19.05.2018

SeitenwechselGabriels Alleingang

•  Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, unter welchen Bedingungen sie den Wechsel von Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Verwaltungsrat des geplanten Bahnherstellers Siemens-Alstom genehmigt. Das Bundesministergesetz sieht vor, dass ausscheidende Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft bis zu 18 Monate pausieren müssen, wenn Interessenkonflikte drohen. Wie lange der Betreffende gesperrt wird, empfiehlt eine Ethikkommission. Das Gremium hat jedoch nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Bericht zur Causa Gabriel noch nicht dem Kanzleramt vorgelegt. Der SPD-Politiker geht offenbar bereits davon aus, dass er lediglich zwölf Monate pausieren muss. Er stehe, teilte Gabriel mit, "nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung". Die Pressemitteilung sorgte in der Regierung für Irritation.
Von CSC

DER SPIEGEL 21/2018
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Seitenwechsel:
Gabriels Alleingang

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