erschwert wird." Mehrere Schengenländer, darunter Deutschland, hatten Kontrollen an den Binnengrenzen mit dem Argument wieder eingeführt, die EU-Außengrenzen etwa zwischen Griechenland und der Türkei seien nicht ausreichend geschützt. Die ausgebaute Frontextruppe soll laut Oettinger möglichst innerhalb der ersten drei Jahre nach Beschluss des neuen Finanzrahmens einsatzbereit sein.
Oettingers Pläne sehen zudem vor, dass in dem über eine Billion Euro umfassenden Budget erstmals die Belastungen von Kommunen durch die Flüchtlinge berücksichtigt werden, etwa bei der Verteilung von sogenannten Kohäsionsmitteln. Agrar- und Regionalfördermittel sollen im ersten Post-Brexit-Haushalt dagegen gekürzt werden. Über den Haushaltsentwurf der Kommission entscheiden das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten.
Von MP

DER SPIEGEL 18/2018
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