12.05.2018

VerbraucherKoalitionskrach um Dieselskandal

CDU-Abgeordneter will Deutsche Umwelthilfe bei Musterfeststellungsklage kaltstellen.
•  In der Großen Koalition bahnt sich ein handfester Streit über den Umgang mit dem Dieselskandal an. Führende CDU-Abgeordnete wollen an die vom Kabinett beschlossene Musterfeststellungsklage für Verbraucher Hand anlegen. Ein Ziel: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll der Status eines Verbands verwehrt bleiben, der Musterfeststellungsklagen bei Gericht einreichen darf, um geschädigte Verbraucher zu unterstützen. »Wir brauchen eine klare Positivliste mit seriösen klageberechtigten Verbänden, und darauf hat diese semikriminelle Vereinigung nichts zu suchen«, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die DUH hat Dutzende deutsche Städte wegen überhöhter Schadstoffwerte durch Dieselfahrzeuge verklagt. Im Februar gab das Bundesverwaltungsgericht dem Verband darin recht, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängt werden dürfen. Wirtschaftspolitiker und Autokonzerne greifen die DUH wegen angeblich zweifelhafter Spendenpraxis und mangelnder Transparenz an.
Mittels der Musterfeststellungsklage will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die Autokonzerne dazu bringen, Besitzer von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgasreinigung zu entschädigen. Das Gesetz, das noch vor der Verjährung etlicher Manipulationsfälle Ende des Jahres in Kraft treten soll, definiert Kriterien für klageberechtigte Verbände. So brauchen diese mindestens 350 stimmberechtigte Mitglieder, die DUH hingegen hat weniger als 300 Mitglieder. CDU-Mann Pfeiffer reichen diese Hürden nicht aus. »Für die DUH ist es doch ein Leichtes, neue Mitglieder in den Verein zu holen, um die Kriterien zu erfüllen.« Auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, betont: »Bei der Musterfeststellungsklage geht es um die Durchsetzung von Verbraucherrechten, nicht um neue Geschäftsfelder für Verbände.«
Beim Koalitionspartner SPD beurteilt man die DUH besser. »Der Verband hat sicherlich eine zentrale Rolle bei der Aufklärung des Dieselskandals und dem Kampf um saubere Luft gespielt«, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, »egal wie kritisch man die Arbeit auch ansonsten sehen kann.« Änderungen am neuen Gesetz, um die DUH herauszuhalten, lehnt Bartol ab.
Auch über die Kosten der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen herrscht Uneinigkeit. Die Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, schätzt diese auf einen einstelligen Milliardenbetrag. Ein Gutachten, auf das sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beruft, geht von deutlich höheren Kosten aus. So beziffern die industrienahen Wissenschaftler um den Karlsruher Professor Thomas Koch den Einbau des Stickoxid-Katalysators auf mindestens 5000 Euro. UBA-Chefin Krautzberger: »Für uns erklärt sich dies nur dadurch, dass Händlerpreise statt Einkaufspreise für die Kalkulation der Einzelkomponenten zugrunde gelegt wurden.« Analysen ihrer Behörde zufolge koste eine Nachrüstung samt Einbau 2000 bis 3000 Euro. »Wir gehen außerdem davon aus, dass nur Diesel-Pkw in Städten mit besonders schlechter Luft nachgerüstet werden müssen«, sagt Krautzberger, deren Amt zum SPD-geführten Bundesumweltministerium gehört. »Eine Nachrüstung aller rund 5,7 Millionen Euro-5-Diesel-Pkw ist nicht notwendig.« Damit unterstützt sie die Position von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Hardware-Nachrüstungen einfordert.
Von AMA, und GT,

DER SPIEGEL 20/2018
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