28.04.2018

BehördenDie Geheimräte

 Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Staat transparenter machen und Korruption vorbeugen. Doch viele Beamte mauern weiter.
Im Frühjahr 2017 erfuhr Arne Semsrott aus den Medien von einem brisanten Memo des Auswärtigen Amts. In Libyen gebe es "KZ-ähnliche Verhältnisse", Schleuser hielten Flüchtlinge in Privatgefängnissen gefangen.
Semsrott erkannte sofort die politische Sprengkraft des Vermerks. Deutschland will die Zahl der Flüchtlinge verringern, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Berichte über Folterknäste in Libyen durchkreuzen diese Strategie. Der Aktivist wollte das in der "Welt am Sonntag" zitierte Dokument einsehen – und stellte einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es soll jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Doch das Außenamt in Berlin reagierte wenig auskunftsfreudig.
Erst behaupteten die Beamten, ein solches Ministeriumspapier existiere gar nicht. Als sich das als falsch erwies, verweigerten sie dem Aktivisten das Dokument. Semsrott legte Widerspruch ein. Schließlich bekam er die Unterlage zugeschickt – einen Drahtbericht der deutschen Botschaft in Libyens Nachbarland Niger. Das Außenministerium hatte allerdings weite Teile mit der Begründung geschwärzt, sie seien Verschlusssache.
Semsrott leitet FragdenStaat.de, ein Projekt, bei dem jedermann einen IFG-Antrag stellen kann. Er selbst hat es in mehr als 600 Fällen versucht. Mal ging es um die Rüstungslobby, mal um die Abgasaffäre. Semsrott stieß fast immer auf Beton: "Transparenz finden alle super, aber wenn es um den eigenen Vorgarten geht, wird blockiert, was das Zeug hält."
Als das IFG 2006 in Kraft trat, sollte es die Bundesbehörden öffnen und das Vertrauen in den Staat stärken. Das Gesetz ist populär: Im vorigen Jahr gab es 12 950 Anfragen, so viele wie noch nie.
Dennoch ist der Widerstand groß. Die Regierung rückte die Informationen nicht mal in jedem zweiten Fall raus. In vielen Amtsstuben herrscht ein Geist wie im 18. Jahrhundert in Preußen, als hohe Beamte noch Geheimräte hießen.
Obwohl Ministerien einen Antrag innerhalb eines Monats beantworten müssen, dauern die Verfahren manchmal Jahre. Und bei den Gebühren langen Behörden ordentlich hin: Nicht selten stellen sie den Höchstsatz von 500 Euro in Rechnung. Viele Staatsdiener betrachten das IFG als lästige Pflicht, die sie wohl am liebsten wieder abschaffen würden.
Arne Semsrott und Malte Spitz wollen das verhindern. Die beiden kämpfen seit Jahren dafür, Informationen zu "befreien", wie sie sagen; Semsrott als Aktivist, Spitz ist auch bei den Grünen aktiv.
Auf Semsrotts Portal FragdenStaat.de können Bürger leicht einen IFG-Antrag stellen. Verweigern die Behörden eine Aktenfreigabe, ist Spitz zur Stelle. Er ist Generalsekretär bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sein Verein unterstützt Kläger vor den Verwaltungsgerichten, wo abgelehnte Anträge oftmals landen.
Zurzeit laufen mehrere Verfahren. In einem Fall geht es um die Protokolle der Kabinettssitzungen, andere Klagen beschäftigen sich mit der Flüchtlingskrise oder dem Bauprojekt Stuttgart 21. Erst am Donnerstag befasste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Klage der Initiative Abgeordnetenwatch. Die Gruppe wollte Unterlagen zu Parteispenden einsehen, was die Bundestagsverwaltung ablehnte. Das Gericht entschied zugunsten der Initiative.
Die Aktivisten verstehen ihre Arbeit als Dienst an der Demokratie. "Wir wollen den Bürgern zeigen, dass sie auch mitspielen können", sagt Malte Spitz. Er und seine Mitstreiter lassen sich ständig neue Tricks einfallen, um die Behörden zu mehr Transparenz zu zwingen. Voriges Jahr wollten FragdenStaat und Abgeordnetenwatch wissen, wie Lobbyisten die Gesetzgebung beeinflussen. Gemeinsam stellten sie ein neues Portal (Gläserne Gesetze) ins Netz, auf dem sie Bürger dazu aufforderten, die Ministerien nach Stellungnahmen von Lobbyisten zu fragen.
Innerhalb einer Woche gingen mehr als 1600 IFG-Anfragen bei den Ministerien ein. Das Dauerfeuer wirkte. Unter dem Eindruck der vielen Anträge beschlossen die Ressorts, die Lobbypapiere ins Netz zu stellen. Die Aktivisten hatten gewonnen. Im Jahr zuvor hatten dieselben Gruppen mit einer ähnlichen Aktion erreicht, dass der Bundestag Tausende Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlichte. "Es geht darum, den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen", sagt Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.
Ein Beamter, der IFG-Fälle bearbeitet, seufzt, wenn man ihn auf die Aktivisten anspricht: "Es ist erschreckend, wie leicht eine Handvoll Leute ganze Behördenzweige lahmlegen kann." Der Beamte arbeitet in einem Bundesministerium und will nur anonym sprechen, um Ärger mit seinen Chefs zu vermeiden.
"Die Arbeitsbelastung ist sehr hoch", sagt er. "Der Dienstherr stellt nicht genügend Personal ein. Wir müssen die Anträge neben dem normalen Tagesgeschäft bearbeiten. Wir haben eine Situation, in der man nicht mehr weiß, was man als Erstes machen muss."
Die Regierung behandelt das Informationsfreiheitsgesetz stiefmütterlich. Während laufend neue PR-Leute und Berater in die Ministerien geholt werden, bleiben die IFG-Referate unterbesetzt. Die zuständigen Beamten sind überlastet – und müssen sich mit ihren Kollegen rumärgern. "Man macht sich nicht sehr beliebt, wenn man mit dem IFG-Antrag ankommt", sagt der Beamte.
Noch schlimmer sei es, wenn die Anträge politische Brisanz besäßen. Kein Minister will Ärger bekommen, weil sein Ressort heikle Unterlagen herausgibt. Siebt die Hausleitung also Dokumente aus, bevor sie an die Antragsteller gehen? Der Beamte nickt: "Selbstverständlich. Das wurde so gemacht. Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden." Manche Kollegen gingen noch weiter: Sie würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten – aus Furcht vor dem IFG.
In einem sind sich der Beamte und die Aktivisten sogar einig: Das Gesetz hat viele handwerkliche Fehler. Eingeführt wurde es noch unter Gerhard Schröder. Kurz vor den Neuwahlen brachte die rot-grüne Koalition das IFG durchs Parlament. Der Bundestag baute jedoch zahlreiche Hindernisse ein. Die Geheimdienste, das Militär und das Auswärtige Amt wurden weitgehend ausgenommen.
Als transparenzfeindlich erwies sich auch ein Satz in Paragraf sechs: "Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat." Unternehmen können deshalb die Akten schwärzen, was sie auch gern tun.
Wenn die Politik das Thema ernst nähme, müsste sie Ausnahmen erschweren und die Rolle der Antragsteller stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Zum Beispiel beim Bundesrechnungshof: Vor wenigen Jahren stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Bonner Prüfer interne Dokumente freigeben müssen, wenn IFG-Anträge gestellt werden. Die Resultate wären interessant gewesen: Der Rechnungshof stellt immer wieder fest, dass Steuergelder verschwendet werden, auch von den Bundestagsfraktionen.
Doch die Parlamentarier wollten Enthüllungen offenbar vermeiden. Im Juni 2013 schränkte der Bundestag zwar nicht das IFG ein, dafür änderten die Abgeordneten aber die Bundeshaushaltsordnung. Ein Kniff, der unter Verfassungsrechtlern umstritten ist. Der Beschluss fiel während einer nächtlichen Sitzung binnen 56 Sekunden mit den Stimmen aller Fraktionen; er sorgte dafür, dass die Rechnungshofberichte weiterhin gesperrt bleiben können.
Unter den Aktivisten geht die Sorge um, dass die Große Koalition die Informationsfreiheit weiter einschränken könnte. In den Ministerien wird darüber diskutiert, Massenanträge wie bei den "Gläsernen Gesetzen" einzuschränken und pseudonyme Anträge abzulehnen. Darunter würde FragdenStaat.de leiden, wo viele Nutzer aus Datenschutzgründen ihren richtigen Namen verschweigen.
In der Regierung ist die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff für die Informationsfreiheit zuständig. Die CDU-Politikerin ist seit 2014 im Amt, aber ein öffentliches Werben für das Thema sucht man bei ihr vergebens. Auch bei einem Gespräch in ihrem Berliner Büro wirkt Voßhoff, 59, nicht wie eine Kämpferin für Informationsfreiheit. Ja, das Gesetz beuge der Korruption vor und trage dazu bei, staatliches Handeln transparent zu machen. Aber: "Man darf den Bogen nicht überspannen. Bei einigen Massenanfragen habe ich Zweifel, ob sie noch der Intention des IFG entsprechen", sagt Voßhoff. "Ich bin keine Anhängerin der 100-prozentigen Transparenz."
Die wollen auch die meisten Aktivisten gar nicht erreichen. Malte Spitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt: "Wir sind nicht WikiLeaks. Es soll nicht alles zugänglich sein ohne Rücksicht auf die Betroffenen." Als erster Schritt würde es schon helfen, wenn die Ministerien ihre Abläufe besser organisierten und mehr Personal für IFG-Verfahren einstellten: "Das wäre eine sinnvolle Investition in die Demokratie", sagt Spitz.
Doch danach sieht es zurzeit nicht aus. In den Koalitionsverhandlungen beschäftigten sich Union und SPD mit der Zukunft der Informationsfreiheit. In einer der letzten Fassungen des neuen Koalitionsvertrags fand sich der Plan, das IFG in ein neues Transparenzgesetz zu überführen. Der Open-Data-Gedanke sollte gestärkt werden. Kurz vor Schluss beugten sich die Koalitionäre nochmals über den Koalitionsvertrag – und strichen das Transparenzgesetz wieder raus.

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Von Sven Becker

DER SPIEGEL 18/2018
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